Entscheidungsdatum: 2012-08-08
Aktenzeichen: 28 W (pat) 14/12
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Spruchkörper: 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Der Kelte" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 30 2010 046 684 .7
hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. August 2012 unter Mitwirkung der Richterin Dorn als Vorsitzende, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Jacobi
beschlossen:
Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 29, vom 19. Dezember 2011 wird aufgehoben.
I.
1 Das Wortzeichen 30 2010 046 684.7
2 Der Kelte
3 ist am 6. August 2010 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 43 angemeldet worden, u. a. für „Fisch, Fischfilets, Fischerzeugnisse, soweit in Klasse 29 enthalten".
4 Die Markenstelle für Klasse 29 hat die Anmeldung mit Beschluss vom 19. Dezember 2011 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. „Der Kelte“ sei der geläufige Ausdruck für einen Angehörigen eines indogermanischen Stammes. In Bezug auf die beanspruchten Waren weise die Bezeichnung darauf hin, dass die so gekennzeichneten Waren im Zusammenhang mit „den Kelten“ stünden, etwa, weil sie nach „keltischer“ Art hergestellt würden oder zur Herstellung derartiger Waren geeignet und bestimmt seien. Die angesprochenen Verkehrskreise könnten sich unter „keltischer Küche“ auch durchaus etwas vorstellen. Es gebe Kochbücher, Restaurants und auch immer wieder Veranstaltungen zu diesem Thema. Es existierten typisch „keltische“ Zubereitungsarten. Ob diese mit den ursprünglichen Essgewohnheiten der „Kelten“ übereinstimmten und ob es tatsächlich jemals eine typisch „keltische“ Küche gegeben habe, sei markenrechtlich nicht relevant. An diesem sachbezogenen Verständnis verändere die personalisierte Wortform mit dem bestimmten Artikel „der“ nichts. Die Personifizierung von Waren aus dem Lebensmittelsektor sei weder originell noch phantasievoll oder ungewöhnlich.
5 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Nachdem sie mit Schriftsatz vom 25. Juni 2012, eingegangen am 26. Juni 2012, die Markenanmeldung unter teilweiser Rücknahme beschränkt hat auf die Waren der
6 Klasse 29: Fisch, Fischfilets, Fischerzeugnisse, soweit in Klasse 29 enthalten,
7 beantragt sie sinngemäß,
8 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 29, vom 19. Dezember 2011 aufzuheben.
9 Zur Begründung hat sie ausgeführt, das Zeichen „Der Kelte" habe in Bezug auf die beanspruchten Waren keinen eindeutigen Bedeutungsgehalt und sei damit unterscheidungskräftig. Ob dem maßgeblichen Durchschnittsverbraucher der Begriff „Kelte“ in der Bedeutung „Angehöriger eines indogermanischen Stammes“ bekannt sei, sei zweifelhaft. Die Bezeichnung „Kelte" sei historischer Natur und werde im modernen Sprachgebrauch so gut wie gar nicht mehr benutzt. „Der Kelte" sei in Bezug auf die beanspruchten Fischwaren nicht glatt beschreibend. Da es sich bei „Dem Kelten" nicht um einen Fisch bzw. eine Fischart handele und der Begriff auch sonst im modernen Sprachgebrauch nicht üblich sei, liege keine beschreibende Bedeutung auf der Hand. Es bedürfe vielmehr mehrerer Interpretationsschritte und überhaupt der Kenntnis des Begriffs „Kelte", um hieraus auf eine bestimmte Zubereitungsart des dahinter stehenden Fischprodukts zu schließen. Dies gelte umso mehr, als die „Kelten“ nach gesicherten historischen Erkenntnissen nie ein geschlossenes Volk gebildet hätten, es mithin keine gemeinsame Ernährungskultur gegeben habe. Der Begriff „Kelte" bezeichne vielmehr entweder Siedlungsgemeinschaften mit einer ähnlichen materiellen Kultur (archäologische Definition), eine Siedlungsgemeinschaft mit denselben Gebräuchen und Glaubensvorstellungen (ethnologische Definition) oder eine mittel- und westeuropäische Sprachengemeinschaft (sprachwissenschaftliche Definition). Den - von der Markenstelle zugrundegelegten - „Durchschnittskelten" habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. „Kelten“ seien in ganz unterschiedlichen europäischen Regionen angesiedelt gewesen. Eine einheitliche „keltische“ Zubereitungsart habe es niemals gegeben. Der von der Markenstelle angenommene Hinweis auf eine historische Darreichungsform der gekennzeichneten Waren bleibe völlig offen. Schließlich sei die Anmeldemarke aber auch aufgrund der gewählten personalisierten Wortform als auslegungsbedürftig anzusehen.
