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BGH 4 StR 112/11 ΓÇó Hehlerei requires completed predicate offense
BGH 4 StR 112/11Bgh / Criminal Chamber 414.04.2011Partially Granted
The defendant challenged his conviction for aiding receiving stolen goods. The Federal Court held that § 259 StGB requires a completed predicate offense before the derivative acquisition; because the wrongful disposition occurred only upon transfer of the vehicle to the intermediary, the facts supported aiding embezzlement instead. The conviction was amended accordingly. The related single sentence and total sentence were set aside and the case remitted for a new sentencing decision; the remainder of the appeal was dismissed.
§ 259 Abs. 1 StGB; Hehlerei setzt voraus, dass die Vortat im Zeitpunkt des abgeleiteten Erwerbs bereits abgeschlossen ist. Wird die rechtswidrige Besitz- oder Vermögenslage erst durch die Verfügung zugunsten des „Hehlers“ begründet, scheidet Hehlerei aus; die Teilnahme des Dritten kann dann als Beihilfe zur Unterschlagung (§ 246 Abs. 1, § 27 StGB) zu würdigen sein. Eine Schuldspruchänderung ist trotz § 265 StPO zulässig, wenn sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer hätte verteidigen können. Führt die neue rechtliche Würdigung zu einem milderen Strafrahmen, sind Einzelstrafe und davon abhängige Gesamtstrafe aufzuheben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Tatgericht eine niedrigere Strafe verhängt hätte (consid. 2-5).
Entscheidungsdatum: 2011-04-14
Aktenzeichen: 4 StR 112/11
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 259 Abs 1 StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Hagen (Westfalen), 28. Oktober 2010, Az: 46 KLs 600 Js 375/09 - 6/10, Urteil
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Hehlerei: Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass er im Fall II. 3 der Urteilsgründe der Beihilfe zur Unterschlagung schuldig ist,
b) in den Aussprüchen über die in diesem Fall erkannte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Hehlerei in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt; im Übrigen hat es ihn freigesprochen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
2 Die vom Landgericht zum Fall II. 3 der Urteilsgründe getroffenen Feststellungen tragen eine Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zur Hehlerei nicht. Danach vermittelte der Angeklagte dem Zeugen S. , der sein fremdfinanziertes und im Sicherungseigentum der Bank stehendes Kraftfahrzeug ins Ausland verkaufen und dann als gestohlen melden wollte, in Kenntnis dieser Umstände den Kontakt zum Mitangeklagten M. , der über entsprechende Verbindungen verfügte. Dieser übernahm das Fahrzeug von dem Zeugen S. und ließ es zusammen mit weiteren Fahrzeugen nach Marokko bringen, wo es veräußert wurde.
3 Die von § 259 Abs. 1 StGB vorausgesetzte rechtswidrige Besitzlage trat somit erst mit der Übergabe des Fahrzeugs an den Mitangeklagten M. ein. Nach ständiger Rechtsprechung muss aber die gegen fremdes Vermögen gerichtete Tat zum Zeitpunkt des abgeleiteten Erwerbs abgeschlossen sein; daher liegt Hehlerei nicht vor, wenn die Vortat erst durch die Verfügung zu Gunsten des "Hehlers" begangen wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 1996 - 2 StR 664/95, BGHR StGB § 259 Abs. 1 Vortat 5 und vom 28. November 2001 - 2 StR 477/01, StV 2002, 542 m.w.N.; vgl. auch Fischer, StGB, 58. Aufl., § 259 Rn. 8 m.w.N.). Durch seine Vermittlungstätigkeit leistete der Angeklagte jedoch Beihilfe zu der von dem Mitangeklagten und dem Zeugen S. gemeinschaftlich begangenen Unterschlagung (§ 246 Abs. 1, § 27 StGB).
4 Der Senat stellt den Schuldspruch entsprechend um. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.
5 Im Hinblick auf den gegenüber § 259 Abs. 1 StGB milderen Strafrahmen des § 246 Abs. 1 StGB kann der Senat nicht mit Sicherheit ausschließen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung eine geringere Einzelstrafe verhängt hätte. Die Aufhebung der Einzelstrafe, die zugleich die Einsatzstrafe ist, entzieht auch der Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage. Die der Strafbemessung zu Grunde liegenden Feststellungen sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler unberührt; sie können daher bestehen bleiben. Dies schließt ergänzende Feststellungen durch den neuen Tatrichter, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen, nicht aus.
Ernemann Solin-Stojanović Cierniak
Franke Mutzbauer