BGH VII ZB 8/10•Limited appeal admissibility in enforcement auction dispute
BGH VII ZB 8/10Bgh / Civil Chamber 727.10.2011Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Court dealt with a complaint in enforcement proceedings concerning a private auction of an art collection. The appellant sought a new fixation of auction costs, payment of allegedly withheld proceeds, an order against the bailiff to recover money from the auction house, and alternatively an assignment of any claims from the auction contract. The Court held that leave to appeal did not extend to the cost-fixation issue, so that part was inadmissible. The remaining requests failed on the merits because the accounting could not be reopened; the appellant had already received the amount due on the basis of the accepted settlement of accounts. The bailiff also had no assignable own claims, since the Land, not the bailiff, had become the contractual counterparty.
§ 574 ZPO; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf einen abtrennbaren Teil des Verfahrensgegenstands; Ansprüche aus dem Versteigerungsvertrag eines Gerichtsvollziehers mit einem Privatauktionator. Eine auf einzelne, tatsächlich und rechtlich selbständige Teile des Verfahrensstoffs beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde ist wirksam, wenn der abgetrennte Teil isoliert Gegenstand einer Teil- oder Zwischenentscheidung sein kann. Erstreckt sich die Zulassung nach den Gründen nur auf bestimmte, von der Kostenfestsetzung verschiedene Vollstreckungsfragen, ist die Rechtsbeschwerde insoweit unstatthaft. Ein Gerichtsvollzieher, der im Rahmen des § 825 Abs. 2 ZPO handelt, wird nicht selbst Vertragspartner des Auktionshauses; Vertragspartner ist das Land. Eigene, an den Schuldner oder einen Beteiligten abtretbare Ansprüche des Gerichtsvollziehers aus dem Versteigerungsvertrag bestehen daher nicht.
Entscheidungsdatum: 2011-10-27
Aktenzeichen: VII ZB 8/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 574 ZPO, § 808 ZPO, § 825 Abs 2 ZPO
Vorinstanz: vorgehend LG Wiesbaden, 1. Februar 2010, Az: 4 T 290/09vorgehend AG Rüdesheim, 26. Juni 2009, Az: 9 M 115/06
Spruchkörper: 7. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsmittelbeschränkung auf einen abgrenzbaren Teil des Verfahrensgegenstandes; eigene Ansprüche des Gerichtsvollziehers gegen ein von ihm mit der Versteigerung einer Kunstsammlung beauftragtes Auktionshaus
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 1. Februar 2010 wird verworfen, soweit die Neufestsetzung der Kosten für die Firma N. Auktionen GmbH und Co. KG im Vollstreckungsverfahren des Amtsgerichts Rüdesheim am Rhein - 9 M 115/06 - beantragt worden ist. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.
Die am Erinnerungsverfahren weiter Beteiligte zu 1 trägt die Kosten der Rechtsbeschwerde.
I.
1 Im Rahmen der gegen den Schuldner betriebenen Zwangsvollstreckung ordnete das Landgericht W. die Versteigerung einer Kunstsammlung durch die Firma N. GmbH und Co. KG (fortan: Auktionshaus) an. In Umsetzung dieser Anordnung trat der Gerichtsvollzieher K. an das Auktionshaus heran und zeichnete den Versteigerungsauftrag. Die Sammlung wurde in der Folgezeit nur teilweise versteigert, weil der auf eine Einstellung der Auktion gerichtete Antrag des Schuldners vor dem Senat Erfolg hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - VII ZB 88/06, BGHZ 170, 243). Das Auktionshaus rechnete daraufhin gegenüber dem Gerichtsvollzieher ab. Die Zuschlagssumme betrug insgesamt 1.340.687 €. Davon kehrte das Auktionshaus neben einer Abschlagszahlung von 300.000 € zuzüglich Zinsen weitere 149.445,35 € und später nochmals 23.132,04 € an den Gerichtsvollzieher aus, nachdem dieser die Kosten für den Auktionskatalog festgesetzt hatte. Weitergehende Zahlungen lehnte es ab. Dies begründete es mit Transport- und Lagerkosten sowie mit Schadensersatzansprüchen wegen des Versteigerungsabbruchs aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der Gerichtsvollzieher hat die Abrechnung des Auktionshauses nicht beanstandet. Dagegen haben der Schuldner und die Beteiligte zu 1, seine Ehefrau (fortan: Beteiligte), Erinnerung eingelegt.
