Entscheidungsdatum: 2012-07-18
Aktenzeichen: 29 W (pat) 551/12
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Spruchkörper: 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Remise" – Zurückverweisung wegen Verstoß gegen Begründungspflicht
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 30 2010 022 392.8
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Juli 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann
beschlossen:
Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 3. Mai 2012 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.
Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
I.
1 Das Wortzeichen
2 Remise
3 ist am 12. April 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:
4 Klasse 4:
5 Alkohol [Brennstoff]; Anstrichöle; Benetzungsöle; Benzin [Brennstoff]; Benzol; Bienenwachs; Brennstoff auf Alkoholgrundlage; Brennstoffe; Brennstoffmischungen [gasförmig]; Entstaubungsmittel; Fischtran [nicht zum Verzehr]; Gasöl; Graphit als Schmiermittel; Kraftstoff; Lanolin; Lederfette; Lederkonservierungsmittel [Öle und Fette]; Lederkonservierungsöle; Leuchtstoffe; Motorenöl; Naphta; nicht chemische Zusätze für Kraftstoff und Treibstoff; Öle für technische Zwecke; Öle für Webstoffe; Olein; Paraffin; Petroleum [roh oder raffiniert]; Petroleumäther; Rapsöl für gewerbliche Zwecke; Riemenfett; Riemengleitschutzmittel; Riemenwachs; Rizinusöl für technische Zwecke; Rüböl für gewerbliche Zwecke; Schmierfette; Schmiermittel; Schmieröle; Schneidöle; Schuhfett; Sonnenblumenöl für gewerbliche Zwecke; Steinkohlenöl; Steinkohlenteeröl; technische Fette; Treibstoff; Wachs für Beleuchtungszwecke; Wachs für gewerbliche Zwecke; Xylol [Dimethylbenzol]; Xylol [Kohlenwasserstoff];
6 Klasse 12:
7 Abdeckhauben für Fahrzeuge; Achsmanschetten für Fahrzeuge; Anhänger [Fahrzeuge]; Apparate, Maschinen und Geräte für die Luftfahrt; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser und Motoren für Landfahrzeuge; Autobusse; Automobile; Autoreifen; Baggerschiffe; Ballons [Luftfahrzeuge]; Beiboote; Beiwagen; Betten und Liegen für Fahrzeuge; Bezüge für Fahrrad- oder Motorradsättel; Bezüge für Fahrzeuglenkräder; Boote; Boote und Bauteile dafür; Bootshaken; Bootsmasten; Bremsanlagen für Landfahrzeuge; Bremsbacken für Fahrzeuge; Bremsbeläge für Fahrzeuge; Bremskraftverstärker für Fahrzeuge; Bremssättel für Fahrzeuge; Bremsscheiben für Fahrzeuge; Bremsschläuche für Fahrzeuge; Bremsschuhe für Fahrzeuge; Bremstrommeln für Fahrzeuge; Campingwagen; Chassis für Fahrzeuge; Chassis für Kraftfahrzeuge; Diebstahlsicherungen für Fahrzeuge; Diebstahlsicherungen für Fahrzeuge [mechanisch]; Diebstahlwarngeräte für Fahrzeuge; Dreiräder; Eisenbahnfahrzeuge; Eisenbahnwagen; Eisenwaren für Fahrzeugkarosserien; elektrisch angetriebene Rollstühle; Elektrofahrzeuge; Elektromotoren für Landfahrzeuge; Elektromotoren und Motorsteuerungen für Fahrzeuge; Fähren; Fahrgestelle für Fahrzeuge; Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge; Fahrrad- und Räderstützen [Teile von Fahrrädern, Rädern]; Fahrräder; Fahrradglocken; Fahrradklingeln; Fahrradpumpen; Fahrradrahmen; Fahrradsättel; Fahrradtaschen; Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrräder; Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrzeuge; Fahrzeugachsenbaugruppen; Fahrzeuge; Fahrzeuge; zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft, zu Wasser und auf Schienen; Fahrzeugkarosserien; Fahrzeugräder; Fahrzeugradspeichen; Fahrzeugreifen; Fahrzeugsitzbezüge; Fahrzeugsitze; Fahrzeugtüren; Fahrzeugverdecke; Felgen; Flickzeug für Reifenschläuche; Flugzeuge; Freilaufräder für Landfahrzeuge; Front- und Heckschürzen für Automobile; Frontspoiler und Heckspoiler für Automobile; Fußpedale für Fahrzeuge; Gabelstapler; Gehäuse für Teile von Landfahrzeugen, ausgenommen für Motoren; Gepäcknetze für Fahrzeuge; Gepäcktaschen für Zweiräder; Gepäckträger für Fahrzeuge; Gleitboote; Fahrradglocken; Gokarts; Golfkarren; handbetriebene Rollstühle; Hubstapler; Jachten; Kajaks; Karosserien für Kraftfahrzeuge; Karren; Kastenwägen [Fahrzeuge]; Kinderwagen; Kinderwagenverdecke; Kleinstwagen; Fahrradklingeln; Konstruktionsprägeteile für Fahrzeuge; Kopfstützen für Fahrzeugsitze; Kotflügel; Kraftfahrzeuge; Kraftfahrzeuge, Güterwagen, Lieferwagen, Lastkraftwagen und deren