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BGH 2 StR 435/10 ΓÇó Different sentences for co-perpetrators require discernible reasons
BGH 2 StR 435/10Bgh / II. Strafkammer16.06.2011Partially Granted
The Federal Court upheld the conviction for subsidy fraud but partially granted P.H.'s revision because the Regional Court had imposed a much harsher sentence on him than on the more responsible co-perpetrator without adequately explaining the disparity. The sentence and related findings against P.H. were set aside and the case remanded for a new sentencing decision. The revisions of M.H., R.B., and the prosecution were dismissed. The court also left the lower court’s compensation for procedural delay unchanged.
Art. 46 StGB; unequal sentencing of co-perpetrators requires a comprehensible justification when the relevant sentencing factors are substantially the same; a markedly harsher sentence for a less responsible participant cannot stand if the reasons do not explain the disparity. In subsidy fraud cases, several drawdowns may form one evaluation unit where they concern the same approved subsidy amount; this does not preclude conviction if the indictment, opening order, and judgment encompass the single act. A further compensation for excessive delay is unnecessary where the lower court has already granted extensive compensation and the higher court can exclude a need for additional redress.
Entscheidungsdatum: 2011-06-16
Aktenzeichen: 2 StR 435/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 46 StGB, § 264 StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Wiesbaden, 24. September 2008, Az: 6 Js 20030/99 - 6 KLs, Urteil
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Strafzumessung bei Mittätern: Unterschiedliche Strafhöhe bei gleichen Strafzumessungsgründen
I. Auf die Revision des Angeklagten P. H. wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 24. September 2008, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten P. H. wird als unbegründet verworfen.
II. Die Revisionen der Angeklagten R. B. , M. H. und der Staatsanwaltschaft gegen das vorgenannte Urteil werden als unbegründet verworfen.
Die Angeklagten R. B. und M. H. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Die Kosten des zugunsten der Angeklagten B. eingelegten Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft fallen der Staatskasse zur Last.
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Subventionsbetruges verurteilt, und zwar den Angeklagten P. H. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, wovon ein Jahr und ein Monat als vollstreckt gelten, den Angeklagten M. H. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bei Strafaussetzung zur Bewährung, wovon fünf Monate als vollstreckt gelten, und die Angeklagte R. B. zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 60 Euro, von denen 80 Tagessätze als vollstreckt gelten. Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten und die auf den Strafausspruch beschränkte, zugunsten der Angeklagten B. eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel des Angeklagten P. H. hat mit der Sachrüge in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet. Die Übrigen Revisionen sind aus den Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 3. November 2010 unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
2 Der Schuldspruch ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es ist davon auszugehen, dass die verschiedenen Mittelabrufe, die sich jeweils in erster Linie auf die Gesamtsumme des bewilligten Subventionsbetrages bezogen haben, unselbständige Teile einer Bewertungseinheit darstellten (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 467/06 - BGHR StGB § 264 Abs. 1 Konkurrenzen 3). Diese einheitliche Tat ist Gegenstand der - wirksamen - Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses sowie des Urteils geworden. Die Tatsache, dass das Landgericht nicht festgestellt hat, auch die Herbeiführung der Subventionsbewilligung sei vorsätzlich im Sinne des § 264 Abs. 1 StGB erfolgt, steht dem nicht entgegen.
3 Der Strafausspruch gegen den Angeklagten P. H. kann keinen Bestand haben. Das Landgericht hat ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, den Angeklagten M. H. wegen derselben Tat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt, obwohl Letzterer federführend war. Die mitgeteilten Strafzumessungsgründe betreffen beide Angeklagten im Wesentlichen in gleicher Weise. Warum das Ergebnis der Strafzumessung dann erheblich zum Nachteil des Angeklagten P. H. ausgefallen ist, kann aus den Urteilsgründen nicht nachvollzogen werden.
4 Die Revisionen der Angeklagten M. H. , R. B. und der Staatsanwaltschaft sind auch zum Rechtsfolgenausspruch unbegründet. Der Senat schließt aus, dass die zusätzliche rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens, die durch die verspätete Zustellung des am 5. Dezember 2008 zur Geschäftsstelle gelangten Urteils erst im März 2010 entstanden ist, im Hinblick auf die außerordentlich weitgehenden Kompensationsanordnungen des Landgerichts eine weitergehende Kompensation zugunsten der Angeklagten R. B. und M. H. erfordert.
Fischer Schmitt Berger
Krehl Eschelbach