2 Nach Einlegung der Erinnerung wurde auf die Drittwiderspruchsklage der Beteiligten die Zwangsvollstreckung von zwei Gläubigerinnen für unzulässig erklärt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beteiligte sei Eigentümerin der Kunstsammlung; die Vollstreckungstitel der Gläubigerinnen richteten sich nur gegen den Schuldner. Der dritte Gläubiger hob daraufhin seine Pfändung auf. Der Gerichtsvollzieher K. leitete die vom Auktionshaus erhaltenen Gelder an die Beteiligte weiter. Die Gläubiger wurden nicht befriedigt.
3 Mit der Erinnerung haben der Schuldner und die Beteiligte beantragt, die Kosten für das Auktionshaus auf 201.103,05 € - das entspricht einem Abgeld von 15 v.H. auf die Zuschlagssumme - festzusetzen. Zweitens haben sie begehrt, das Auktionshaus zu verpflichten, den Rest des vereinnahmten Versteigerungserlöses einschließlich Zinsen in Höhe von weiteren 711.094,41 € an das Land H., vertreten durch den Gerichtsvollzieher K. zu zahlen, hilfsweise den Gerichtsvollzieher K. anzuweisen, von dem Auktionshaus 711.094,41 € notfalls durch gerichtliche Inanspruchnahme zurückzufordern. Weiter hat die Beteiligte hilfsweise beantragt, den Gerichtsvollzieher K. zu verpflichten, sämtliche Ansprüche, die ihm aus dem Versteigerungsvertrag mit dem Auktionshaus zustehen, an sie abzutreten. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat, nachdem der Schuldner seine Erinnerung zurückgenommen hatte, die Erinnerung der Beteiligten zurückgewiesen. Ihre dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.
II.
4 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der erste Antrag sei unzulässig, weil der Beteiligten die Erinnerungsbefugnis fehle. Im Verfahren gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers seien nur der Kostenschuldner und die Staatskasse zu beteiligen. Die Beteiligte sei jedoch keine Kostenschuldnerin. Der zweite Antrag sei ebenfalls unzulässig. Das Auktionshaus sei nicht Partei des Erinnerungsverfahrens, so dass es in diesem Rahmen nicht verpflichtet werden dürfe. Es sei auch kein Organ der Zwangsvollstreckung und damit Weisungen des Vollstreckungsgerichts nicht unterworfen. Den Hilfsanträgen fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Denn Ansprüche wegen nicht abgeführten Versteigerungserlöses seien unmittelbar gegen den privaten Versteigerer geltend zu machen. Das Erinnerungsverfahren eigne sich nicht zur Durchsetzung dieser Ansprüche. Zudem könne dem an diesem Verfahren nicht beteiligten Auktionshaus kein rechtliches Gehör gewährt werden.
5 2. Die Rechtsbeschwerde ist hinsichtlich des Antrags, die Kosten für das Auktionshaus auf 201.103,05 € festzusetzen, unstatthaft und damit als unzulässig zu verwerfen (§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
6 a) Die von Gesetzes wegen nicht eröffnete Rechtsbeschwerde ist insoweit nicht zugelassen worden, § 574 Abs. 1 ZPO. Der Entscheidungssatz des angegriffenen Beschlusses enthält zwar keine Einschränkung der Zulassung. Diese kann sich jedoch aus dessen Gründen ergeben (BGH, Beschluss vom 10. September 2009 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 572 Rn. 4; Urteil vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/03, NJW 2004, 3264, 3265 jeweils m.w.N.). Das ist der Fall. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Rechtsbeschwerde sei zuzulassen, weil die Fragen, ob das Vollstreckungsgericht einem nach § 825 Abs. 2 ZPO tätigen Privaten Anweisungen geben dürfe und den Gerichtsvollzieher anweisen könne, gegen den Privaten vorzugehen oder seine Ansprüche gegen ihn abzutreten, von grundsätzlicher Bedeutung seien. Zur Zulassung wegen des Kostenansatzes äußert sich das Beschwerdegericht demgegenüber nicht. Es hat den Antrag der Beteiligten auf Kostenfestsetzung mit der Begründung zurückgewiesen, dass im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz nur die Kostenschuldner und die Staatskasse beteiligt seien, die Beteiligte jedoch nicht Kostenschuldner sei. Die vom Beschwerdegericht für die Zulassung angeführten Gesichtspunkte spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle. Daraus folgt, dass es eine Zulassung insoweit nicht aussprechen wollte. Dafür spricht auch, dass eine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen des Kostenansatzes ohnehin von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. September 2008 - I ZB 22/07, DGVZ 2008, 187 f.; I ZB 36/07, NJW-RR 2009, 424 Rn. 4 ff.) und deshalb unwirksam gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102 m.w.N.).