Bauteile; Kraftfahrzeuge und deren Teile, soweit in Klasse 12 enthalten; Krankenwagen; Kühlfahrzeuge; Kühlwaggons; Lastkähne; Lastkraftwagen [geschlossen]; Lastwagen; Lastwagenaufbauten; Leiterwagen; Lenker für Fahrzeuge, insbesondere für Fahrräder oder Motorräder; Lenkräder; Lieferwagen; Lokomobile; Lokomotiven; Loren; Luftfahrzeuge; Luftkissenfahrzeuge; Luftpumpen [Fahrzeugzubehör]; Mehrzweckwagen; Militärfahrzeuge für den Transport; Minifahrräder; Mobilitätsfahrzeuge; modulare Fahrgestellsysteme für Fahrzeuge; Mopeds; motorisierte Scooter; motorisierte und nicht motorisierte Roller zur Beförderung von Personen; Motoren für Landfahrzeuge; Motorhauben für Fahrzeuge; Motorhauben für Kraftfahrzeuge; Motorräder; Naben für Fahrzeugräder; Nabenringe; Nockenantriebssysteme für Motorfahrzeuge; Omnibusse; Paddel; Planen für Kinderwagen; Radabdeckungen für Fahrzeuge; Räder; Fahrzeugräder; Radkappen; Radkappenabdeckungen; Radlager für Fahrzeuge; Rahmen für Autokennzeichen; Raumfahrzeuge; Raupenketten für Fahrzeuge; Reifen [Pneus]; Reifen für Fahrzeugräder; Reifenabdeckungen; Reifenventile; Reiseomnibusse; Roller [Fahrzeuge]; Rollstühle; Rümpfe für Boote und Schiffe; Sättel für Fahrräder oder Motorräder; Schiffe [Seeschiffe]; Schläuche für Reifen; Schonbezüge für Fahrzeugsitze; Sonnenblenden für Automobile; Sportwagen; Sprengwagen [Straßenreinigung); Ständer für Motorräder; Traktoren; Transportdreiräder; Transportkarren; Ventile für Fahrzeugreifen; Wagen [Fahrzeuge]; Wagenuntergestelle; Waggons; Wasserfahrzeuge; Wasserflugzeuge; Windschutzscheiben; Wischblätter für Scheibenwischer; Wohnmobile; Wohnwagen; Zweiradmotoren; Zweiradständer [Stützen];
8 Klasse 16:
9 Abreißkalender; Abziehbilder; Adressenstempel; Aktenhüllen; Aktenordner; Alben; Almanache; Anzeigekarten [Papeteriewaren]; Aquarelle [Gemälde]; Armbänder zum Befestigen von Schreibgeräten; Aufkleber, Stickers [Papeteriewaren]; Behälter, Kästen für Papier- und Schreibwaren; Bierdeckel; Bilder; Bilder [Gemälde], gerahmt oder ungerahmt; Bleistifte; Bleistifthalter; Bleistiftspitzer [elektrisch oder nicht elektrisch]; Bleistiftspitzmaschinen [elektrisch oder nicht elektrisch]; Blöcke [Papier- und Schreibwaren]; Booklets; Briefbeschwerer; Briefkörbe; Briefpapier; Broschüren; Bucheinbände; Bücher; Buchstützen; Büroartikel, ausgenommen Möbel; Büroklammern; Comic-Hefte; Druckereierzeugnisse; Einbände [Papier- und Schreibwaren]; Fahnen und Wimpel aus Papier; Federhalter; Federn [Büroartikel]; Filterpapier; Flaschenhüllen aus Pappe oder Papier; Folien aus Kunststoff für Verpackungszwecke; Füllfederhalter; Glückwunschkarten; grafische Darstellungen; grafische Reproduktionen; Halter für Schreibfedern und Bleistifte; Handbücher; Hefter [Bürogeräte]; Hüllen [Papier- und Schreibwaren]; Kalender; Karteikarten [Papier- und Schreibwaren]; Karten; Kartenreiter; Karton; Kartonagen; Kartonröhren; Kataloge; Klemmtafeln [Büroartikel]; Landkarten; Lehr- und Unterrichtsmittel, ausgenommen Apparate; Lesezeichen; Matrizen; Minenschreibgeräte; Musikglückwunschkarten; Notizbücher; Ordner [Büroartikel]; Papier; Papiermanschetten für Blumentöpfe; Papierschleifen; Papierservietten; Papiertaschentücher; Papiertüten; Pappe; Plakate; Plakate aus Papier und Pappe; Plakatträger aus Papier oder Pappe; Postkarten; Prospekte; Radierartikel; Radiergummis; Radiermesser; Radierschablonen; Schachteln aus Pappe oder aus Papier; Schilder aus Papier und Pappe; Schreibgarnituren; Schreibgeräte; Schreibhefte; Schreibmappen [Schreibnecessaires]; Schreibnecessaires [Schreibgarnituren]; Schreibunterlagen; Schriften [Veröffentlichungen]; Ständer für Fotografien; Stempel; Tickets [Fahrkarten, Eintrittskarten]; Tischdecken aus Papier; Toilettenpapier; Untersetzer aus Papier; Verpackungsbeutel, -hüllen, -taschen aus Papier aus Kunststoff; Wachspapier; Wandtafeln; Zeichenbedarfsartikel; Zeichenblöcke; Zeichenetuis; Zeichnungen; Zeitschriften; Zeitschriften [Magazine]; Zeitungen;
10 Klasse 18:
