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BGH 5 StR 429/11 ΓÇó Need to state applicable sentencing range in reasons
BGH 5 StR 429/11Bgh / Criminal Chamber 501.12.2011Modified
The defendant was convicted in the Berlin Regional Court of two aggravated robberies and conspiracy to commit aggravated robbery. On revision limited to the sentence, the Federal Court of Justice held that the judgment was defective because it did not explain whether sentencing proceeded under § 250(3) StGB or under the mitigated range of §§ 250(2), 46b, 49 StGB. Since the different ranges could materially affect the sentence, the entire sentence was set aside. The factual findings were left intact and could be supplemented on remand.
§ 267 StPO; requirement to disclose the applicable sentencing range in the reasons when different statutory ranges come into consideration; if the judgment does not show that the court weighed whether § 250(3) StGB or the mitigated range under §§ 250(2), 46b, 49 StGB applies, the sentence is defective. Where the omission may have influenced the assessment of punishment, the sentence must be set aside; the defect can affect the entire sentencing package if a coherent new sentencing decision is required. Existing findings remain unaffected under § 353(2) StPO and may be supplemented only so far as they do not conflict with them.
Entscheidungsdatum: 2011-12-01
Aktenzeichen: 5 StR 429/11
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 267 StPO, § 46b StGB, § 49 StGB, § 250 Abs 2 StGB, § 250 Abs 3 StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Berlin, 28. März 2011, Az: (506) 47 Js 207/09 KLs (33/10)
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen besonders schwerer Raubtaten: Notwendige Angabe der Strafrahmen in den Urteilsgründen
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. März 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in zwei Fällen (Einzelstrafen im Fall 1: fünf Jahre Freiheitsstrafe; im Fall 2: sechs Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe) sowie wegen Verabredung zu einem besonders schweren Raub (Einzelstrafe im Fall 3: zwei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts hat die wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision mit der Sachrüge im Umfang der Beschlussformel teilweise Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
2 In seiner Stellungnahme führt der Generalbundesanwalt aus:
"Bei Tat Ziffer 1 der Urteilsgründe fehlt es an der notwendigen Gesamtwürdigung, von welchem Strafrahmen auszugehen ist, dem des § 250 Abs. 3 oder dem der §§ 250 Abs. 2, 46 b, 49 StGB. Dadurch ist der Angeklagte beschwert, da der Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren) für den Angeklagten günstiger ist als der nach §§ 46 b, 49 StGB gemilderte Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB (Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu elf Jahren und drei Monaten). Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, dass die Strafkammer sich dieser unterschiedlichen Auswirkungen bewusst war. Dies nötigt zur Aufhebung dieses Einzelstrafausspruchs, denn es kann nicht sicher ausgeschlossen werden, dass das Tatgericht unter Zugrundelegung eines anderen Strafrahmens zu einer niedrigeren Einzelfreiheitsstrafe gelangt wäre."
3 Der Senat hebt den gesamten Strafausspruch auf, um eine insgesamt stimmige Strafzumessung zu ermöglichen, zumal auch in den anderen Verurteilungsfällen Aufklärungshilfe geleistet wurde. Die zugrunde liegenden Feststellungen sind rechtsfehlerfrei und werden daher von der Aufhebung nicht erfasst (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
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