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Reading of witness authorization did not vitiate conviction

BGH 1 StR 34/12Bgh / I. Strafkammer21.03.2012Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Bundesgerichtshof rejected the defendants' revisions against a conviction by the Landgericht Nürnberg-Fürth. It held that the reading of a witness's authorization in a non-public session, even if procedurally questionable, could not have affected the verdict because the witness had already testified and only the testimony, not the authorization, was relevant. The court also found sufficient factual support for self-interest in large-scale heroin trafficking and no error in the trial court's evaluation of the defendants' statements. Costs were imposed on each appellant.

Omnilex-Regeste

§ 338 Nr. 6 StPO; absolute ground of appeal and harmlessness: A possible violation of the public-trial requirement by reading a witness authorization in closed session does not warrant reversal where the authorization itself is not used for the merits and the judgment cannot logically have rested on that act. The authorization affects neither the defendant's legal sphere nor the evidentiary value of the witness testimony; at most, its absence may concern evidence gathering, not evidence use. In drug trafficking cases, self-interest may be inferred from the scale of the transaction and the promised remuneration, and the trial court retains broad discretion in assessing inconsistent or clarified defendant statements (consid. 1-3).

Gesamter Gesetzestext

BGH — 1 StR 34/12, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-03-21

Aktenzeichen: 1 StR 34/12

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 338 Nr 6 StPO

Vorinstanz: vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 29. Juli 2011, Az: 16 KLs 353 Js 8279/10

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Titelzeile

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Verlesen der Aussagegenehmigung für einen Zeugen in nicht öffentlicher Verhandlung

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29. Juli 2011 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts merkt der Senat im Hinblick auf den Schriftsatz der Verteidigung des Angeklagten E. vom 19. März 2012 an:

  1. Es kann dahinstehen, ob - im Hinblick auf die völlige Unwesentlichkeit - durch die Verlesung der Aussagegenehmigung für den Zeugen P. (Haftrichter) in nicht öffentlicher Verhandlung überhaupt die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens (§ 338 Nr. 6 StPO) verletzt wurden. Der Bestand des Urteils wird hiervon jedenfalls nicht berührt, weil ein Einfluss des etwaigen Verfahrensfehlers auf das Urteil denkgesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 25. Juli 1995 - 1 StR 342/95; BGH, Beschluss vom 31. Juli 1992 - 4 StR 250/92). Entscheidend ist, dass der Zeuge zuvor bereits ausgesagt hatte. Nur die Aussage, nicht aber die Aussagegenehmigung wird zur Urteilsfindung verwertet. Die Verlesung einer Aussagegenehmigung, die auch mündlich erteilt werden kann und den Rechtskreis des Angeklagten nicht berührt (vgl. u.a. BGH NJW 1952, 151), ist nicht geboten und daher entbehrlich. Ihr Vorliegen kann im Übrigen auch von dem Zeugen selbst bei seiner Vernehmung mitgeteilt worden sein (wozu sich die Revision nicht verhält, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Denn die mit Schreiben vom 14. Juli 2011 erbetene Aussagegenehmigung war bereits am 18. Juli 2011 schriftlich erteilt worden (vgl. Anlage 18 zum Protokoll vom 27. Juli 2011). Da der Zeuge P. erst am 26. Juli 2011 vernommen wurde, lag zum Zeitpunkt seiner Vernehmung die Aussagegenehmigung bereits vor.

Eine fehlende Aussagegenehmigung würde ohnehin nur zu einem Beweisgewinnungs-, aber nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Auch daraus ergibt sich, dass auf einer - unterstellt verfahrensfehlerhaften - Verlesung einer erteilten Aussagegenehmigung das Urteil denkgesetzlich nicht beruht.

  1. Soweit materiell-rechtlich beanstandet wird, es sei in dem angefochtenen Urteil der für das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§§ 29 ff. BtMG) erforderliche Eigennutz nicht festgestellt worden, trifft dies nicht zu.

Abgesehen davon, dass bei Rauschgiftgeschäften über 10 kg Heroin die Bejahung von Eigennutz bereits dann nahe liegt, wenn schon - wie hier - der hinsichtlich des Handeltreibens nur als Gehilfe abgeurteilte Kurier einen Kurierlohn von 3.000 € erhalten sollte (UA S. 21), ist im vorliegenden Fall ohnehin in den Urteilsgründen ausdrücklich festgehalten, dass die drei revidierenden Angeklagten übereingekommen waren, die "zehn Kilogramm Heroinzubereitung gewinnbringend weiterzuverkaufen" (UA S. 20).

  1. Zutreffend hat der Generalbundesanwalt auch darauf hingewiesen, dass das Landgericht rechtsfehlerfrei die verschiedenen Angaben der Angeklagten würdigen durfte.

Soweit die Verteidigung des Angeklagten E. vorträgt, der Angeklagte habe sich früher nur pauschal für unschuldig erklärt, trifft dies für seine haftrichterliche Vernehmung vom 29. Juli 2010 so nicht zu. Dort ließ er sich wie folgt ein: "Wie bereits bei der Polizei gesagt, habe ich nichts mit der Sache zu tun. Ich bin nicht schuldig. Es kann nicht sein, dass in dem Auto, in dem ich mit G. fuhr, Drogenrückstände gefunden wurden" (SAO I Bl. 329).

Nack Rothfuß Hebenstreit

Jäger Sander

Schlagwörter

public trialabsolute ground of appealdrug traffickingself-interestevidentiary assessmentharmless errorcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether reading a witness authorization in a non-public hearing constituted an absolute ground for appeal under § 338 No. 6 StPO

Extrahierter Entscheid

Any possible violation did not affect the judgment; the witness had already testified, only the testimony—not the authorization—was used, and the alleged defect was incapable of influencing the verdict.

Extrahierte Begründung

The court left open whether the public-trial rule was even infringed. In any event, the judgment could not have rested on the reading of the authorization because the authorization does not concern the defendant's legal sphere and may even be given orally; the witness had been heard only after written authorization was already in place.

Kernrechtsfrage

Whether the conviction lacked findings on self-interest required for unlawful drug dealing

Extrahierter Entscheid

The finding of self-interest was sufficiently established.

Extrahierte Begründung

For a deal involving 10 kilograms of heroin, self-interest is already obvious where a courier was to receive 3,000 euros; moreover, the reasons expressly state that the defendants agreed to resell the heroin profitably.

Kernrechtsfrage

Whether the trial court improperly assessed the defendants' statements

Extrahierter Entscheid

The trial court was entitled to assess the various statements without legal error.

Extrahierte Begründung

The defense's characterization of the defendant's earlier denial was inaccurate; his custodial examination already contained specific exculpatory assertions, so the trial court could evaluate the statements accordingly.

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