10 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
11 Die zulässige Beschwerde ist auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren eingeschränkten Warenverzeichnisses begründet.
12 Der Eintragung des angemeldeten Wortzeichens als Marke stehen in Bezug auf die noch beanspruchten Waren der Klasse 29 keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen.
13 Dem Anmeldezeichen kann zunächst nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden.
14 Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, welches die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH MarkenR 2012, 19, Rdnr. 8 - Link economy; GRUR 2010, 1100, Rdnr. 10 - TOOOR!; GRUR 2010, 825, 826, Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854, Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006). Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412, Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944, Rdnr. 24 - SAT 2; BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. EuGH GRUR 2004, 428, 431, Rdnr. 53 -Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678, Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O., Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a. O. - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten – Schlechte Zeiten). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (BGH a. a. O. 855, Rdnr. 19, 28 f. - FUSSBALL WM 2006).
15 Diesen Anforderungen an die Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG genügt das angemeldete Zeichen. Denn es weist für die noch beanspruchten Waren „Fisch, Fischfilets, Fischerzeugnisse, soweit in Klasse 29 enthalten“ weder einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt auf, noch handelt es sich um eine Angabe, durch die ein enger beschreibender Bezug zu ihnen hergestellt werden kann.
16 Der Senat teilt nicht die Auffassung der Markenstelle, die angesprochenen Verkehrskreise würden sofort und eindeutig erfassen, dass die mit „Der Kelte“ gekennzeichneten Waren „keltischer“ Art seien und was dies bedeute. Die vom Senat durchgeführte Recherche hat vielmehr ergeben, dass der Verbraucher von „keltischer Küche“ keine bestimmte Vorstellung hat, zumal belastbare Erkenntnisse über eine „keltische Esskultur“ im Zusammenhang mit Fisch oder Fischgerichten nicht vorliegen.
17 Die Wortfolge „Der Kelte“ bezeichnet einen männlichen Angehörigen eines indogermanischen Volkes (Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6. Auflage, Mannheim, 2006 [CD-ROM]). Ein „Staatsvolk der Kelten“ hat es niemals gegeben. Als „Kelten“ wurden seit der Antike Siedlungsgemeinschaften der Eisenzeit mit einer ähnlichen materiellen Kultur, denselben Gebräuchen und Glaubensvorstellungen oder einer ähnlichen Sprache bezeichnet. Schriftzeugnisse zu den als „keltisch“ angenommenen Kulturen aus der Zeit vor der endgültigen Romanisierung ihrer Siedlungsgebiete (d. h. vor dem Jahr 40 nach Christus) sind nicht vorhanden. Kenntnisse über die frühen „keltischen“ Kulturen erschließen sich hauptsächlich über archäologische Funde und einzelne allgemein gehaltene Berichte griechischer und römischer Chronisten (z. B. Tacitus in „Germania“ oder Caesar in „Bello Gallico“), die sowohl zeitlich als auch räumlich nur einen Teil der archäologisch, ethnisch oder sprachlich als „keltisch“ angesehenen Völker kannten und entsprechend einheitlich benannten, da sie diese als zusammengehörend wahrnahmen. Diese Gruppen bildeten dabei allenfalls verwandte Volksstämme, die kulturelle Gemeinsamkeiten hatten und sich dadurch von den Nachbarvölkern unterschieden. Archäologisch reichte die weiteste Ausbreitung der materiellen „keltischen“ Kultur von Südostengland, Nordspanien und Frankreich im Westen bis nach Westungarn, Slowenien und Nordkroatien im Osten; von Oberitalien im Süden bis zum nördlichen Rand der deutschen Mittelgebirge. Einzelne Funde „keltischen“ Ursprungs finden sich auch auf dem Balkan bis hin nach Anatolien (vgl. Wikipedia, Die Freie Enzyklopädie, zum Eintrag „Kelten“).
