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BGH 1 StR 218/12 ΓÇó Revisions court finds only slight excessive trial length
BGH 1 StR 218/12Bgh / I. Strafkammer27.07.2012Partially Granted
The BGH reviewed appeals by two defendants convicted by the LG Tübingen of attempted homicide in concurrence with dangerous bodily harm. It found no error in the conviction or sentence, but held that the overall proceedings had been unreasonably delayed and therefore added a formal declaration under § 199 Abs. 3 GVG. The delay was only slight, limited mainly to the period before opening the main proceedings, so no further remedy was required. Because the appellants achieved only a minor partial success, they had to bear the appellate costs and the necessary expenses of the accessory and private prosecutors.
§ 199 Abs. 3 GVG; Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK; Art. 20 GG; revisional finding of unreasonable length of proceedings in criminal appeal proceedings; where the delay only slightly exceeds the ordinary time required for preparation of the main hearing and no specific disadvantage is apparent, a formal declaration of excessive duration may suffice as compensation. In such constellations, the remaining grounds of appeal may be dismissed under § 349 Abs. 2 StPO, and costs may be imposed on the appellants despite the partial success if this is not inequitable, cf. § 473 Abs. 1, 4 StPO (consid. 3-6).
Entscheidungsdatum: 2012-07-27
Aktenzeichen: 1 StR 218/12
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 199 Abs 3 GVG, Art 20 GG, Art 6 Abs 1 S 1 MRK
Vorinstanz: vorgehend LG Tübingen, 24. November 2011, Az: 5 Ks 32 Js 12993/10
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer bei geringfügiger Verfahrensverzögerung
Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 24. November 2011 wird festgestellt, dass die Verfahrensdauer unangemessen war.
Im Übrigen werden die Revisionen als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Adhäsions- und Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
1 Das Landgericht hat die Angeklagten u.a. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren bzw. einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten bleiben im Wesentlichen ohne Erfolg.
2 Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
3 Das Urteil war lediglich dahingehend zu ergänzen, dass gemäß § 199 Abs. 3 GVG festzustellen war, dass die Verfahrensdauer unangemessen war (§ 349 Abs. 4 StPO).
4 Vorliegend geschah die den Angeklagten zur Last gelegte Tat am 8. Juli 2010. Die Ermittlungen waren mit dem Eingang des DNA-Gutachtens am 15. November 2010 abgeschlossen, worauf die Staatsanwaltschaft ohne jede Verzögerung am 13. Dezember 2010 Anklage zum Landgericht erhob. Auf die dort am 15. Dezember 2010 eingegangene Anklage wurde, ohne dass weitere Untersuchungshandlungen erkennbar sind, erst am 4. Oktober 2011 das Hauptverfahren eröffnet, wobei in der Zwischenzeit der Vorsitzende im Mai 2011 bei den Verfahrensbeteiligten nach geeigneten Verhandlungstagen nachfragte. Nach dem Eröffnungsbeschluss wurde die Hauptverhandlung zügig vom 28. Oktober 2011 bis zur Urteilsverkündung am 24. November 2011 durchgeführt.
5 Somit liegt eine die normale Dauer für die erforderliche Vorbereitung der Hauptverhandlung nur geringfügig übersteigende Verfahrensdauer vor, welche allenfalls sechs Monate beträgt. Danach war es als Kompensation ausreichend, zumal durch die Verzögerung keine ersichtlichen Nachteile entstanden sein können, nur die gerichtliche Feststellung zu treffen, dass die Verfahrensdauer unangemessen war (BGH, GSSt, NStZ 2008, 234, 235; BeckOK-StPO/Graf, Ed. 14, § 199 GVG Rn. 10).
6 Angesichts des nur geringfügigen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, die Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen ihrer Rechtsmittel zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).
Nack Wahl Hebenstreit
Graf Jäger