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BGH 5 StR 181/13 ΓÇó Gewerbsmäßige embezzlement despite payments to third parties
BGH 5 StR 181/13Bgh / Criminal Chamber 509.07.2013Dismissed
The Federal Court of Justice dismissed the defendant's appeal against the Potsdam Regional Court judgment. The defendant, acting as treasurer of a party regional association, had embezzled about EUR 270,000 in 261 acts and received a total prison sentence of three years and six months. The court held that commercial commission of the offenses was not excluded because part of the funds was passed on to two third persons; the decisive point was that the defendant repeatedly disposed of the money on his own responsibility and created a continuing source of income. All procedural and substantive complaints were rejected, and the defendant was ordered to pay the costs of the remedy.
§ 266 Abs. 2 StGB, § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB; commercial commission of embezzlement is not excluded where the offender forwards substantial parts of the misappropriated funds to third persons. Gewerbsmäßig acts whoever, through repeated acts, secures a non-temporary source of income of some scope and duration; it is sufficient that he can dispose of the funds directly and according to his own autonomous decision. The presence of altruistic or relationship-related motives toward third persons does not negate commercial intent, provided the overall conduct remains aimed at repeated self-determined access to misappropriated assets and the sum and duration of the acts support a continuing income source (consid. 4-5).
Entscheidungsdatum: 2013-07-09
Aktenzeichen: 5 StR 181/13
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 263 Abs 3 S 2 Nr 1 StGB, § 266 Abs 2 StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Potsdam, 10. Dezember 2012, Az: 22 KLs 7/12
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Gewerbsmäßige Untreue: Gewerbsmäßiges Handeln bei Weiterleitung wesentlicher Teile der veruntreuten Gelder an dritte Personen
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 10. Dezember 2012 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
– Von Rechts wegen –
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 261 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen mit einer Verfahrensrüge und der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.
2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts veruntreute der geständige Angeklagte, der damals nur geringfügige Einkünfte erzielte, als Schatzmeister des Landesverbandes Brandenburg der Partei Bündnis 90/Die Grünen von Januar 2009 bis Februar 2011 in 261 Fällen rund 270.000 €. Im Rahmen seiner Funktion und der damit einhergehenden Vertretungsbefugnisse hatte der Angeklagte Zugriff auf Konten des Landesverbandes, eines Kreisverbandes und eines Vermögensverwaltungsvereins der Partei. Die einzelnen Beträge zwischen 29 € und 15.000 € überwies er entweder – zum Teil mit Angabe fingierter Begünstigter und Verwendungszwecke – auf seine Privatkonten (etwa 205.500 €), beglich privat veranlasste Rechnungen (etwa 11.000 €) oder hob Bargeldbeträge zur eigenen Verwendung (rund 53.500 €) ab.
3 Das Landgericht hat die Einlassung des Angeklagten nicht zu widerlegen vermocht, dass er etwa 157.000 € der veruntreuten Gelder dazu verwendet habe, zwei bulgarische Prostituierte zum einen mit der Bezahlung einer Drogenentzugsbehandlung und zum anderen wegen deren beruflichen, gesundheitlichen und familiären Geldproblemen finanziell unterstützt zu haben. Es hat in allen Einzelfällen gleichwohl eine gewerbsmäßige Vorgehensweise des Angeklagten unter Zugrundelegung eines besonders schweren Falls gemäß § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB angenommen, weil der Angeklagte gegenüber den Prostituierten „nicht nur aus altruistischen Motiven Hilfsbereitschaft zeigte, sondern vielmehr im Gegenzug Zuneigung, Beziehung und Partnerschaft erwartete“ (UA S. 25).
4 2. Die Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte bei allen Einzeltaten der Untreue gewerbsmäßig gehandelt hat, ist unter Berücksichtigung von Gesamtsumme und Dauer der Veruntreuungen nicht zu beanstanden.
5 Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch eine wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschafft (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 – 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 181). Dem steht nicht entgegen, dass der Angeklagte auch wesentliche Beträge der veruntreuten Gelder dritten Personen hat zukommen lassen. Dadurch entfällt – entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts – die Eigennützigkeit seines Handelns nicht. Denn der Angeklagte hat auf alle Einzelbeträge unmittelbar selbst zugreifen und über die Verwendung des Geldes – ob für sich oder für andere, aus welchen Gründen auch immer – nach eigenen selbstbestimmten Vorstellungen verfügen können (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2011 – 1 StR 343/11, wistra 2011, 462). Es kommt daher nicht einmal darauf an, welche – eventuell mittelbaren – Vorteile sich der Angeklagte versprach, als er den Prostituierten Geldbeträge überließ. Ein Fall, in dem Untreuehandlungen nur zu altruistischen Zwecken erfolgten, liegt im Übrigen schon angesichts der beträchtlichen Differenz zwischen der veruntreuten Gesamtsumme und den Zuwendungen an die Prostituierten nicht vor.
6 3. Die weiteren Beanstandungen des Angeklagten sind unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet.
Basdorf Sander Schneider
Dölp Bellay