18 Wegen der historischen Natur der fraglichen Bezeichnung und der weiten Ausbreitung von Kulturen, die man mit „den Kelten“ verbindet, wird das Anmeldezeichen vom inländischen Publikum im Zusammenhang mit den noch beanspruchten Waren nicht mit einem bestimmten Ort in Verbindung gebracht.
19 Es gibt auch keine überlieferten spezifischen „keltischen Rezepte“ für die Zubereitung von Fisch. Außer in Hallstadt im Salzkammergut in Österreich aufgefundenen Speiseresten, aus denen sich die Erkenntnis ergibt, dass die „Kelten“ ein noch heute in Österreich - unter der Bezeichnung „Ritschert“ - übliches Gericht kannten, einen Eintopf aus Graupen und Bohnen, ist nicht bekannt, was und wie „die Kelten“ aßen (vgl. Wikipedia, Die Freie Enzyklopädie, zum Eintrag „Kelten“). Wenn es also, entsprechend der im angegriffenen Beschluss vom 19. Dezember 2011 dokumentierten Recherche der Markenstelle Kochbücher gibt, wie beispielsweise
20 - das Buch „Keltische Kochbarkeiten: Mit 60 Rezepten vom "Fünf-Steine-Koch"“ von Achim Werner,
21 - „Keltisches Kochbuch: Eine Sammlung Keltischer Speisen auf Basis archaeologischer Erkenntnisse und historischer Quellen“ von Evert Kornmayer,
22 - das Buch „Was gab Merlin in seinen Kessel?: Das Kelten-Kochbuch für junge Küchedruiden“ von Margot Fischer oder
23 - „Das Kelten-Kochbuch“ aus dem Felix-Verlag
24 oder Veranstaltungen, die das Thema „keltische“ Küche zum Gegenstand haben, wie beispielsweise
25 - ein „Keltenessen auf dem Panoramaschiff Altmühlperle im Naturpark Altmühltal“,
26 - das Projekt „Essen und Trinken wie Kelten & Römer“ im Giessener Land,
27 - ein Event-Dinner namens „Winter bei den Kelten“ oder
28 - das Event „Speisen wie die Kelten“ für die Hausgäste der PENSION KELTENBLICK in GLAUBURG Stockheim,
29 oder gastronomische Einrichtungen mit den Bezeichnungen
30 - „Das Keltische Pub TirNaNog“ in Dresden oder
31 - „Das Keltic XXL Restaurant“ in Bad Zwesten,
32 dann handelt es sich dabei nicht um eine Referenz an eine bestimmte „keltische“ Koch- oder Esskultur, sondern um eine rein subjektive Vorstellung der jeweiligen Anbieter davon, was „keltisch“ gewesen sein könnte. Die Bezeichnung „Der Kelte“ ist mithin nicht geeignet, auf eine typisch keltische Zubereitungsart oder andere Eigenschaften der beanspruchten Waren „Fisch, Fischfilets, Fischerzeugnisse, soweit in Klasse 29 enthalten“, hinzuweisen. Die diffuse Bezeichnung „Der Kelte“ stellt auch keine Verbindung zwischen diesen Waren und einer bestimmten Region her, mit der die angesprochenen Verbraucher positiv besetzte Vorstellungen verbinden würden (vgl. EuGH GRUR 1999, 723-728 - Chiemsee, BPatG GRUR 2000, 149-151 - Wallis; Ströbele, in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage, 2012, § 8 Rdnr. 341). Damit kommt dem Zeichen die Bedeutung eines betrieblichen Herkunftshinweises zu.
33 Wegen der fehlenden Eignung zur Beschreibung der noch beanspruchten Waren kommt auch ein Ausschluss von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht in Betracht.