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BGH 3 StR 135/13 ΓÇó Hearing complaint after summary dismissal of criminal revision
BGH 3 StR 135/13Bgh / III. Strafkammer12.11.2013Dismissed
The Federal Court of Justice rejected the defendant’s hearing complaint against its earlier order dismissing the revision under § 349(2) StPO. It held that the right to be heard had been respected because the defendant received the reasoned submission of the Generalbundesanwalt and had the opportunity to comment, which he used. The court reiterated that there is no statutory duty to give reasons for a final dismissal order and no constitutional entitlement to an oral revision hearing in this procedural setting. The defendant was ordered to bear the costs of the remedy.
§ 349 Abs. 2 und 3 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG; Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung: Die Anhörungsrüge ist unbegründet, wenn das Revisionsgericht den Verfahrensstoff unter Berücksichtigung der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft und der Gegenerklärung des Beschwerdeführers beraten hat und weder gehörswidriges Übergehen erheblichen Vorbringens noch Verwertung nicht gehörten Verfahrensstoffs vorliegt. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt weder eine Pflicht zur Begründung der letztinstanzlichen Verwerfungsentscheidung noch ein Anspruch auf mündliche Revisionshauptverhandlung. Die in § 349 Abs. 3 StPO vorgesehenen schriftlichen Stellungnahmemöglichkeiten genügen den verfassungsrechtlichen Einflussnahmemöglichkeiten des Revisionsführers (vgl. consid. 2-4).
Entscheidungsdatum: 2013-11-12
Aktenzeichen: 3 StR 135/13
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 349 Abs 2 StPO, § 349 Abs 3 S 1 StPO, § 349 Abs 3 S 2 StPO, § 356a StPO, Art 103 Abs 1 GG
Vorinstanz: vorgehend BGH, 1. Oktober 2013, Az: 3 StR 135/13, Beschlussvorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 19. Oktober 2012, Az: 1 KLs 25/12
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Anhörungsrüge im Strafverfahren: Verfassungsrechtlich gewährleistete Einflussnahmemöglichkeiten eines Revisionsführers bei Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung
Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 28. Oktober 2013 gegen den Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2013 wird verworfen.
Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.
1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 19. Oktober 2012 mit Beschluss vom 1. Oktober 2013 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit der durch seinen Verteidiger erhobenen Anhörungsrüge.
2 Diese ist als unbegründet zu verwerfen. Der Senat hat über die Revision des Angeklagten unter Berücksichtigung der Gegenerklärung seines Verteidigers vom 17. Juni 2013 zu dem ausführlich begründeten Antrag des Generalbundesanwalts vom 21. Mai 2013 beraten und auf der Grundlage dieser Beratung dem genannten Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO entschieden. Dabei hat der Senat weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen.
3 Dass der Senat der Rechtsauffassung der Revision auch unter Berücksichtigung ihrer Ausführungen in der Gegenerklärung vom 17. Juni 2013 nicht gefolgt ist, begründet ebenso wenig eine Gehörsverletzung, wie der Umstand, dass die Entscheidung durch nicht näher begründeten Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO ergangen ist. Die Vorschrift des § 34 StPO ist - entgegen der Auffassung des Verurteilten - auf letztinstanzliche Entscheidungen nicht anwendbar, insoweit besteht eine Begründungspflicht nach einfachem Recht nicht (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 1 StR 510/08, NStZ-RR 2009, 119). Den von Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Einflussnahmemöglichkeiten eines Revisionsführers ist im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO durch die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Übermittlung der mit Gründen versehenen Antragsschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht (§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO) sowie durch die Möglichkeit einer - hier wahrgenommenen - Gegenerklärung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) Genüge getan (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07, StraFo 2007, 370; siehe auch bereits BVerfG, Beschluss vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, 487, 489). Darüber hinausgehend zwingt Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, aaO; siehe auch etwa BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 2 StR 99/13). Die Begründung einer Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofes ist auch nicht aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention geboten (EGMR, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - Beschwerde Nr. 15073/03, EuGRZ 2008, 274, 276).
4 Schließlich besteht bei Vorliegen der hier gegebenen Voraussetzungen des § 349 Abs. 2 StPO kein Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG auf Durchführung einer mündlichen Revisionshauptverhandlung (BVerfG, Beschlüsse vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 2655/06, juris Rn. 19 - und vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, 487, 488).
Becker Hubert Schäfer
Gericke Spaniol