projekte
BGH 3 StR 259/11 ΓÇó Juvenile sentence must primarily serve education
BGH 3 StR 259/11Bgh / III. Strafkammer27.09.2011Partially Granted
The Federal Court of Justice partially allowed the defendant's revision against a juvenile conviction for dangerous bodily injury. The conviction itself was upheld, but the juvenile sentence of two years and eight months was set aside. The court held that, even when juvenile punishment is imposed because of the seriousness of guilt, its length must be determined primarily by educational considerations. The Regional Court had focused too heavily on the gravity of the offense and had not sufficiently explained why a long custodial sentence was necessary despite the defendant's positive development and ongoing schooling. The matter was remanded to another chamber of the Regional Court.
§§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 2 JGG; juvenile sentence imposed because of seriousness of guilt: its length must still be determined primarily by educational considerations. The sentencing court must weigh the gravity of the offense against the likely impact of the sentence on the offender's future development and explain why a longer custodial sentence is necessary despite a favourable personal development (consid. 5). A merely offense-centered assessment, modeled on adult sentencing, is insufficient. If these requirements are not met, the sentence must be set aside and the matter remitted for a new determination of punishment.
Entscheidungsdatum: 2011-09-27
Aktenzeichen: 3 StR 259/11
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 17 Abs 2 JGG, § 18 Abs 2 JGG
Vorinstanz: vorgehend LG Hildesheim, 11. April 2011, Az: 14 KLs 17 Js 797/10, Urteil
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Jugendstrafrecht: Vorrang des Erziehungsgedankens bei Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Seine Revision hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg.
2 Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Dagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand.
3 Nach den Feststellungen griffen der Angeklagte und zwei Mittäter aus Lust an einer Schlägerei mehrere junge Männer an. Sie schlugen mit ihren Fäusten auf den Geschädigten W. ein, der auf den Boden stürzte. Einer der Angreifer schlug dem Geschädigten R. mehrfach so wuchtig mit der Faust in das Gesicht, dass dessen Nasenbein brach. Anschließend traten der Angeklagte und ein Mittäter mit ihren Sportschuhen heftig gegen den Kopf und Körper des am Boden liegenden W. . Sowohl die Schläge gegen den Kopf des R. als auch die Tritte gegen den Kopf des W. waren potentiell lebensgefährlich.
4 Das Landgericht hat auf den zur Tatzeit 17 Jahre und vier Monate alten Angeklagten wegen Schwere der Schuld die Verhängung von Jugendstrafe für erforderlich gehalten. Schädliche Neigungen hat es wegen seiner positiven Persönlichkeitsentwicklung seit Mitte 2009 nicht sicher feststellen können. Bei der Bemessung der Jugendstrafe hat es zu Gunsten des Angeklagten u.a. gewertet, dass er noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten ist, durch vorangegangenen Alkoholkonsum enthemmt war, nach Vollstreckung eines Freizeitarrestes keine Straftaten mehr begangen hat und inzwischen seine schulische Ausbildung ernst nimmt. Zu seinen Lasten hat es vor allem berücksichtigt, dass er die Tat initiierte, die gefährliche Körperverletzung gegenüber zwei Menschen in drei Alternativen beging, äußerst brutal handelte und beide Opfer erheblich verletzt wurden. Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hat es unter Beachtung der begonnenen positiven Entwicklung eine Jugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten für angemessen gehalten.
5 Ohne Rechtsfehler ist die Jugendkammer davon ausgegangen, dass wegen der Schwere der Schuld die Verhängung von Jugendstrafe erforderlich ist. Durchgreifende Bedenken bestehen jedoch gegen die Erwägungen, mit denen sie die Höhe der verhängten Jugendstrafe begründet hat. Diese lassen besorgen, sie könnte nicht bedacht haben, dass sich auch bei einer wegen Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe deren Höhe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten bemisst (Eisenberg, JGG, 14. Aufl., § 18 Rn. 20 ff.). Die Urteilsgründe stellen in erster Linie - wie bei der Strafzumessung nach Erwachsenenstrafrecht - auf das in der Tat zum Ausdruck gekommene Unrecht ab. Sie erwähnen den Erziehungsgedanken nur pauschal, ohne das Tatunrecht gegen die Folgen der Verbüßung der verhängten Jugendstrafe für die weitere Entwicklung des Angeklagten abzuwägen. Insbesondere stellt die Jugendkammer nicht dar, warum trotz der festgestellten positiven Entwicklung dem vorrangigen Erziehungsgedanken nur durch Verbüßung einer langdauernden Jugendstrafe, die noch dazu die begonnene schulische Ausbildung unterbrechen würde, Rechnung getragen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 1987 - 2 StR 353/87, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 2; BGH, Beschluss vom 18. August 1992 - 4 StR 313/92, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8).
6 Die Sache bedarf daher zum Strafausspruch neuer Verhandlung und Entscheidung.
Becker Pfister von Lienen
Schäfer Menges