11 Aktentaschen, Dokumentenmappen; Babytragetücher; Badetaschen; Bekleidungsstücke für Tiere; Bergstöcke; Beschläge für Geschirre; Verpackungsbeutel [-hüllen, -taschen] aus Leder; Lederbezüge für Möbel; Brieftaschen; Campingtaschen; Chamoisleder, nicht für Reinigungszwecke; Chevreauleder [Ziegenleder]; Wurstdärme; Felldecken [Pelz]; Pferdedecken; Satteldecken für Pferde; Dokumentenkoffer; Dokumentenmappen, Aktentaschen; Dosen aus Leder oder Lederpappe; Dosen und Kästen aus Vulkanfiber; Einkaufsnetze; Einkaufstaschen; Schlüsseletuis [Lederwaren]; Federgamaschen aus Leder; Felldecken [Pelz]; Felle [Pelze]; Fischbeinrippen für Schirme; Federführungshülsen aus Leder; Schirmfutterale; Futtersäcke; Federgamaschen aus Leder; Kniegamaschen für Pferde; Gebisse [Zaumzeug]; Gehstöcke; Ket-tenmaschengeldbörsen; Geldbörsen; Beschläge für Geschirre; Geschirre, Sattel- und Zaumzeug für Tiere; Goldschlägerhaut; Handkoffergriffe; Regenschirmgriffe; Stockgriffe; Gummieinlagen für Steigbügel; Ledergurte; Sattelgurte; Pferdehalfter; Halsbänder für Tiere; Handkoffer; Handkoffer [Suitcases]; Handkoffergriffe; Handtaschen; Handtaschenkarkassen; Tierhäute; Häute von Schlachttieren; Häute [zugerichtet]; Hufeisen; Federführungshülsen aus Leder; Hundehalsbänder; Hutschachteln aus Leder; Jagdtaschen; Kartentaschen [Brieftaschen]; Kästen aus Leder oder aus Lederpappe; Kästen und Dosen aus Vulkanfiber; Kettenmaschengeldbörsen; Kindertragtaschen; Kinnriemen aus Leder; Kleidersäcke für die Reise; Klopfpeitschen; Kniegamaschen für Pferde; Dokumentenkoffer; Handkoffer; Kosmetikkoffer; Reisekoffer; Reisekoffer [Handkoffer]; Koppelriemen; Kosmetikkoffer; Pferdekummete; Kunstleder; Chamoisleder, nicht für Reinigungszwecke; Leder, roh oder teilweise bearbeitet; Lederbezüge für Möbel; Lederfäden; Ledergurte; Lederimitationen; Lederpappe; Lederriemen [Gurte] [Sattlerei]; Lederriemen [Lederstreifen]; Lederschnüre; Lederventile; Lederzeug; Notenmappen; Maulkörbe; Möbelbezüge aus Leder; Möbelüberzüge aus Leder; Moleskin [Fellimitation]; Reisenecessaires [Lederwaren]; Einkaufsnetze; Notenmappen; Lederpappe; Peitschen; Pelze [Tierfelle]; Kniegamaschen für Pferde; Sättel für Pferde; Satteldecken für Pferde; Pferdedecken; Pferdehalfter; Pferdekummete; Regenschirme; Regenschirmgriffe; Reisekoffer; Reisekoffer [Handkoffer]; Reisenecessaires [Lederwaren]; Reisetaschen; Unterlagen für Reitsättel; Kinnriemen aus Leder; Koppelriemen; Lederriemen [Gurte] [Sattlerei]; Lederriemen [Lederstreifen]; Schlittschuhriemen; Steigbügelriemen; Umhänge-, Schulterriemen; Zaumzeugriemen; Rückenhäute; Rucksäcke; Rucksäcke für Bergsteiger; Futtersäcke; Kleidersäcke für die Reise; Sättel für Pferde; Sattel- und Zaumzeug, Geschirre für Tiere; Sattelbäume; Satteldecken für Pferde; Sattelgurte; Sattlerwaren; Schachteln aus Leder oder Lederpappe; Scheuklappen; Fischbeinrippen für Schirme; Regenschirme; Sonnenschirme; Schirmfutterale; Schirmgestänge; Schirmringe; Schirmstöcke; Häute von Schlachttieren; Schlittschuhriemen; Schlüsseletuis [Lederwaren]; Lederschnüre; Schulranzen; Schultaschen; Schulterriemen; Sitzstöcke; Sonnenschirme; Sporttaschen; Steigbügel; Gummieinlagen für Steigbügel; Steigbügelriemen; Bergstöcke; Sitzstöcke; Stöcke [Spazierstöcke]; Stockgriffe; Badetaschen; Campingtaschen; Einkaufstaschen; Jagdtaschen; Kartentaschen [Brieftaschen]; Taschen mit Rollen; Reisetaschen; Schultaschen; Sporttaschen; Werkzeugtaschen aus Leder [leer]; Bekleidungs-stücke für Tiere; Halsbänder für Tiere; Tierhäute; Tornister [Ran-zen]; Babytragetücher; Kindertragtaschen; Trensen; Möbelüber-züge aus Leder; Umhängeriemen; Unterlagen für Reitsättel; Lederventile; Verpackungsbeutel [-hüllen, -taschen] aus Leder; Kästen und Dosen aus Vulkanfiber; Werkzeugtaschen aus Leder [leer]; Wurstdärme; Sattel- und Zaumzeug, Geschirre für Tiere; Zaumzeugriemen; Ziegenleder; Zügel; Zügel [Zaumzeug]; Zugstränge [Pferdegeschirr];
12 Klasse 25:
13 Anzüge; Bademützen; Badesandalen; Badeschuhe; Baskenmützen; Bekleidung aus Lederimitat; Bekleidung für Autofahrer; Bekleidungsstücke; Cabriofahrbekleidung; Duschhauben; Einlegesohlen; Einstecktücher; Fausthandschuhe; Galoschen; Geldgürtel [Bekleidung]; Gleitschutz für Schuhe; Gürtel [Bekleidung]; Halbstiefel [Stiefeletten]; Halstücher; Handschuhe [Bekleidung]; Hausschuhe; Hemden; Hosenträger; Hüftgürtel; Hüte; Jacken; Kapuzen; Kopfbedeckungen; Krawatten; Krawattentücher; Lederbekleidung; Mützen; Mützenschirme; Ohrenschützer [Bekleidung]; Pantoffeln; Radfahrerbekleidung; Regenmäntel; Sandalen; Schals; Schals, Schärpen; Schuhe [Halbschuhe]; Schürzen; Slips; Socken; Sportschuhe; Sportschuhe [Halbschuhe]; Stirnbänder [Bekleidung]; Strandschuhe; Strümpfe; Sweater; Trikotkleidung; Tri-kots; T-Shirts; Wäsche [Bekleidungsstücke]; Westen; Zylinderhüte;
