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Heating cost statement: cash basis method not permitted

BGH VIII ZR 260/11Bgh / Civil Chamber 814.02.2012Other

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Court of Justice indicated that the defendant's revision in a heating-cost dispute would be rejected under § 552a ZPO. It held that the cash-basis method is not allowed under the Heating Costs Ordinance, because § 7(2) HeizkostenV requires allocation of the costs of fuel consumed during the billing period. Any contrary contractual practice is displaced by § 2 HeizkostenV, except in the statutory small-building exception, which was not applicable. The court also considered the lower court's correction of the heating statement substantively correct.

Omnilex-Regeste

§ 2 HeizkostenV, § 7 Abs. 2 HeizkostenV; Zulässigkeit des Abflussprinzips bei der Heizkostenabrechnung. Die Heizkostenverordnung geht rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen grundsätzlich vor; eine abweichende Abrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip ist unzulässig. Maßgeblich sind die in der Abrechnungsperiode verbrauchten Brennstoffkosten und nicht die am Periodenende nachgetankten Mengen. Eine stillschweigende Parteivereinbarung vermag die zwingenden Vorgaben der Verordnung nicht zu verdrängen; die Ausnahme für Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine vom Vermieter bewohnt wird, bleibt vorbehalten (vgl. consid. 1-3).

Gesamter Gesetzestext

BGH — VIII ZR 260/11, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-02-14

Aktenzeichen: VIII ZR 260/11

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 2 HeizkostenV, § 7 Abs 2 HeizkostenV

Vorinstanz: vorgehend LG Osnabrück, 5. August 2011, Az: 12 S 101/11vorgehend AG Osnabrück, 24. Februar 2011, Az: 48 C 286/10 (5)nachgehend BGH, 17. April 2012, Az: VIII ZR 260/11, Revision zurückgewiesen

Spruchkörper: 8. Zivilsenat

Titelzeile

Heizkostenabrechnung: Anwendbarkeit des Abflussprinzips

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Gründe

1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Der Senat hat die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannte Rechtsfrage - Zulässigkeit des sogenannten Abflussprinzips bei der Heizkostenabrechnung - inzwischen ebenso wie das Berufungsgericht dahin beantwortet, dass in die Heizkostenabrechnung gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenV die Kosten der in der Abrechnungsperiode verbrauchten Brennstoffe einzustellen sind, eine Anwendung des Abflussprinzips im Bereich der Heizkostenverordnung mithin nicht zulässig ist (Senatsurteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 156/11, zur Veröffentlichung bestimmt).

2 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Entgegen der Ansicht der Revision kommt es nicht darauf an, ob die Parteien - wie das Amtsgericht angenommen hat - durch die bisherige Handhabung eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip stillschweigend vereinbart haben; denn gemäß § 2 HeizkostenV gehen die Vorschriften der Verordnung rechtsgeschäftlichen Bestimmungen vor. Hiervon sind nur Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine vom Vermieter bewohnt ist, ausgenommen; diese Ausnahme liegt hier nicht vor.

3 Die Heizkostenabrechnung des Beklagten ist inhaltlich fehlerhaft, weil in ihr nicht die Kosten des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs umgelegt sind, sondern die Kosten des am Ende des Abrechnungszeitraums nachgetankten Brennstoffs. Das Berufungsgericht hat diesen Fehler zutreffend korrigiert und dem Beklagten die geltend gemachten Nachzahlungsbeträge deshalb (nur) insoweit zugesprochen, als sie aufgrund der berichtigten Abrechnung gerechtfertigt waren.

4 3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.

Ball Dr. Frellesen Dr. Milger

Dr. Achilles Dr. Bünger

Hinweis:

Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss vom 17. April 2012 erledigt worden.

Schlagwörter

heating costsbilling periodfuel consumptioncash-basis methodcontractual deviationmandatory law

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the revision should be admitted on the question of the cash-basis method in heating cost accounting.

Extrahierter Entscheid

No ground for admission remained because the Federal Court had already clarified that the cash-basis method is not permissible under § 7(2) HeizkostenV.

Extrahierte Begründung

The legal question was no longer of fundamental importance after the court's later case law; heating costs must be allocated according to fuel consumed during the billing period.

Kernrechtsfrage

Whether the parties could validly agree, by prior practice, to account for heating costs on a cash-basis method.

Extrahierter Entscheid

Any such agreement would be overridden by § 2 HeizkostenV, which gives the ordinance priority over contractual arrangements.

Extrahierte Begründung

Only the statutory exception for buildings with no more than two apartments, one occupied by the landlord, would allow deviation; that exception did not apply.

Kernrechtsfrage

Whether the defendant's heating cost statement was substantively incorrect because it allocated costs of refilled fuel instead of fuel consumed in the billing period.

Extrahierter Entscheid

Yes; the statement was incorrect and had to be corrected accordingly.

Extrahierte Begründung

§ 7(2) HeizkostenV requires inclusion of the costs of fuel consumed in the billing period, not fuel purchased at the end of the period.

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