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BGH 2 StR 293/11 ΓÇó Sentencing for multiple child sexual abuse lacked differentiation
BGH 2 StR 293/11Bgh / II. Strafkammer20.07.2011Partially Granted
The Federal Court held that the conviction for six counts of aggravated child sexual abuse remained sound, but the sentence could not stand because the trial court had not explained why the individual prison terms differed. Only one count, involving pregnancy, justified a higher degree of culpability. The individual sentences and therefore the aggregate sentence were set aside, and the case was remitted to another juvenile chamber of the Landgericht Meiningen for a new sentencing decision, including costs. The court also noted that the new fact-finder should examine any possible Zäsurwirkung of an earlier summary penalty order.
§ 46 StGB; sentencing for multiple offenses and requirement of individualized reasoning: Where a court imposes differing individual penalties for several similar offenses, it must disclose the concrete sentencing considerations supporting the gradation; otherwise appellate review is impossible. General considerations applicable to all counts do not suffice. If the individual sentences are annulled, the aggregate sentence falls with them. In reassessment, the new trial court may also examine whether an earlier summary penalty order has Zäsurwirkung (consid. 2).
Entscheidungsdatum: 2011-07-20
Aktenzeichen: 2 StR 293/11
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 46 StGB, § 176a StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Meiningen, 22. März 2011, Az: 520 Js 22133/09 - 2 KLs jug
Spruchkörper: 2. Strafsenat
(Strafzumessung bei mehrfachem Kindesmissbrauch: Fehlende Differenzierung beim Strafmaß der Einzelstrafen)
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 22. März 2011 im Strafausspruch aufgehoben.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen unter Einbeziehung zweier weiterer Strafen aus einer aufgelösten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision führt aufgrund der Sachrüge zur Aufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet.
2 1. Der Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen, jeweils begangen durch ungeschützten Geschlechtsverkehr mit dem 13-jährigen Tatopfer, ist frei von Rechtsfehlern. Dagegen begegnet die Strafzumessung rechtlichen Bedenken, soweit die Strafkammer für die einzelnen Taten Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und einem Jahr und acht Monaten verhängt hat. Diese Differenzierung im konkreten Strafmaß hat die Strafkammer, die lediglich allgemeine, für alle Taten gleichermaßen geltende Strafzumessungserwägungen angestellt hat, nicht begründet; sie ergibt sich - sieht man von der Tat ab, die zur Schwangerschaft geführt hat und bei der ein erhöhter Unrechts- und Schuldgehalt anzunehmen ist - auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe. Der Senat kann daher nicht überprüfen, wie das Landgericht zu den verhängten Strafen gekommen ist, und hebt alle Einzelstrafen auf.
3 2. Die Aufhebung der Einzelstrafen führt zum Wegfall der Gesamtstrafe; der neue Tatrichter erhält dabei Gelegenheit zur Prüfung, ob - entsprechend dem Hinweis des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift - dem Strafbefehl des Amtsgerichts Eisenach vom 31. August 2007 noch Zäsurwirkung zukommt.
Schmitt Berger Krehl
Eschelbach Ott