14 Klasse 35:
15 Aktualisierung von Werbematerial; Aufstellung von Kosten-Preisanalysen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Betrieb einer Im- und Exportagentur; betriebswirtschaftliche Beratung; betriebswirtschaftliche Beratung für Franchising-Konzepte; Buchführung; Büroarbeiten; Dateienverwaltung mittels Computer; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen des Einzelhandels, insbesondere mit Waren, die im Zusammenhang mit dem Automobilsport und dem Motorradsport stehen; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht (Facility management); Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellen von Statistiken; Erstellung von Abrechnungen (Büroarbeiten); Erstel-lung von betriebswirtschaftlichen Gutachten; Erstellung von Geschäftsgutachten; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Erteilung von Auskünften in Handeis- und Geschäftsangelegenheiten; Geschäftsführung für Dritte; Geschäftsführung von Hotels im Auftrag Dritter; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Marketing [Absatzforschung]; Marktforschung; Meinungsforschung; Merchandising; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten]; Planung und Überwachung von Unternehmensentwicklungen in organisatorischer Hinsicht; Planung von Werbemaßnahmen; Planungen [Hilfe] bei der Geschäftsführung; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Preisvergleichsdienste; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Sponsorensuche; Sponsoring in Form von Werbung; Unternehmensberatung; Unternehmensverwaltung; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Verbraucherberatung; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen von Werbetexten; Vermietung von Verkaufsständen; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste für Dritte; Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken; verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Werbung im Internet für Dritte; Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken;
16 Klasse 36:
17 Abwickeln von Geldgeschäften mit Kreditkarten; Ausgabe von Gutscheinen, Wertmarken; Bankgeschäfte; Beleihen von Gebrauchsgütern; Börsenkursnotierung; Clearing [Verrechnungsverkehr]; Depotverwahrung von Wertsachen; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich finanzielle Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Dienstleistungen eines Maklers; Dienstleistungen eines Wertpapiermaklers; Dienstleistungen eines Aktuars; Einziehen von Miet- und Pachterträgen; elektronischer Kapitaltransfer; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht (Facility management); Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; Erteilung von Finanzauskünften; Factoring; Finanzanalysen; finanzielle Beratung; finanzielle Beratung für Franchising-Konzepte; finanzielle Förderung; finanzielle Schätzungen [Versicherungs-, Bank-, Grundstücksangelegenheiten]; finanzielles Sponsoring; Finanzierungen; Finanzierungsberatung (Kreditberatung); Finanzwesen; Gebäudeverwaltung; Geldgeschäfte; Geldwechselgeschäfte; Geschäftsliquidationen [Finanzdienstleistungen]; Grundstücksverwaltung; Home Banking; Immobilienvermittlung; Immobilienverwaltung; Immobilienverwaltung sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien (Facility management); Immobilienwesen; Investmentgeschäfte; Kreditvermittlung; Leasing; Sammeln von Spenden für Dritte; Schätzung von Antiquitäten; Schätzung von Immobilien; Schätzung von Kunstgegenständen; Schätzung von Reparaturkosten [Werteermittlung]; Übernahme von Bürgschaften, Kautionen; Unfallversicherungswesen; Vergabe von Darlehen; Vermietung von Büros [Immobilien]; Vermietung von Wohnungen; Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds; Vermittlung von Versicherungen; Vermögensverwaltung; Vermögensverwaltung durch Treuhänder; Verpachtung von Immobilien; Versicherungsberatung; Versicherungswesen; Verwahrung von Wertstücken in Safes; Wohnungsvermittlung;
18 Klasse 37:
