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Distinguishing aiding from co-perpetration in drug trafficking

BGH 5 StR 606/12Bgh / Criminal Chamber 508.01.2013Annulled

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Court of Justice held that the Regional Court had not sufficiently established whether the defendant’s role in drug purchase and import trips amounted to co-perpetration of trafficking or merely aiding. Although he independently carried out the trips and made an important contribution, he had no proven influence over the drug type, quantity, or resale business controlled by F. The trafficking conviction and resulting sentence were therefore set aside, while the findings on personal circumstances, trips, quantities, and purity remained intact. The case was remitted for retrial before another chamber, also on costs.

Omnilex-Regeste

§ 25 Abs. 2 StGB, § 27 StGB; distinction between co-perpetration and aiding in narcotics trafficking: co-perpetration requires that the participant’s own contribution be integrated into the common plan as part of the joint activity and that, after an overall evaluative assessment, there be at least an intent to exercise control or a functional equivalent thereof. Essential indicators are the participant’s own interest in the result, the scope of contribution, and control over the offence. Merely autonomous execution of transport or procurement trips on instructions of a dominant hinterman, without influence on type, quantity, frequency of deliveries, or risk allocation, does not in itself establish co-perpetration; the reasons must address this distinction explicitly (consid. 3-4).

Gesamter Gesetzestext

BGH — 5 StR 606/12, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-01-08

Aktenzeichen: 5 StR 606/12

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 25 Abs 2 StGB, § 27 StGB, § 261 StPO

Vorinstanz: vorgehend LG Bautzen, 21. August 2012, Az: 1 KLs 350 Js 12901/11

Spruchkörper: 5. Strafsenat

Titelzeile

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei Durchführung von Einkaufs- und Einfuhrfahrten auf Veranlassung eines allein im Umsatzgeschäft tätigen Hintermannes

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Bautzen vom 21. August 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Da-von ausgenommen sind die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten, zu den einzelnen Einkaufs- und Einfuhrfahrten sowie zu den jeweiligen Mengen und Wirkstoffgehalten der Betäubungsmittel; diese bleiben bestehen. Insoweit wird die weitergehende Revision des Angeklagten nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2 1. Der Schuldspruch hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand, weil die Feststellungen ein täterschaftliches Handeltreiben des Angeklagten mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht hinreichend belegen.

3 a) Ob die Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe zu bewerten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen über die Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen. Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Tatbeitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint. Ob ein solches enges Verhältnis des Täters besteht, ist nach den gesamten Umständen in wertender Betrachtung zu beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (BGH, Beschluss vom 25. April 2007 – 1 StR 156/07, NStZ 2007, 531).

4 b) Zu der auf Grundlage der Feststellungen nach diesen Maßstäben erforderlichen Abgrenzung zwischen den Beteiligungsformen Mittäterschaft und Beihilfe verhalten sich die Urteilsgründe nicht. Die Annahme von (Mit-) Täterschaft am Handeltreiben versteht sich vorliegend auch nicht von selbst. Der Angeklagte hat zwar die Einkaufs- und Einfuhrfahrten – bis auf die erste Fahrt, bei der er von einem Tatbeteiligten eingewiesen worden ist – eigenständig und eigenverantwortlich durchgeführt und somit auch einen wesentlichen Tatbeitrag für das Umsatzgeschäft erbracht. Am eigentlichen Umsatzgeschäft war er jedoch nicht beteiligt. Nach den Feststellungen bestimmte der anderweitig Verfolgte F. mit seinem Lieferanten in Tschechien telefonisch die Art und Menge der zu erwerbenden Betäubungsmittel, die er nach Übergabe durch den Angeklagten gewinnbringend weiterverkaufte, und entlohnte den Angeklagten für die jeweilige Fahrt. Dass der Angeklagte Einfluss auf die Art und Menge der Betäubungsmittel und auf die Frequenz der Einfuhrfahrten nehmen konnte, ist nicht festgestellt. Gleiches gilt für die Risikoverteilung bei Sicherstellung oder sonstigem Verlust der Betäubungsmittel oder des dem Angeklagten für deren Bezahlung von F. überlassenen Geldes.

5 2. Dieser Rechtsfehler führt insgesamt – auch hinsichtlich der rechtsfehlerfrei angenommenen, jeweils tateinheitlich begangenen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – zur Aufhebung des Schuldspruchs. Der Senat kann nicht ausschließen, dass noch weitergehende Feststellungen getroffen werden können, die ein (mit-) täterschaftliches Handeltreiben des Angeklagten belegen würden. Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten, zu den einzelnen Einkaufs- und Einfuhrfahrten und zu den jeweiligen Mengen und Wirkstoffgehalten der Betäubungsmittel sind rechtsfehlerfrei getroffen und können daher bestehen bleiben. Ergänzende Feststellungen sind möglich, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.

6 3. Die Aufhebung des Schuldspruchs entzieht dem gesamten Strafausspruch die Grundlage. Der Senat weist indes darauf hin, dass er die Bedenken des Generalbundesanwalts gegen die Begründung der vom Landgericht vorgenommenen Strafrahmenwahl und Strafzumessung im engeren Sinne nicht zu teilen vermag.

Basdorf Raum Dölp

König Bellay

Schlagwörter

drug traffickingimportationco-perpetrationaiding and abettingnarcoticssentencingappealevidence assessment

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the defendant’s conduct in purchasing and importing drugs amounted to co-perpetration of trafficking or only aiding

Extrahierter Entscheid

The findings did not sufficiently establish co-perpetration of trafficking; the distinction had to be assessed by the general criteria for differentiating co-perpetration from aiding.

Extrahierte Begründung

Although the defendant independently carried out the purchase and import trips and made an essential contribution, he was not involved in the actual sales business. F. determined type and quantity of drugs, resold them, and paid the defendant. No findings showed that the defendant could influence the quantity, type, frequency of trips, or risk allocation.

Kernrechtsfrage

Whether the conviction for trafficking and the sentence could stand despite the error in classifying participation

Extrahierter Entscheid

No. The error required setting aside the entire conviction, including the trafficking counts, and also deprived the sentence of its basis.

Extrahierte Begründung

The court could not exclude that further findings on retrial might support co-perpetration. The remaining findings on the person, trips, quantities, and purity levels could stand, but the legal assessment had to be redone.

Kernrechtsfrage

Costs of the appeal after partial success and remittal

Extrahierter Entscheid

The case was remanded for a new hearing and decision, including costs of the appeal, to another criminal chamber of the Regional Court.

Extrahierte Begründung

Because the conviction was set aside in relevant part, the lower court must decide costs together with the merits on retrial.

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