BGH IX ZR 19/09•Attorney liability: duty to warn client about litigation risk
BGH IX ZR 19/09Bgh / Civil Chamber 922.09.2011Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Court of Justice rejected the defendant’s non-admission complaint against an OLG Munich judgment in an attorney-liability dispute. It held that the case did not require admission of revision under § 543 ZPO, even though the appellate court had made some methodological mistakes, because those errors did not affect the outcome. On the merits, the court reaffirmed that an attorney must adequately warn a client about the risks of continuing litigation, and that causation in such advisory-duty cases remains with the client. The complaint was dismissed and costs were imposed on the defendant.
§ 543 Abs. 2, § 544 ZPO; anwaltliche Beratungspflichten und Kausalität bei Haftung aus dem Anwaltsvertrag: Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg, wenn die vom Berufungsgericht begangenen dogmatischen oder methodischen Fehler für den Entscheidungsausspruch nicht ursächlich sind. Die bloße Weiterführung eines Prozesses nach Vorlage einer Gegenposition begründet für sich keine Pflichtverletzung; pflichtwidrig ist vielmehr die unzureichende Belehrung über das Prozessrisiko. Für den Zurechnungszusammenhang trägt grundsätzlich der Mandant die Beweislast. Bei Verletzung von Beratungspflichten greift zwar die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens ein, wenn aus damaliger Sicht nur eine vernünftige Entscheidung nahelag; sie ist aber keine Beweislastumkehr und kann durch Tatsachen eines atypischen Verhaltens entkräftet werden (vgl. Erwägungen 3–7).
Entscheidungsdatum: 2011-09-22
Aktenzeichen: IX ZR 19/09
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 280 Abs 1 BGB, § 611 BGB
Vorinstanz: vorgehend OLG München, 14. Januar 2009, Az: 15 U 3032/08vorgehend LG München II, 30. April 2008, Az: 13R O 2131/07
Spruchkörper: 9. Zivilsenat
Haftung des Rechtsanwalts: Umfang notwendiger Aufklärung des Mandanten über das Prozessrisiko
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Januar 2009, berichtigt durch Beschluss vom 16. Februar 2009, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 81.351,90 € festgesetzt.
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
2 Der Beschwerde ist zwar zuzugeben, dass dem Berufungsgericht in mehreren Punkten systematische Fehler unterlaufen sind. Insoweit weicht das Berufungsgericht auch von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab. Hierauf beruht das Urteil aber nicht, weil die maßgeblichen Gesichtspunkte jeweils an anderer Stelle geprüft wurden, ohne dass dies die Zulassung der Revision erfordern würde. Im Ergebnis haben sich die Fehler nicht ausgewirkt.
3 1. Die Weiterführung des Prozesses nach Eingang der Klageerwiderung, mit welcher die Abwicklungsvereinbarung vom 8. Juli 1998 vorgelegt wurde, stellt als solche keine Pflichtverletzung dar. Die Pflichtverletzung lag in einer unzureichenden Belehrung der Klägerin durch den Beklagten, wie das Berufungsgericht - erst im Rahmen der Kausalität - im Ergebnis zutreffend bejaht hat. Hinsichtlich des vom Berufungsgericht angenommenen unzureichenden Inhalts der Belehrung werden durchgreifende Zulassungsgründe nicht geltend gemacht. Auch der Mandant, der durch alle Instanzen gehen will, muss über die Risiken (der Fortführung) des Prozesses aufgeklärt werden (vgl. Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn. 559; Sieg, aaO Rn. 631, 634 je mit Nachweisen aus der st.Rspr.).
4 2. Der Beweis für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden obliegt dem anspruchsstellenden Mandanten. Es hat deshalb nicht der Beklagte den Nachweis fehlender Kausalität zu erbringen; es liegt auch kein Fall rechtmäßigen Alternativverhaltens vor (vgl. Fischer, aaO Rn. 995, 991 mwN).
5 Allerdings gilt bei der Verletzung von Beratungspflichten die Vermutung, dass der Mandant bei pflichtgemäßer Belehrung des Anwalts dessen Hinweisen gefolgt wäre, sofern für ihn bei vernünftiger Betrachtungsweise aus damaliger Sicht nur eine Entscheidung nahegelegen hätte (vgl. Fischer, aaO Rn. 1005 mwN). Das war hier der Fall.
6 Greift die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens ein, bewirkt sie keine Beweislastumkehr. Vielmehr kann der Anwalt die Vermutung entkräften, indem er Tatsachen beweist, die für ein atypisches Verhalten des Mandanten nach der Belehrung sprechen. Dann besteht wieder die volle Beweislast des Mandanten (vgl. Fischer, aaO Rn. 1006 mit Nachweisen aus der st.Rspr.).
7 Das Berufungsgericht hat - wenngleich unter dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens - das Vorbringen des Beklagten über die Äußerungen des Drittwiderbeklagten hierzu als wahr unterstellt und angenommen, dass es zwar möglich sei, dass der Drittwiderbeklagte auch nach ordnungsgemäßer Belehrung bei seiner Meinung geblieben wäre, dass das aber nicht nahe liege und völlig offen sei. Damit hat es keine Tatsachen als vorgetragen angesehen, die - ihren Nachweis unterstellt - für ein atypisches Verhalten des Drittwiderbeklagten nach ordnungsgemäßer Belehrung sprechen. Eine Erschütterung des Anscheinsbeweises lag damit nicht vor.
8 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Kayser Raebel Vill
Lohmann Pape
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint against denial of leave to appeal should result in admission of revision.
Leave to appeal was not required because the case raised no fundamental question and no need for development or uniformity of the law.
Although the appellate court had made several methodological errors, they did not affect the result and therefore did not justify admission of revision.
Whether the attorney committed a breach of duty by continuing the lawsuit without adequate warning about litigation risks.
The breach lay in inadequate advice to the client, not in the mere continuation of the proceedings after the pleading was filed.
A client who wishes to proceed through all instances must still be informed about the risks of continuing the case.
Whether causation failed because the defendant had to prove lack of causal connection or lawful alternative conduct.
The burden of proving causation remained with the client; this was not a case of lawful alternative conduct.
In advisory-duty cases, a presumption favors advice-conforming behavior when only one reasonable choice would have been obvious; here that presumption applied but was not rebutted by facts showing atypical conduct.
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