19 Abschmieren von Fahrzeugen; Anstreichen und Reparatur von Schildern; Auskünfte über Reparaturen; Bau von Messeständen und -laden; Bauarbeiten und Reparaturarbeiten an Lagerhäusern; Bauwesen; chemische Reinigung; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich Durchführung von Bauvorhaben; Fahrzeuginstandhaltung; Fahrzeugservice [Betanken und Instandhaltung]; Installation, Wartung und Reparatur von Maschinen; Instandhaltung, Reinigung und Reparatur von Fahrzeugen; Lackierarbeiten; Malerarbeiten; Pflege, Reinigung und Reparatur von Fahrzeugen; Polstern von Möbeln in Fahrzeugen; Reinigung von Fahrzeugen; Reparatur von Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe; Reparatur von Pumpen; Reparatur von Schlössern; Reparatur von Polsterungen; Rostschutzarbeiten; Rostschutzbehandlung von Fahrzeugen; Runderneuerung von Reifen; Sandstrahlen; Überholung von verschlissenen oder teilweise zerstörten Maschinen; Überholung von verschlissenen oder teilweise zerstörten Motoren; Vulkanisierung von Reifen [Reparatur]; Wartung und Reparatur von Kraftfahrzeugen; Wartung und Reparatur von Flugzeugen; Waschen von Fahrzeugen; Waschen von Kraftfahrzeugen;
20 Klasse 39:
21 Abschleppen von Fahrzeugen; Abschleppen von Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe; Abtransport und Lagerung von Abfall- und Recyclingstoffen; Auskünfte über Transportangelegenheiten; Autovermietung; Beförderung von Passagieren; Beförderung von Personen; Beförderung von Reisenden; Buchung von Reisen; Chauffeurdienste; Dienstleistungen einer Spedition [Güterbeförderung]; Dienstleistungen eines Fuhrunternehmers [Güterbeförde-rung]; Dienstleistungen eines Transportmaklers; Einlagerung von Fahrzeugen; Einlagerung von Waren; Einpacken von Waren; Entladen von Frachten; Erteilung von Auskünften über Lagerhaltung; Flottensteuerung von Kraftfahrzeugen mittels elektronischer Navigations- und Ortungsgeräte; Lagerung von Waren; Logistik-Dienstleistungen auf dem Transportsektor; Parkplatzdienste; Reisebegleitung; Reservierungsdienste [Reisen]; Reservierungsdienste [Transportwesen]; Taxidienste; Transport mit Binnenschiffen; Transport mit Eisenbahnen; Transport mit Fährschiffen; Transport mit Kraftfahrzeugen; Transport mit Lastkähnen; Transport mit Lastkraftwagen; Transport mit Schiffen; Transport und Lagerung von Müll; Transport von Gütern; Transport von Wertsachen; Unterwasserrettungsdienste [Bergung]; Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten; Veranstaltung von Besichtigungen; Verfrachten [Transport von Gütern mit Schiffen]; Verkehrsinformationsdienste; Vermietung von Booten; Vermietung von Fahrzeugen; Vermietung von Garagen; Vermietung von Gepäckträgern für Fahrzeuge; Vermietung von Kraftfahrzeugen; Vermietung von Lagercontainern; Vermietung von Lagern; Vermietung von Parkplätzen; Vermietung von Pferden; Vermietung von Rennautos; Vermietung von Wagen; Vermietung von Waggons; Verpacken von Waren; Warenbefüllung für Verkaufsstände und -regale; Wiederflottmachen [Heben] auf Grund gelaufener Schiffe oder anderer Fahrzeuge;
22 Klasse 41:
23 Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Auskünfte über Veranstaltungen [Unterhaltung]; Bereitstellen von elektronischen Publikationen, nicht herunterladbar; Betrieb von Museen [Darbietung, Ausstellungen]; Betrieb von Vergnügungsparks; Betrieb von Feriencamps [Unterhaltung]; Coaching; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Eintrittskartenvorverkauf [Unterhaltung]; Erziehung auf Akademien; Erziehung und Unterricht; Fernkurse; Fernunterricht; Filmproduktion; Fotografieren; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Organisation und Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Organisation und Veranstaltung von Kongressen; Organisation und Veranstaltung von Konzerten; Organisation und Veranstaltung von Symposien; Party-Planung [Unterhaltung]; Personalentwicklung durch Aus- und Fortbildung; Produktion von Shows; Unterhaltung; Veranstaltung sportlicher Wett-kämpfe; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Veran-staltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Zeitmessung bei Sportveranstaltungen;
24 Klasse 42:
