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BGH VIII ZB 95/11 ΓÇó Interim stay of eviction enforcement in appeal admissibility review
BGH VIII ZB 95/11Bgh / Civil Chamber 815.11.2011Granted
The Federal Court of Justice temporarily stayed enforcement of an eviction judgment from the Amtsgericht Charlottenburg pending its decision on the tenant's appeal on points of law. It held that execution would irreparably harm the tenant, while a short stay would not materially prejudice the landlord. The court also granted the tenant legal aid without installments and appointed Dr. N. as counsel. The court considered the appeal admissible and not manifestly unmeritorious, noting that the lower courts likely underestimated the rent reduction for substantial ceiling cracks and that a renewed reliance on a right of retention could also defeat the alleged payment default.
§§ 570 Abs. 3 Halbs. 1, 575 Abs. 5 ZPO; einstweilige Einstellung der Vollziehung einer erstinstanzlichen Räumungsentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren. Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Vollziehung aussetzen, wenn die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint, nicht von vornherein aussichtslos ist und die Interessenabwägung ergibt, dass dem Rechtsbeschwerdeführer durch die Vollziehung ein schwerer, regelmäßig irreparabler Nachteil droht, während der Gegner durch den Aufschub nur geringfügig betroffen wird (vgl. consid. 1 f.). Für die Prognose der Erfolgsaussichten genügt, dass die angefochtene Entscheidung nach dem bisherigen Stand erhebliche rechtliche Zweifel aufweist; eine abschließende Prüfung der Begründetheit ist im einstweiligen Verfahren nicht erforderlich (consid. 3 f.).
Entscheidungsdatum: 2011-11-15
Aktenzeichen: VIII ZB 95/11
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 522 Abs 1 S 4 ZPO, § 570 Abs 3 Halbs 1 ZPO, § 574 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 575 Abs 5 ZPO, § 535 BGB, § 536 BGB, § 543 BGB
Vorinstanz: vorgehend LG Berlin, 30. August 2011, Az: 65 S 145/11, Urteilvorgehend AG Charlottenburg, 17. Februar 2011, Az: 214 C 290/10, Urteil
Spruchkörper: 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil gegen den Wohnraummieter durch das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren der Zulässigkeitsprüfung für eine Berufung
Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. Februar 2011 - 240 C 290/10 - wird einstweilen bis zur Entscheidung des Senats über die Rechtsbeschwerde des Beklagten eingestellt.
Dem Beklagten wird für das Verfahren der Rechtsbeschwerde Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. N. bewilligt.
1 Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3, Halbs. 1 ZPO in Verbindung mit § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint und die Rechtsmittel des Rechtsbeschwerdeführers nicht von vornherein ohne Erfolgsaussicht sind (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 48/02, NJW 2002, 1658 unter II 1 und 2; Senatsbeschluss vom 6. August 2003 – VIII ZB 77/03, WuM 2003, 509). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.
2 Durch die Vollstreckung des Räumungsurteils würde einerseits dem Beklagten ein unwiederbringlicher Nachteil entstehen; andererseits drohen der Klägerin durch einen Aufschub der Vollstreckung bis zu der Entscheidung des Senats über die bereits begründete Rechtsbeschwerde keine wesentlichen Nachteile.
3 Die nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde erscheint nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig und im Übrigen auch begründet. Die Rechtsbeschwerdebegründung zeigt auf, dass der Beklagte innerhalb der Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die versäumte Berufungsbegründung nachgeholt und das Berufungsgericht eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Unrecht abgelehnt hat, weil es die an den Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu stellenden Sorgfaltsanforderungen bezüglich der beantragten Akteneinsicht überspannt hat.
4 Die vom Beklagten eingelegte Berufung hat nach dem gegenwärtigen Stand schon deshalb weitgehende Aussicht auf Erfolg, weil die vom Amtsgericht angesetzte Mietminderung für die meterlangen breiten Risse in den Decken der Wohnung des Beklagten mit monatlich 5,15 € deutlich zu gering bemessen erscheint und bei einer nur geringfügig höheren Mietminderung der zur fristlosen Kündigung erforderliche Mietrückstand von zwei Monatsmieten nicht erreicht ist. Im Übrigen liegt es nahe, dass in der ausdrücklichen Bezugnahme des Beklagten in der Berufungsbegründung auf seinen erstinstanzlichen Schriftsatz vom 10. Januar 2011, in dem er den Einbehalt der Miete mit der verweigerten Mängelbeseitigung begründet, die (erneute) Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts liegt, das der Annahme eines zur Kündigung berechtigenden Zahlungsverzugs ebenfalls entgegen stehen dürfte.
Ball Dr. Hessel Dr. Achilles
Dr. Schneider Dr. Bünger