7 b) Die Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde ist wirksam, wenn sie nicht auf die Klärung einer einzelnen Rechtsfrage begrenzt ist, sondern sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen abtrennbaren Teil des Gesamtverfahrensstoffs bezieht, über den durch eine Teil- oder Zwischenentscheidung entschieden werden oder auf den der Rechtsbeschwerde-führer selbst seine Rechtsbeschwerde beschränken könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2009 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 572 Rn. 5; Urteil vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/03, NJW 2004, 3264, 3265 jeweils m.w.N.). So liegen die Dinge hier. Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Anträge, mit denen die Beteiligte Leistungen des Auktionshauses oder des Gerichtsvollziehers begehrt, ist möglich. Diese Anträge haben einen anderen Gegenstand als der Antrag auf Festsetzung der Kosten und können deshalb isoliert verfolgt werden. Das zeigt sich auch daran, dass die Rechtsbehelfe gegen Kostenansätze unabhängig von den Rechtsbehelfen ausgestaltet sind, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung für die Art und Weise der Zwangsvollstreckung und das vom Gerichtsvollzieher zu beobachtende Verfahren gelten (§ 66 Abs. 2, 3 GKG i.V.m. § 5 Abs. 2 GvKostG einerseits und §§ 766, 793 ZPO andererseits).
8 3. Im Übrigen ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthaft und auch sonst zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.
9 a) Mit ihrem zweiten Antrag begehrt die Beteiligte die Auszahlung des Differenzbetrages zwischen dem Versteigerungserlös und dem von ihr für richtig gehaltenen Kostenansatz nebst Zinsen. Der Antrag ist schon deshalb unbegründet, weil der Kostenansatz, wie ausgeführt, nicht zur Überprüfung durch den Senat steht. Der Senat hat aufgrund der insoweit nicht mehr anfechtbaren Entscheidung des Beschwerdegerichts die vom Gerichtsvollzieher K. gebilligte Abrechnung des Auktionshauses zu Grunde zu legen. Deren rechnerische Richtigkeit ist unstreitig. Den auf dieser Grundlage berechneten auszukehrenden Erlös hat die Beteiligte bereits erhalten.
10 b) Aus diesen Gründen kann der Gerichtsvollzieher K. durch das Rechtsbeschwerdegericht auch nicht angewiesen werden, vom Auktionshaus 711.094,41 € zurückzufordern.
11 c) Schließlich kann der Gerichtsvollzieher K. nicht angewiesen werden, sämtliche Ansprüche, die ihm aus dem Versteigerungsvertrag mit dem Auktionshaus zustehen, an die Beteiligte abzutreten. Dem steht entgegen, dass nicht er, sondern das Land H. Vertragspartner des Auktionshauses geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - VII ZB 88/06, BGHZ 170, 243 Rn. 17). Daher können ihm keine eigenen Ansprüche gegen das Auktionshaus zustehen, die er abtreten könnte.
III.
12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
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Halfmeier Leupertz
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal was admissible as to the request to reset the auction-house costs.
No; the leave to appeal did not extend to that separable cost issue, so the remedy was inadmissible in that part.
The appellate court’s reasons limited leave to issues concerning instructions to the private auctioneer and bailiff action. Cost review is procedurally separate and not covered.
Whether the court could order the auction house to pay the allegedly withheld sale proceeds.
No; the request failed because the court had to rely on the unreviewable cost calculation accepted below, under which the appellant had already received the amount due.
Since the cost assessment was no longer open to review, the basis for demanding additional payment fell away.
Whether the court could instruct the bailiff to reclaim 711,094.41 euros from the auction house.
No; without a valid basis to disturb the settled accounting, there was no ground for such an instruction.
The requested instruction depended entirely on the rejected challenge to the accounting.
Whether the bailiff could be ordered to assign claims from the auction contract to the appellant.
No; the bailiff was not the contractual counterparty, the Land H. was, so he had no own claims capable of assignment.
Only the contracting party could hold claims from the auction agreement; therefore an assignment order against the bailiff was impossible.
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