25 Aktualisierung von Internetseiten; Bauberatung [Architekturberatung]; Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung; Computerberatungsdienste; Design und Erstellung von Homepages und Internetseiten; Design von Computersoftware; Design von Computersystemen; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich technische Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines EDV-Programmierers; Dienstleistungen eines Grafikdesigners; Dienstleistungen eines Grafikers; Dienstleistungen eines Industriedesigners; Dienstleistungen eines technischen Mess- und Prüflabors; Dienstleistungen von Ingenieuren; Dienstleistungen von chemischen Labors; Durchführung chemischer Analysen; Durchführung von technischen Tests; Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen; Echtheitsbeglaubigungen von Fahrzeugen; EDV-Beratung; Eichen [Kalibrieren]; elektronische Datensicherung; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in technischer Hinsicht (Facility management); Ermittlung von Emissionen und Schadstoffkonzentrationen; Erstellung von Computeranimationen; Erstellung von Gutachten über Fahrzeuge; Erstellung wissenschaftlicher Gutachten; Forschungen auf dem Gebiet der Technik; Forschungen auf dem Gebiet des Maschinenbaus; Installation und Wartung von Software; Kalibrierung und Funktionsprüfung von Messgeräten; Konstruktionsplanung; Materialprüfung; Nachforschungen, Recherchen in Datenbanken und im Internet für Wissenschaft und Forschung; physikalische Forschungen; Qualitätsprüfung; Recherche- und Entwicklungsdienste bezüglich neuer Produkte für Dritte; Styling [industrielles Design]; technische Beratung; technische Projektplanungen; technisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Überprüfen der Straßentauglichkeit von Fahrzeugen; Umweltverträglichkeitsprüfungen; Vermietung von Computern; Vermietung von Computersoftware; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Vermietung von Webservern; Werkstoffprüfung; wissenschaftliche Forschung; Zertifizierungen;
26 Klasse 43:
27 Betrieb einer Bar; Betrieb eines Campingplatzes; Betrieb von Feriencamps [Beherbergung]; Betrieb von Hotels; Betrieb von Motels; Catering; Dienstleistungen von Pensionen; Vermietung von Gästezimmern; Vermietung von Stühlen, Tischen, Tischwäsche, Gläsern; Vermietung von transportablen Bauten; Vermietung von Versammlungsräumen; Vermietung von Zelten; Vermietung von Ferienhäusern; Verpflegung von Gästen in Cafes; Verpflegung von Gästen in Restaurants; Verpflegung von Gästen in Schnellimbissrestaurants [Snackbars]; Verpflegung von Gästen in Cafeterias; Verpflegung von Gästen in Kantinen; Verpflegung von Gästen in Selbstbedienungsrestaurants; Zimmerreservierung; Zimmerreservierung in Hotels; Zimmerreservierung in Pensionen; Zimmervermittlung [Hotels, Pensionen].
28 Mit Beschluss vom 3. Mai 2012 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung für die vorgenannten Waren und Dienstleistungen wegen fehlender Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das Wortzeichen „Remise“ enthalte den beschreibenden Hinweis, dass es sich um einen ältere Ortsbezeichnung für eine Art Schuppen zum Abstellen von Wagen, Kutschen, Werkzeugen o. Ä., meist in Form von Wirtschaftsgebäuden, handele, die an der rückwärtigen Grundstücksgrenze angelegt seien. Mit „Remise“ werde daher der Erbringungs- und Vertriebsort der angemeldeten Waren und Dienstleistungen bezeichnet. Diese könnten dort angeboten und/oder erbracht werden. Gerade auf dem Gebiet kleiner Büros, Beraterfirmen und Projektanbieter würden kleine ruhige Räumlichkeiten bevorzugt, was eine Remise durchaus bieten könne. Ebenfalls könnten diese Räumlichkeiten zur Verpflegung und Unterbringung von Gästen genutzt werden, was diesen einen individuellen Charakter verleihe. Auch kleine Geschäfte seien hier gern gesehen und Autos und Fahrzeuge sowie deren Teile seien hier in ursprünglicher Form zu Hause. Eine Internetrecherche belege beispielsweise den Begriff „Remise“ im Zusammenhang mit Wohn- und Gewerberäumen, als Büroeinheit, zu Handwerkszwecken, für Agenturen und Künstler, als Atelier, Werkstatt, Lager, Cocktailbar, Antikhandel, Weinhandlung, Veranstaltungssaal, Galerie, Konzertveranstaltungen, Pension oder im ursprünglichen Sinne für Fahrzeuge zur Unterstellung. Bei den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen stehe die Bedeutung der angemeldeten Bezeichnung i. S. v. „Gebäude in bestimmter Lage“ im Vordergrund, so dass weitere lexikalische Bedeutungen wie die von der Anmelderin angeführte „Gehölzgruppe“ hier keine Rolle mehr spielten. Da das Wortzeichen zur Bezeichnung des Ortes diene, bestehe auch ein Freihaltebedürfnis.
