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Detention disproportionate where a lived parent-child relationship exists

BGH V ZB 167/10Bgh / V. Zivilkammer19.05.2011Annulled

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Court of Justice allowed the legal complaint in a removal-detention case. The appellant, a Tunisian national, had stated that he cared for his two-year-old German son. The lower courts had ordered and upheld detention without sufficiently clarifying whether a lived parent-child relationship existed. The BGH held that, under proportionality and Art. 6 GG, such a relationship must be investigated and may make detention permissible only as an extreme last resort. The lower decisions were set aside and declared rights-violating; no court fees were charged and the city had to reimburse necessary out-of-court costs.

Omnilex-Regeste

§ 62 AufenthG; § 26 FamFG; Art. 6 GG; removal detention and lived parent-child relationship: the detention court must examine ex officio whether the effects of detention are proportionate in light of a genuine parent-child relationship. A mere reference to the formal existence of deportability does not suffice where the detainee indicates a minor child in Germany. The duty to clarify the facts requires, at minimum, targeted inquiry into the existence and intensity of the relationship. Secure detention of a parent of a minor child is permissible only as an ultima ratio; if the relationship is not adequately investigated, the detention order is unlawful (consid. 6-7). A possible violation of the statutory judge principle under Art. 101(1) GG remains unresolved if the measure is already unlawful for disproportionality.

Gesamter Gesetzestext

BGH — V ZB 167/10, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-05-19

Aktenzeichen: V ZB 167/10

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: Art 6 GG, Art 104 GG, Art 17 Abs 1 EGRL 115/2008, § 62 AufenthG

Vorinstanz: vorgehend LG Hannover, 17. Mai 2010, Az: 8 T 3/10, Beschlussvorgehend AG Hannover, 11. Januar 2010, Az: 43 XIV 3/10 B, Beschluss

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Titelzeile

Abschiebungshaftanordnung: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gelebter Eltern-Kind-Beziehung

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 17. Mai 2010 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 11. Januar 2010 und der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 17. Mai 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Landeshauptstadt H. trägt die notwendigen Auslagen des Betroffenen aller Instanzen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

Gründe

I.

1 Mit Verfügung der Beteiligten zu 2 vom 25. April 2005 wurde der Betroffene, ein tunesischer Staatsangehöriger, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Die verwaltungsgerichtliche Anfechtung dieser Entscheidung blieb ohne Erfolg. Der Betroffene kam seiner Ausreisepflicht nicht nach und tauchte unter. Am 11. Januar 2010 wurde er bei einer Polizeikontrolle in H. festgenommen. Auf Antrag der Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht noch am selben Tag durch einen - nach Auffassung des Betroffenen nach den Vertretungsregelungen des Geschäftsverteilungsplans nicht zuständigen - Richter die Haft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Im Rahmen der Anhörung hatte der Betroffene angegeben, er habe einen in Deutschland lebenden zweijährigen Sohn. Im Beschwerdeverfahren hat er dies dahin konkretisiert, entsprechend der mit seiner Lebensgefährtin abgesprochenen Arbeitsteilung habe er das Kind, das die deutsche Staatsangehörigkeit habe, vom Tag der Geburt an versorgt, gefüttert, gewindelt und mit ihm täglich gespielt. Aufgrund der Inhaftierung sei das Kind hochgradig irritiert, weine häufig und suche den Vater. Mit Beschluss vom 1. Februar 2010 hat das Amtsgericht die Haftanordnung aufgehoben. Den darauf gerichteten Antrag hatte die Beteiligte zu 2 damit begründet, es liege nunmehr ein Abschiebungshindernis vor. Das ändere allerdings nichts daran, dass der Feststellungsantrag zurückzuweisen sei, weil bisher nicht bekannt gewesen sei, dass der Betroffene Vater eines deutschen Kindes sei.

2 In seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 8. März 2010 hat das Amtsgericht - nunmehr jedenfalls in regulärer Besetzung - den Feststellungsantrag des Betroffenen für unbegründet erachtet. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Betroffene seinen Antrag weiter.

II.

3 Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, die Voraussetzungen für die Haftanordnung hätten vorgelegen. Dem stehe nicht entgegen, dass der Betroffene Vater eines in Deutschland lebenden Kindes sei. Abschiebungshindernisse seien im vorliegenden Fall nicht vom Haftrichter zu prüfen. Verfahrensfehler lägen nicht vor oder verletzten den Betroffenen jedenfalls nicht in seinen Rechten. Insbesondere sei die vermeintliche Unzuständigkeit des die Haft anordnenden Richters nach der Regelung des § 22d GVG ohne Bedeutung.

III.

4 Die auch nach Erledigung der Hauptsache statthafte (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151) und auch im Übrigen zulässige (§ 71 Abs. 1 und 2 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet.

