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BGH 5 StR 20/14 ΓÇó Threat and attempted coercion are not in concurrence
BGH 5 StR 20/14Bgh / Criminal Chamber 511.03.2014Partially Granted
The Federal Court of Justice partly allowed the defendant’s revision against a Chemnitz Regional Court judgment. It held that the evidence did not support dangerous bodily injury because the choking incident was only brief and not objectively life-endangering. It also ruled that the threat of stabbing the victim if he went to the police is absorbed by the attempted coercion and does not remain in concurrence. The conviction was amended accordingly, the prison sentence of two years and four months was set aside, and the case was remitted to another criminal chamber for resentencing and costs.
§§ 224 Abs. 1 Nr. 5, 240, 241 StGB; Konkurrenz von Bedrohung und versuchter Nötigung sowie Anforderungen an die lebensgefährdende Behandlung: Eine Körperverletzungshandlung ist nur dann als lebensgefährdend anzusehen, wenn sie nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, eine Lebensgefahr herbeizuführen; ein kurzfristiges Würgen, das durch einfaches Zurückstoßen beendet werden kann und nur geringfügige Spuren hinterlässt, genügt nicht (vgl. consid. 3). Die Bedrohung tritt hinter einer nur versuchten Nötigung zurück und steht mit ihr nicht in Tateinheit, sondern wird von deren Versuch konsumiert (vgl. consid. 4). Führt die rechtliche Korrektur des Schuldspruchs zu einem anderen Strafrahmen, ist der Strafausspruch aufzuheben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Tatgericht auf milderes Ergebnis erkannt hätte.
Entscheidungsdatum: 2014-03-11
Aktenzeichen: 5 StR 20/14
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 22 StGB, § 240 StGB, § 241 StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Chemnitz, 12. Juni 2013, Az: 6 KLs 630 Js 28650/12
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung verurteilt ist,
b) im Strafausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Seine Revision führt zu einer Schuldspruchänderung, die die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich zieht. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
2 Nach den Feststellungen wollte der Angeklagte bei dem Geschädigten O. Schulden aus einem Drogengeschäft eintreiben. Mit einem Zeugen, der die Adresse des Geschädigten kannte, begab er sich zu dessen Wohnung und forderte O. zunächst im Treppenhaus und kannte, begab er sich zu dessen Wohnung und forderte O. zunächst im Treppenhaus und beschimpfte und schlug ihn, ohne dadurch Schmerzen oder Verletzungen zu verursachen. Schließlich packte er ihn am Hals und „drückte so stark zu, dass O. Luftnot verspürte und den Angeklagten mit seinen Händen zurückstieß, um Luft holen zu können." Unter dem Eindruck „der zuvor erlittenen Gewalt" übergab O. sein Smartphone dem Angeklagten. Um ihn von einer Anzeige abzuhalten, drohte der Angeklagte dem Geschädigten, ihn abzustechen, wenn er zur Polizei ginge. Dennoch erstattete O. am nächsten Morgen Strafanzeige.
3 Das Landgericht hat eine lebensgefährdende Behandlung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB angenommen, da der Angeklagte den Geschädigten bis zum Eintritt von Luftnot würgte. Die Feststellungen tragen die Annahme einer das Leben gefährdenden Behandlung indessen nicht. Diese setzt zwar nicht voraus, dass das Opfer der Körperverletzung tatsächlich in Lebensgefahr geraten ist. Erforderlich ist aber, dass die nach den konkreten Umständen des Einzelfalls als Körperverletzung zu beurteilende Handlung geeignet war, eine Lebensgefahr herbeizuführen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 4 StR 123/06, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5 Lebensgefährdung 1). Ein kurzfristiges Würgen, das der Geschädigte durch einfaches Zurückstoßen beenden konnte und das keine Würgemale, sondern allenfalls eine leichte Rötung hinterließ, erfüllt diese Voraussetzungen nicht (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 224 Rn. 12c).
4 Darüber hinaus hält auch die Annahme von Tateinheit zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung der sachlich-rechtlichen Prüfung nicht stand. Das Landgericht hat übersehen, dass die Bedrohung auch hinter der nur versuchten Nötigung zurücktritt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2005 - 1 StR 455/05, NStZ 2006, 342; Beschluss vom 24. Januar 1990 - 3 StR 477/89, BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2; Rissing-van Saan in LK, StGB, 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 105).
5 Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. Er hält es für ausgeschlossen, dass in einer neuen Verhandlung noch weitergehende Feststellungen zu den konkreten Umständen des Falles getroffen werden können, die eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtfertigen würden.
6 Die Schuldspruchänderung zieht die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer noch milderen Strafe gelangt wäre, deren - etwa mögliche - Aussetzung zur Bewährung bei den Vorbelastungen des Angeklagten freilich fernläge. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem bloßen Subsumtionsfehler nicht. Das neue Tatgericht hat die Strafe auf der Grundlage des geänderten Schuldspruchs und der bisherigen Feststellungen, die allenfalls durch neue ihnen nicht widersprechende Feststellungen zu ergänzen wären, festzusetzen.
Basdorf Sander Schneider
Berger Bellay