29 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie sinngemäß beantragt,
30 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 3. Mai 2012 aufzuheben.
31 Sie hat die Beschwerde noch nicht begründet. Im Amtsverfahren hat sie die Ansicht vertreten, dass „Remise“ ein mehrdeutiges, interpretationsbedürftiges Wort sei. Es rege die angesprochenen Verkehrskreise zum Nachdenken an und könne von diesen mit unterschiedlichem Inhalt gefüllt werden. Eine unmittelbare Beschreibung der Waren und Dienstleistungen sei ausgeschlossen, weil im Waren-/Dienstleistungsverzeichnis keine Wirtschaftsgebäude bzw. Schuppen enthalten seien. Allein mit der Feststellung, der Verkehr verstehe unter der Bezeichnung „Remise“ ein Wirtschaftsgebäude, in welchem Geräte und Fahrzeuge aufbewahrt würden, könne das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft nicht für alle Waren und Dienstleistungen begründet werden. Denn das Wort „Remise“ mit der o. g. Bedeutung beschreibe weder eine Eigenschaft noch eine Beschaffenheit oder ein sonstiges Merkmal der beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Der Begriff „Remise“ enthalte auch keine werbende, anpreisende Botschaft, weil nicht erkennbar sei, welches Image durch dieses Zeichen übertragen werden solle. Auch ein Freihaltebedürfnis sei nicht erkennbar.
32 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
33 Die nach § 66 Abs. 1 i. V. m. § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig und führt gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt.
34 Das Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel. Denn die Entscheidung wurde auf eine ungenügend zwischen den einzelnen Dienstleistungen differenzierende Begründung gestützt.
a)
35 Bei der Prüfung der absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 MarkenG sind grundsätzlich alle beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen zu würdigen (EuGH GRUR 2007, 425, 426 Rdnr. 32, 36 - MT&C/BMB; BGH GRUR 2009, 952 Rdnr. 9 - DeutschlandCard), wobei eine globale Begründung ausreicht, soweit dieselben Erwägungen eine Kategorie oder Gruppe der angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen betreffen (EuGH a. a. O. Rdnr. 37 - MT&C/BMB; GRUR 2008, 339, 342 Rdnr. 91 - Develey/HABM). Das bedeutet aber nur, dass dieselbe für verschiedene Waren und/oder Dienstleistungen maßgebliche Begründung nicht für jede einzelne Position des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses wiederholt werden muss, sondern dass Gruppen von Waren und/oder Dienstleistungen zusammengefasst beurteilt werden können. Gegen diese Begründungspflicht wird daher verstoßen, wenn verschiedene Waren und/oder Dienstleistungen ohne weitere Begründung gleich behandelt oder überhaupt nicht gewürdigt werden.
b)
36 Die Markenstelle hat nur pauschal behauptet, dass der angemeldeten Bezeichnung „Remise“ die Bedeutung einer Art von Schuppen zum Abstellen von Wagen, Kutschen, Werkzeugen o. Ä. bzw. eines Wirtschaftsgebäudes zukomme, das an der rückwärtigen Grundstücksgrenze errichtet werde. Mit dem Anmeldezeichen werde daher der Erbringungs- und Vertriebsort der angemeldeten Waren und Dienstleistungen bezeichnet. Hier fehlt eine konkrete Auseinandersetzung mit der Vielzahl der in den Klassen 4, 12, 16, 18, 25, 35, 36, 37, 39, 41, 42 und 43 beanspruchten Waren und Dienstleistungen, die zu einem erheblichen Teil gar nicht mit einem „Geräte- oder Wagenschuppen“ in Zusammenhang gebracht werden können. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Begriff „Remise“ in dieser Bedeutung lexikalisch als „veraltend“ bezeichnet wird (Duden – Das Fremdwörterbuch, 9. Aufl. 2007 [CD-ROM]; Duden – Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. 2006 [CD-ROM]). Soweit dieser Begriff in Deutschland im Sinne von „Depot zu Wartungs- und Reparaturzwecken von Fahrzeugen“, z. B. für die Feuerwehr oder die Straßenbahn, noch gebräuchlich ist (http://de.wikipedia.org/wiki/Remise), kann eine „Remise“ als Aufbewahrungsort bzw. Unterstellort für die in Klasse 4 angemeldeten technischen Öle und Fette, Schmiermittel, Staubbindemittel, Brennstoffe und Leuchtstoffe, für die in Klasse 12 beanspruchten Fahrzeuge und Fahrzeugteile und für die in Klasse 18 angemeldeten Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren dienen. Damit wird aber noch keine Sachaussage über die vorgenannten Waren selbst getroffen. Denn in einem Geräte- oder Wagenschuppen wird normalerweise kein kaufmännischer Geschäftsbetrieb geführt und selbst wenn, würde das nicht hindern, die dort veräußerten Waren markenmäßig damit zu bezeichnen. Denn eine Bezeichnung für einen kaufmännischen Betrieb stellt nicht notwendig auch eine beschreibende Sachangabe für die in einem solchen Betrieb veräußerten Waren dar (BGH GRUR 1999, 988, 989 – HOUSE OF BLUES; 28 W (pat) 22/02, juris Tz. 7 - Schinkenland).
