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BGH 3 StR 72/11 ΓÇó Timing of appeal withdrawal after unanimous decision
BGH 3 StR 72/11Bgh / III. Strafkammer10.05.2011Dismissed
The Federal Court held that the defendant's withdrawal of his revision, filed on 5 May 2011, was ineffective because the Senate had already decided the appeal by order of 29 March 2011 under Sections 349(2) and 349(4) StPO. Even though the written order was still in internal circulation and had not yet been sent outside the court, the decision was already considered rendered for purposes of Section 302 StPO. The withdrawal was therefore moot.
§ 302 StPO in conjunction with § 349 Abs. 2 and 4 StPO; time limit for withdrawal of a revision after the appellate court has already decided it. A revision may be withdrawn only until the appeal court has rendered its decision. For an order issued outside a hearing and not pronounced, this is generally when the signed decision leaves the court's internal process and can no longer be altered. By contrast, revision orders under § 349 Abs. 2 StPO, and likewise mixed decisions under § 349 Abs. 2 and 4 StPO, are already rendered when the signed order is placed into internal circulation, because they immediately produce finality of the challenged judgment. A segmented assessment of whether the appeal has already been decided is inadmissible (consid. 3).
Entscheidungsdatum: 2011-05-10
Aktenzeichen: 3 StR 72/11
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 302 StPO, § 349 Abs 2 StPO, § 349 Abs 4 StPO
Vorinstanz: vorgehend BGH, 29. März 2011, Az: 3 StR 72/11vorgehend LG Kiel, 21. Oktober 2010, Az: 21 KLs 27/10
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rücknahme eines Rechtsmittels bei einstimmiger Entscheidung über das Rechtsmittel
Die Zurücknahme der Revision ist gegenstandslos.
I.
1 Die Revisionszurücknahme des Angeklagten ist am 5. Mai 2011 beim Bundesgerichtshof eingegangen, nachdem der Senat auf das Rechtsmittel das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 21. Oktober 2010 bereits mit Beschluss vom 29. März 2011 unter Verwerfung der weitergehenden Revision im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Landgericht zurückverwiesen hatte (§ 349 Abs. 2 und 4 StPO). Die Ausfertigungen des Senatsbeschlusses haben sich am 5. Mai 2011 noch im Geschäftsgang des Bundesgerichtshofs befunden und waren noch nicht an eine Person oder Stelle außerhalb des Gerichts hinausgegeben oder abgesandt worden.
II.
2 Die Zurücknahme der Revision ist unzulässig, da sie dem mit der Sache befassten Senat erst nach dessen Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten zugegangen ist. Die Zurücknahme ist daher gegenstandslos (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 2 StR 532/09).
3 Die Zurücknahme eines Rechtsmittels ist nur bis zur Entscheidung über dieses zulässig (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 302 Rn. 6). Diese ist getroffen, wenn sie für das Gericht, das sie gefasst hat - außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen - unabänderlich ist. Bei einem Beschluss, der außerhalb einer Hauptverhandlung ergeht und nicht verkündet wird, ist dies in der Regel (erst) dann der Fall, wenn ihn die Geschäftsstelle an eine Behörde oder Person außerhalb des Gerichts hinausgegeben hat und eine Abänderung tatsächlich unmöglich ist (vgl. Meyer-Goßner aaO vor § 33 Rn. 9 mwN; KK-Maul, StPO, 6. Aufl., § 33 Rn. 4; anders LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 33 Rn. 12: Wenn die Bekanntgabe durch die Geschäftsstelle gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 StPO auf einer Anordnung des Vorsitzenden gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 StPO beruht). Hiervon auszunehmen sind indes die Beschlüsse, die nach rechtzeitiger Einlegung eines Rechtsmittels unmittelbar die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung herbeiführen. Diese sind bereits dann erlassen, wenn sie mit den Unterschriften der Richter versehen in den Geschäftsgang gegeben werden. Hierzu gehören auch die Beschlüsse des Revisionsgerichts gemäß § 349 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 1993 - 4 StR 474/93, NStZ 1994, 96; LR/Graalmann-Scheerer aaO). Gleiches muss für Revisionsentscheidungen gelten, die gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO ergehen und die Rechtskraft des angefochtenen Urteils nur teilweise unmittelbar herbeiführen. Eine "geteilte" Beurteilung der Frage, ob über das Rechtsmittel bereits entschieden ist, kommt hier nicht in Betracht.
Becker Pfister von Lienen
Hubert Mayer