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BGH V ZR 110/11 ΓÇó Limitation suspended during settlement negotiations
BGH V ZR 110/11Bgh / V. Zivilkammer08.12.2011Dismissed
The Federal Court of Justice rejected the plaintiff's complaint against denial of leave to appeal. It held that 'negotiations' under Section 203 BGB are to be understood broadly and can already exist where one party's statements allow the other to infer readiness to discuss the claim. Here, several meetings and a later phone call aimed at reviving the contract sufficed in principle. However, the complaint failed because it did not adequately show that this legal error affected the outcome; the claim appeared time-barred even with suspension. The plaintiff was ordered to pay the costs.
§ 203 BGB; suspension of limitation through negotiations; the concept of 'negotiations' is to be construed broadly. Negotiations are already pending when one party's declarations permit the other party to infer willingness to discuss the existence or scope of the claim; express compromise readiness or a realistic prospect of success is not required (consid. 2). Where the complainant challenges a refusal of leave to appeal, it must substantiate that the alleged legal error was decisive for the contested decision; if the claim would likely remain time-barred even assuming suspension, the complaint is unfounded. The appellate court's silence on other grounds for leave to appeal does not compel admission of the revision (consid. 3).
Entscheidungsdatum: 2011-12-08
Aktenzeichen: V ZR 110/11
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 203 BGB
Vorinstanz: vorgehend OLG Frankfurt, 25. März 2011, Az: 16 U 118/10, Urteilvorgehend LG Frankfurt, 27. April 2010, Az: 2-26 O 419/09
Spruchkörper: 5. Zivilsenat
Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 54.900 €.
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) greifen nicht durch.
2 1. Eine Entscheidung ist insbesondere nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Allerdings rügt die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen rechtsfehlerhaft verkannt hat, unter denen eine Hemmung der Verjährung gemäß § 203 BGB eintritt. Der in dieser Bestimmung verwendete Begriff der "Verhandlungen" ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit auszulegen. Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein. Nicht erforderlich ist, dass dabei Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder dass Erfolgsaussicht besteht (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 16 mwN). Hier haben die Parteien nach dem Rücktritt der Verkäufer zwischen Mai und August 2006 immerhin drei Gespräche in den Räumlichkeiten der Beklagten mit dem Ziel geführt, den Kaufvertrag wiederaufleben zu lassen; ein Telefongespräch folgte am 23. Januar 2007. Von einem "Antichambrieren" kann schon deshalb nicht die Rede sein, weil sich die Beklagte auf die Gespräche eingelassen hat. Solange das Wiederaufleben des Vertrags nicht endgültig gescheitert war, musste die Klägerin ihren Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nicht titulieren lassen.
3 2. Es fehlt jedoch an der erforderlichen Darlegung der Entscheidungserheblichkeit dieses Rechtsfehlers in der Beschwerdebegründung. Insoweit weist die Beschwerdeerwiderung zu Recht darauf hin, dass der Anspruch auch unter Berücksichtigung einer mit den Verhandlungen einhergehenden Hemmung verjährt sein dürfte.
4 3. Auch die übrigen von der Beschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe führen nicht zur Zulassung der Revision. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
II.
5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Krüger Stresemann Czub
Brückner Weinland