aa)
37 Für die in Klasse 16 aufgeführten Waren fehlt eine differenzierte Begründung, in welcher Hinsicht sie durch die beanspruchte Bezeichnung „Remise“ beschrieben werden sollen. Dies gilt insbesondere für Papier-, Schreib- und Bürowaren, Schreib- und Bürogeräte sowie Verpackungsmaterial aus verschiedenen Materialien.
bb)
38 Abgesehen davon, dass das Verzeichnis in Klasse 18 mehrere Doppelnennungen enthält, nämlich „Chamoisleder, nicht für Reinigungszwecke; Felldecken [Pelz]; Kleidersäcke für die Reise; Schlittschuhriemen“, sowie eine Dreifachnennung, nämlich „Kniegamaschen für Pferde“, wird nicht erläutert, inwieweit das angemeldete Wortzeichen „Remise“ für Lederwaren, Schirme und Reisebedarfsartikel einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen soll.
cc)
39 Auch für die in Klasse 25 angemeldeten Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen und Schuhwaren fehlt eine differenzierte Begründung, was die Bezeichnung „Re-mise“ über sie aussagen soll.
dd)
40 Bei den in Klasse 35 angemeldeten Werbedienstleistungen sind zudem die besonderen Kennzeichnungsgewohnheiten zu beachten (BGH GRUR 2009, 949, 951 Rdnr. 24 - My World). Die Markenstelle hat hier nicht dargelegt, inwiefern das beanspruchte Wortzeichen „Remise“ die Art des Mediums oder die Branche angibt, auf welche diese Werbedienstleistungen bezogen sind.
41 Auch ist nicht ausgeführt worden, welche Sachaussage die angemeldete Bezeichnung für die in Klasse 35 beanspruchten Beratungs- und Vermittlungsdienstleistungen enthalten soll. Als Erbringungsort dieser seriösen Dienstleistungen kommt ein Wagen- oder Geräteschuppen offensichtlich nicht in Betracht.
ee)
42 Das Gleiche gilt für die in Klasse 36 beanspruchten Dienstleistungen im Bereich des Finanzwesens, der Geldgeschäfte sowie des Immobilien- und Versicherungs-wesens.
ff)
43 Die Markenstelle hat auch nicht näher erläutert, inwieweit das Wortzeichen „Remise“ die in Klasse 39 angemeldeten Reiseveranstaltungs-, Parkplatz- und, Schiffstransportdienstleistungen sowie „Unterwasserrettungsdienste [Bergung]“ und „Wiederflottmachen [Heben] auf Grund gelaufener Schiffe“ beschreiben soll, zumal sie keinerlei Bezug zu einem Wagen- oder Geräteschuppen aufweisen.
gg)
44 Auch bei Dienstleistungen der Klassen 41 und 43 hat die Markenstelle nicht ausgeführt, aus welchem Grund das Anmeldezeichen für diese von den angesprochenen breiten Verkehrskreisen nur als ein beschreibender Sachhinweis aufgefasst werde. Dies gilt insbesondere für Dienstleistungen, bei denen von Vornherein ausgeschlossen ist, dass ein Wagen- oder Geräteschuppen als Erbringungsort in Betracht kommt, wie „Betrieb von Vergnügungsparks; Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe; Zeitmessung bei Sportveranstaltungen“ (Klasse 41) und „Betrieb eines Campingplatzes; Betrieb von Feriencamps [Beherbergung]; Betrieb von Hotels; Betrieb von Motels“ (Klasse 43).
45 Die Markenstelle wird daher erneut in die Prüfung einzutreten haben, ob tatsächlich und gegebenenfalls für welche konkreten Waren und Dienstleistungen ein Freihaltebedürfnis bzw. eine fehlende Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens festzustellen ist.
46 Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr war nach § 71 Abs. 3 MarkenG anzuordnen. Dies entspricht der Billigkeit, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerde bei korrekter Sachbehandlung vermieden worden wäre.