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BGH VIII ZR 127/10 ΓÇó Electricity supply: agreed initial price and review of price increase
BGH VIII ZR 127/10Bgh / Civil Chamber 813.04.2011Dismissed
The BGH held that, in basic electricity supply, the contract price is already agreed when the customer accepts the supplier’s offer by consuming electricity, and this includes a future tariff increase that was publicly announced before contract formation. A later contract confirmation does not have constitutive effect. AGB control under §§ 305c, 307 BGB and § 5 StromGVV do not apply to an agreed price. The Court therefore saw no prospect of success for the revision and announced dismissal by order under § 552a ZPO. The note indicates that the revision was later withdrawn.
§ 552a ZPO; basic supply electricity contract; agreed price and review of announced future tariff increase. In basic supply, the supply contract is concluded by the customer’s acceptance of the supplier’s real offer through consumption of electricity. The price is determined by the supplier’s published general price at the time of contract formation and is thereby contractually agreed. This applies also where, at that time, a later-effective higher tariff has already been publicly announced. A subsequent contract confirmation has no constitutive effect. §§ 305c, 307 BGB and § 5 StromGVV do not govern the validity of a price that has been agreed from the outset; § 5 StromGVV concerns unilateral price changes only.
Entscheidungsdatum: 2011-04-13
Aktenzeichen: VIII ZR 127/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 305c BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 315 BGB, § 5 Abs 2 StromGVV
Vorinstanz: vorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 6. Mai 2010, Az: 9 S 472/09vorgehend AG Oldenburg (Oldenburg), 15. Juli 2009, Az: 6 C 6043/09
Spruchkörper: 8. Zivilsenat
Strombelieferungsvertrag zur Grundversorgung: Billigkeitskontrolle einer bereits bei Vertragsschluss veröffentlichten Preiserhöhung; Wirksamkeit einer konkludent zu Stande gekommenen Preisvereinbarung
Der auf Mittwoch, den 11. Mai 2011, anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben.
Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.
1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht.
2 Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob es sich bei einer erst zukünftig eintretenden, indes vor Vertragsschluss bereits öffentlich bekannt gemachten Preisänderung eines Stromversorgers um den vereinbarten und damit einer Billigkeitskontrolle entzogenen Anfangspreis handelt.
3 Der vom Berufungsgericht bejahte Zulassungsgrund einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) liegt nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Stromlieferungsvertrag zwischen dem im Rahmen der Grundversorgung zu beliefernden Haushalts-Kunden und dem Energieversorger zu den jeweiligen Allgemeinen Preisen regelmäßig dadurch zustande, dass der Kunde die in der Bereitstellung der Versorgung liegende Realofferte auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit der Entnahme von Energie aus dem Netz des Versorgers annimmt. Der von dem Kunden zu zahlende Preis ist durch den zuvor von dem Versorger veröffentlichten Allgemeinen Preis eindeutig bestimmt und als solcher mit im Abschluss des Vertrages zwischen den Parteien vereinbart (Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, BGHZ 171, 374 Rn. 13). Das ist auch dann nicht anders, wenn zu Vertragsbeginn neben dem aktuell geltenden Anfangspreis auch bereits ein künftiger erhöhter Preis öffentlich bekannt gemacht worden ist.
4 2. Die Revision hat bei Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall keine Aussicht auf Erfolg.
5 Nach den Feststellungen des Berufungsgericht ist der Stromlieferungsvertrag zwischen den Parteien dadurch zustande gekommen, dass die Beklagten die in der Bereitstellung der Versorgung liegende Realofferte auf Abschluss eines Versorgungsvertrages am 1. Oktober 2007 mit der Entnahme von Energie aus dem Netz der Klägerin angenommen haben. Zu diesem Zeitpunkt waren sowohl der zunächst geltende Anfangspreis von 14,9 Cent/kWh als auch der ab 1. November 2007 maßgebende erhöhte Tarif von 17,3 Cent/kWh öffentlich bekannt gemacht; beide Tarife wurden damit zum vereinbarten Preis.
6 Aus der dem Vertragsschluss folgenden Vertragsbestätigung vom 9. Oktober 2007 lässt sich entgegen der Auffassung der Revision nichts anderes herleiten, denn sie hat, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, keine vertragskonstitutive Wirkung. Für die Wirksamkeit der konkludent zustande gekommenen Preisvereinbarung kommt es entgegen der Auffassung der Revision weder auf AGB-rechtliche Bestimmungen (§§ 305c, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) noch darauf an, ob die Klägerin den Beklagten den ab 1. November 2007 geltenden erhöhten Preis auch brieflich bekannt gegeben hat. Denn § 5 StromGVV bezieht sich nur auf einseitige Änderungen des Allgemeinen Preises, nicht auf Preisvereinbarungen.
7 3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.
Ball Dr. Frellesen Dr. Milger
Dr. Achilles Dr. Schneider
Hinweis:
Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.