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Attempted homicide: doubt rule in sentencing

BGH 1 StR 10/14Bgh / I. Strafkammer12.02.2014Partially Granted

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Omnilex-Zusammenfassung

The defendant was convicted by the Munich I Regional Court of attempted homicide in conjunction with dangerous bodily harm and sentenced to nine years' imprisonment. On appeal, the Federal Court of Justice held that the conviction was unobjectionable, but the sentence could not stand. The trial court had treated a possible alcohol-related diminished capacity, only assumed under the doubt rule, as less weighty in the sentencing balance. This was legally erroneous because a circumstance established via the doubt rule must be considered with the same weight as a positively established fact. The sentence was quashed and the case remitted to another criminal chamber for a new decision, including costs.

Omnilex-Regeste

§ 261 StPO, § 21 StGB, § 23 StGB, § 49 Abs. 1 StGB; sentencing on the basis of a fact established only through the doubt rule: a circumstance that cannot be disproved and must therefore be assumed in favour of the accused is, in legal assessment and sentencing, to be treated with the same weight as a fact positively found by the court. If a mitigated penalty range under § 49 Abs. 1 StGB is more lenient than the range resulting from a minor case under § 213 StGB, the trial judge must perform an overall balancing of the concrete circumstances and may not reduce the weight of a mitigating factor merely because it was not positively proved but only assumed under the in dubio pro reo principle (consid. 6).

Gesamter Gesetzestext

BGH — 1 StR 10/14, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2014-02-12

Aktenzeichen: 1 StR 10/14

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 261 StPO, § 22 StGB, § 23 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 212 StGB, § 213 Alt 2 StGB

Vorinstanz: vorgehend LG München I, 2. Oktober 2013, Az: 2 Ks 128 Js 206568/12

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Titelzeile

Strafverfahren wegen versuchtem Totschlags: Berücksichtigung des Zweifelssatzes bei der Strafzumessung

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 2. Oktober 2013 im Strafausspruch aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO).

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

Gründe

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision. Diese hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.

2 1. Nach den landgerichtlichen Feststellungen attackierte der durch eine Beleidigung gereizte Angeklagte seinen Trinkkumpanen mit bedingtem Tötungsvorsatz mittels eines Springmessers. Den ersten Stich konnte der Geschädigte noch durch Wegschlagen abwehren, der zweite traf ihn jedoch neun Zentimeter tief in den Mittelbauch. Durch das Dazwischentreten von Dritten wurde ein Nachsetzen durch den Angeklagten verhindert. Der Geschädigte, dessen Dickdarm durch den Stich eröffnet worden war, konnte durch eine Notoperation gerettet werden.

3 Im Anschluss an zwei hierzu gehörte Sachverständige konnte das Landgericht eine alkoholbedingte erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei dem alkoholabhängigen Angeklagten zum Tatzeitpunkt nicht ausschließen.

4 2. Während der Schuldspruch rechtsfehlerfrei ist, hält der Strafausspruch revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.

5 Das Landgericht hat nach - nicht zu beanstandender - Ablehnung eines minder schweren Falls nach § 213 Alt. 1 StGB einen sonstigen minder schweren Fall nach § 213 Alt. 2 StGB angenommen. Hierzu hat es neben anderen Milderungsgründen herangezogen, dass aufgrund der „erheblichen Alkoholisierung des Angeklagten eine Verminderung der Schuldfähigkeit nicht auszuschließen" und die Tat im Versuchsstadium, wenn auch mit Nähe zum Erfolgseintritt, stecken geblieben sei. Eine weitere Verschiebung des Strafrahmens wegen des Vorliegens der Milderungsgründe des § 21 StGB oder des § 23 StGB hat es sodann ausgeschlossen. Der Annahme eines minder schweren Falls nach § 213 Alt. 2 StGB hat es sodann die Möglichkeit der zweimaligen Strafrahmenverschiebung nach diesen Milderungsgründen gegenüber gestellt, da der danach eröffnete Strafrahmen eine Strafrahmenobergrenze unter der verhängten Strafe bereit halte. Eine solche Strafrahmenbestimmung hat es aber auch „unter Berücksichtigung dessen, dass eine verminderte Schuldfähigkeit lediglich nicht auszuschließen" sei, nicht vorgenommen.

6 Die letztgenannte Erwägung erweist sich als rechtsfehlerhaft. Führt die Anwendung des § 49 Abs. 1 StGB zu einem milderen Strafrahmen als die Annahme eines minder schweren Falles unter Verbrauch von vertypten Milderungsgründen, so ist der Tatrichter zwar nicht von vornherein gehalten, bei der Bemessung der Strafe von dem milderen Strafrahmen auszugehen. Er hat vielmehr im Rahmen einer Gesamtabwägung zu prüfen und darzulegen, welchen Strafrahmen er nach den konkreten Umständen des Einzelfalls für angemessen hält (BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - 3 StR 54/13; vgl. auch Beschluss vom 23. Januar 2013 - 5 StR 635/12). Die hierzu vom Landgericht getroffenen Strafzumessungserwägungen lassen jedoch besorgen, dass das Landgericht der erheblichen Schuldminderung in diesem Zusammenhang geringeres Gewicht beigemessen hat, weil sie nicht positiv festgestellt, sondern lediglich aufgrund des Zweifelssatzes unterstellt worden ist (vgl. zur Anwendung des Zweifelssatzes auf nicht behebbare tatsächliche Zweifel hinsichtlich Art und Grad des psychischen Ausnahmezustands BGH, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 4 StR 141/06, NStZ-RR 2006, 335; Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66). Dies ist unzulässig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2005 - 1 StR 369/05, NStZ-RR 2006, 6; vom 15. Oktober 1991 - 1 StR 548/91). Denn auch in den Fällen, in denen unter Anwendung des Zweifelssatzes von einem bestimmten Sachverhalt auszugehen ist, ist dieser Sachverhalt bei der rechtlichen Würdigung von der gleichen Bedeutung, wie ein zur Überzeugung des Gerichts festgestellter (BGH, Urteil vom 9. Februar 2000 - 3 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 166).

7 Auch angesichts der sonstigen Strafzumessungserwägungen kann der Senat nicht ausschließen, dass die Höhe der ausgesprochenen Strafe auf der rechtsfehlerhaften Erwägung beruht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1999 - 2 StR 546/99).

8 Der Strafausspruch bedarf daher einer erneuten tatrichterlichen Prüfung und Entscheidung. Da es sich um einen reinen Wertungsfehler handelt, konnten die tatsächlichen Feststellungen bestehen bleiben. Ergänzende, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen durch den neuen Tatrichter sind möglich.

Raum Graf Jäger

Cirener Mosbacher

Schlagwörter

attempted homicidesentencingdoubt rulediminished capacityminor casepenalty mitigationappealcriminal law

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the sentence could stand despite the trial court's treatment of an unexcluded diminished capacity only under the doubt rule

Extrahierter Entscheid

No. A fact assumed only because of unresolved doubt must be weighted in sentencing like a fact positively established; it was unlawful to give the possible diminished capacity less weight for that reason.

Extrahierte Begründung

If application of Section 49(1) StGB yields a more lenient range than a mitigated case under Section 213 Alt. 2 StGB, the court must carry out an overall balancing and may not downgrade a mitigating circumstance merely because it was not positively proven but only inferred under the doubt rule.

Kernrechtsfrage

Whether the conviction itself had to be set aside

Extrahierter Entscheid

No. The finding of guilt was free of legal error.

Extrahierte Begründung

The defect concerned only sentencing; the factual findings could remain and supplementary findings were permitted so long as they did not conflict with the existing ones.

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