Zusammenfassung

In this civil appeal on costs, the defendant's counsel declared the proceedings moot and the plaintiff joined. The BGH held that, in the appeal proceedings before it, a declaration of mootness may be made by the party itself or by its second-instance counsel; representation by a BGH-admitted lawyer is not required. The court then decided the costs under § 91a ZPO and ordered mutual offsetting of costs.

Regest

§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO; Erledigungserklärung im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Die Erklärung kann in Ausnahmefällen von der Partei selbst oder ihrem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten abgegeben werden; einer Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt bedarf es hierfür nicht (vgl. consid. 2). Nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien ist über die Kosten nach § 91a ZPO zu befinden; bei entsprechender Einigung kann eine Kostenteilung bzw. Kostengegenseitaufhebung angeordnet werden (vgl. consid. 3).

Gesamter Gesetzestext

BGH — XII ZB 359/11, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-06-05

Aktenzeichen: XII ZB 359/11

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 78 Abs 1 S 3 ZPO

Vorinstanz: vorgehend OLG Karlsruhe, 2. März 2011, Az: 8 U 217/07 (10)vorgehend LG Mosbach, 6. November 2007, Az: 4 O 31/07

Spruchkörper: 12. Zivilsenat

Titelzeile

Rechtsbeschwerdeverfahren: Abgabe einer Erledigungserklärung durch die Partei oder ihren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

Tenor

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Wert: 83.832 €.

Gründe

1 Der Beklagte hat mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 22. April 2013 das Rechtsbeschwerdeverfahren für erledigt erklärt. Die Klägerin hat sich der Erledigungserklärung angeschlossen.

2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich in Ausnahmefällen die übereinstimmende Erledigungserklärung beider Parteien allein auf das gesamte Rechtsmittelverfahren beziehen (vgl. BGH Beschluss vom 17. September 2008 - IV ZB 17/08 - NJW 2009, 234 Rn. 4 mwN). Dabei kann die Erledigungserklärung im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof von der Partei persönlich oder deren zweitinstanzlichem Prozessbevollmächtigten abgegeben werden. Einer Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) bedarf es hierfür nicht (vgl. BGH Beschluss vom 24. Oktober 2011 - IX ZR 244/09 - NJW-RR 2010, 688 Rn. 6).

3 Über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens war entsprechend § 91 a ZPO wie aus dem Tenor ersichtlich zu entscheiden, nachdem sich die Parteien auf eine entsprechende Kostenregelung geeinigt haben.

Dose Klinkhammer Schilling

Günter Nedden-Boeger

Schlagwörter

mootness declarationcost allocationappeal proceedingsparty representationsecond-instance counsel