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BGH 3 StR 426/11 ΓÇó Telephone plea hint does not bind court
BGH 3 StR 426/11Bgh / III. Strafkammer20.12.2011Dismissed
The Federal Court of Justice rejected the defendant’s revision against the Aurich Regional Court judgment. A telephone indication by the chamber chair during trial preparation that probation could follow a confession did not bind the chamber, because binding force arises only from a formal agreement under § 257c(3) sentence 4 StPO. The court also held that any failure to disclose the discussion in the main hearing under § 243(4) StPO was harmless, since the defendant learned of it promptly through counsel. The appeal was dismissed as unfounded and the defendant was ordered to pay the costs.
§§ 202a, 212, 243 Abs. 4, 257b, 257c Abs. 3 Satz 4 StPO; Mitteilungspflicht und Bindungswirkung bei verfahrensleitenden Verständigungsgesprächen: Ein telefonischer Hinweis des Kammervorsitzenden im Rahmen der Terminsvorbereitung, wonach bei geständiger Einlassung mit einer Strafaussetzung zur Bewährung gerechnet werden könne, begründet keine Bindung des Gerichts. Verbindlichkeit entsteht allein durch eine Verständigung im Sinn von § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO; bloße Vorbesprechungen oder sonstige Kommunikationsformen nach §§ 202a, 212, 257b StPO genügen nicht. Ein hieraus etwaiges Vertrauen auf die Beibehaltung einer Einschätzung wird nur unter besonderen Umständen geschützt. Eine Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO führt nicht zur Aufhebung, wenn der Angeklagte hierüber unverzüglich durch seinen Verteidiger unterrichtet wurde und ein Beruhen ausgeschlossen ist.
Entscheidungsdatum: 2011-12-20
Aktenzeichen: 3 StR 426/11
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 202a StPO, § 212 StPO, § 243 Abs 4 StPO, § 257b StPO, § 257c Abs 3 S 4 StPO, § 265 StPO
Vorinstanz: vorgehend LG Aurich, 31. August 2011, Az: 11 KLs 20/10 - 210 Js 4757/10
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Strafverfahren: Telefonischer Hinweis des Kammervorsitzenden zur Bewährungsfrage im Rahmen der Terminsvorbereitung
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 31. August 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Der telefonische Hinweis des Strafkammervorsitzenden an den Verteidiger, der Angeklagte könne im Falle einer geständigen Einlassung mit einer Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung rechnen, hat nicht zu einer Bindung der Strafkammer geführt. Eine solche ergibt sich erst aus einer Verständigung nach § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO, nicht jedoch aus den verschiedenen, zuvor möglichen Formen der Kommunikation des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten (§§ 202a, 212, 257b StPO).
Auch ein berechtigtes Vertrauen des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten dahin, dass von der Einschätzung der Bewährungsfrage nicht abgewichen wird, solange kein entsprechender Hinweis erteilt worden ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - 3 StR 39/11, NJW 2011, 3463), konnte durch dieses erkennbar im Rahmen der Terminsvorbereitung geführte Telefonat nicht entstehen.
Soweit die Revision beanstandet, dass der Vorsitzende entgegen der Verpflichtung aus § 243 Abs. 4 StPO die Erörterung mit dem Verteidiger nicht in der Hauptverhandlung mitgeteilt hat, könnte das Urteil auf einem solchen Fehler nicht beruhen, weil der Angeklagte alsbald durch seinen Verteidiger von ihr unterrichtet worden war. Der Senat kann daher offen lassen, ob er der Auffassung folgen würde, dass nur solche Erörterungen der Mitteilungspflicht unterliegen, die entweder von dem gesamten Spruchkörper in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung oder von einem seiner Mitglieder aufgrund entsprechender Beratung und ausdrücklichen Auftrags des Gerichts geführt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Hinweis 1).
Becker Pfister von Lienen
Hubert Schäfer