5 1. Bedenken begegnet die Beschwerdeentscheidung schon deshalb, weil § 22d GVG lediglich besagt, dass richterliche Entscheidungen auch dann gültig sind, wenn ein nach der Geschäftsverteilung unzuständiger Richter tätig geworden ist; die Anfechtbarkeit der Entscheidung wegen eines Verstoßes gegen die Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 GG bleibt hiervon jedoch unberührt (vgl. nur MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 3. Aufl., § 22d GVG Rn. 4; Zöller/Lückemann, ZPO, 28. Aufl., § 22d GVG Rn. 1; jeweils mwN). Die sich hieran anschließenden Fragen, ob der die Haft anordnende Richter - wozu das Beschwerdegericht keine Feststellungen getroffen hat - objektiv willkürlich seine Vertretungszuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan angenommen hat (zum Willkürmaßstab bei der Anwendung und Auslegung von Geschäftsverteilungsplänen vgl. nur BVerfG, NJW 2005, 2689, 2690; Zöller/Lückemann, aaO, mwN) und ob der darin liegende Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 GG durch die nachfolgenden Bestätigungen der Haftanordnung im Abhilfe- und Beschwerdeverfahren geheilt worden ist, bedürfen hier keiner Klärung, weil der Feststellungsantrag aus anderen Gründen gerechtfertigt ist.

6 2. Der Betroffene ist jedenfalls deshalb in seinen Rechten verletzt, weil die Haftanordnung unverhältnismäßig war. Der Haftrichter hat zu prüfen, ob die Wirkungen der Haft in einem angemessenen Verhältnis zu der angestrebten Sicherung der Abschiebung stehen (vgl. nur BVerfG, InfAuslR 1994, 342, 344; Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10, NVwZ 2010, 1318, 1319). Dem werden die Entscheidungen der Vorinstanzen nicht gerecht.

7 Wie die Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang zu Recht rügt, ist der entscheidungserhebliche Sachverhalt unter Verstoß gegen § 26 FamFG nicht hinreichend aufgeklärt worden; die Haft hätte bei verfahrensgerechter Aufklärung nicht angeordnet werden dürfen. Denn nicht nur bei der Entscheidung über die Abschiebung, sondern auch bei der diese vorbereitenden Sicherungshaft hat der Richter unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit einer gelebten Vater-Kind-Beziehung (Art. 6 GG) Rechnung zu tragen (zu Art. 8 EMRK vgl. auch Senat, aaO). Der Betroffene hat im Rahmen der Anhörung vor dem Amtsgericht auf sein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind hingewiesen. Schon vor diesem Hintergrund musste sich dem Haftrichter eine weitere Sachaufklärung zunächst durch schlichtes Nachfragen dahin aufdrängen, ob eine gelebte Vater-Kind-Beziehung vorlag. Wie der weitere Verfahrensverlauf zeigt, hätte die Behörde in Kenntnis der durch eine sachgerechte Anhörung zutage geförderten Umstände den Haftantrag bei einer Rückfrage durch den Haftrichter nicht aufrechterhalten. Die Haft wäre dann nicht angeordnet worden. Davon abgesehen ist die Anordnung von Sicherungshaft unter dem Blickwinkel des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei gelebten Beziehungen von Eltern zu minderjährigen Kindern nur im äußersten Fall zulässig (vgl. Senat, aaO; für die Abschiebung von Familien vgl. auch Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 - ABl. L 348/98). Umstände, die die Annahme eines solchen Falles tragen könnten, sind nicht ersichtlich. Die Sache ist daher zur Endentscheidung reif (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG).

IV.

8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Beteiligte zu 2 zur Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Anlagen des Betroffenen zu verpflichten (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09, FGPrax 2010, 212 f. Rn. 19).

Krüger Stresemann Roth

Brückner Weinland

Schlagwörter

immigration detentionproportionalityparent-child relationshipduty to investigatefundamental rightsright to judgecostsdeportation

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the detention order was disproportionate in view of a lived father-child relationship

Extrahierter Entscheid

Yes. In immigration detention, the court must examine whether detention remains proportionate despite a lived parent-child relationship; here the facts were insufficiently clarified and detention should not have been ordered.

Extrahierte Begründung

The court had to assess proportionality under Art. 6 GG and investigate the factual situation under § 26 FamFG. A simple inquiry into whether a lived relationship existed would have revealed circumstances that would have led the authority not to maintain the detention request. Secure detention of parents with minor children is permissible only in the very last resort.

Kernrechtsfrage

Whether the possible improper assignment of the ordering judge required review

Extrahierter Entscheid

The court did not need to decide this, because the detention order was already unlawful for other reasons.

Extrahierte Begründung

§ 22d GVG does not cure a potential constitutional violation under Art. 101(1) GG, but the issue remained open because the detention was disproportionate.

Kernrechtsfrage

Whether costs and necessary out-of-court expenses should be borne by the respondent

Extrahierter Entscheid

Yes. Equitable discretion justified ordering the respondent to reimburse the appellant's necessary out-of-court expenses in all instances.

Extrahierte Begründung

The cost decision followed § 81 FamFG and § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO; the court also took Art. 5(5) ECHR into account.

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