BGH 4 StR 465/10•Double counting of hidden attack in sentence for aggravated assault
BGH 4 StR 465/10Bgh / Criminal Chamber 419.10.2010Partially Granted
Von Omnilex extrahiert
The Federal Court partly upheld the defendant's revision against a judgment of the Regional Court of Landau. The conviction for dangerous bodily harm remained in force, but the sentence of three years and six months' imprisonment was set aside. The sentencing court had improperly treated the hidden, surprising ambush as an aggravating factor, although this circumstance was already an element of the offense under § 224(1) no. 3 StGB. The matter was remitted for a new sentencing decision by another chamber, including the costs of the appeal.
§ 46 Abs. 3 StGB; double counting in sentencing for dangerous bodily harm under § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Circumstances that already define the offense may not be used again to the detriment of the defendant when determining punishment. A furtive, surprise attack inherent in the statutory concept of a hinterlistiger Überfall cannot, as such, be weighted as an aggravating factor. The sentencing reasons must show that any reference to the manner of commission concerns only offense-neutral aspects under § 46 Abs. 2 StGB and not an element absorbed by the offense definition (consid. 3).
Entscheidungsdatum: 2010-10-19
Aktenzeichen: 4 StR 465/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 46 Abs 3 StGB, § 224 Abs 1 Nr 3 StGB
Vorinstanz: vorgehend LG Landau (Pfalz), 11. Juni 2010, Az: 7119 Js 13272/08 Ks, Urteil
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung in der Begehungsweise des hinterlistigen Angriffs: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei straferschwerender Berücksichtigung des hinterlistigen Handelns
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landau (Pfalz) vom 11. Juni 2010 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet, ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Hingegen hat es zum Strafausspruch Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen lauerte der Angeklagte der Geschädigten, die er für das durch sie und ihre Mutter, seine ehemalige Lebensgefährtin, vermeintlich erlittene Unrecht verantwortlich machte, gezielt am frühen Morgen hinter einer Hausecke in der Nähe ihrer Arbeitsstelle auf und versetzte ihr, für sie völlig überraschend, mit einer gusseisernen Armlehne mehrere Schläge auf Kopf und Oberkörper, bis Passanten auf den Vorfall aufmerksam wurden und der Angeklagte von der Geschädigten abließ. Diese erlitt eine Beule am Kopf, eine Prellung des linken Handgelenks sowie Hämatome an den Armen und am Rücken. Das Landgericht hat angenommen, der Angeklagte habe die Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und eines hinterlistigen Überfalls (§ 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB) begangen.
II.
3 1. Der Strafausspruch hat schon deshalb keinen Bestand, weil das Landgericht bei der Strafrahmenwahl zu Lasten des Angeklagten seine hohe kriminelle Energie berücksichtigt hat, die darin zum Ausdruck komme, dass er bei der Tatplanung und -ausführung die Dunkelheit sowie die Vereinzelung der Geschädigten ausgenutzt habe. Damit hat die Strafkammer entgegen § 46 Abs. 3 StGB ein Merkmal des Tatbestandes bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten herangezogen, das der Gesetzgeber bereits bei der Bestimmung des Strafrahmens als maßgeblich angesehen hat. Die Strafvorschrift der gefährlichen Körperverletzung in der Begehungsweise des hinterlistigen Überfalls (§ 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB) setzt einen für das Tatopfer unvorhergesehenen Angriff voraus, der von einem planmäßigen, auf Verdeckung der wahren Absichten berechneten Vorgehen – etwa durch Auflauern – gekennzeichnet ist (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2004 – 1 StR 62/04, NStZ 2005, 40; SSW-StGB/Momsen § 224 Rn. 22). Dass sich der Angeklagte zur Ausführung der Tat im Schutz der Dunkelheit hinter einer Mauer an einer unbelebten Stelle verbarg, also hinterlistig handelte, durfte das Landgericht daher für sich genommen nicht straferschwerend berücksichtigen. Die Urteilsgründe lassen auch nicht erkennen, dass mit dieser Erwägung lediglich die „Art der Tatausführung“ im Sinne des § 46 Abs. 2 StGB gewertet worden ist.
4 Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht ohne den aufgezeigten Rechtsfehler zu einer anderen Rechtsfolgenentscheidung gekommen wäre, zumal es bei der Strafzumessung im engeren Sinne auf seine Erwägungen zur Wahl des Strafrahmens Bezug genommen und darüber hinaus die Verwirklichung von zwei Begehungsweisen des § 224 StGB ausdrücklich straferschwerend gewertet hat.
5 2. Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat ergänzend darauf hin, dass auch die Erwägung, gegen den Angeklagten spreche seine in der Vielzahl der ausgeführten Schläge zum Ausdruck kommende erhebliche Gewaltbereitschaft, rechtlichen Bedenken begegnet. Sie steht insbesondere im Widerspruch zu der Begründung, mit der die Strafkammer den bedingten Tötungsvorsatz verneint hat (UA 19).
Ernemann Solin-Stojanović Roggenbuck
Cierniak Franke
Von Omnilex extrahiert
Whether the conviction for dangerous bodily harm should be set aside on revision.
The challenge to the conviction failed; the conviction was left undisturbed.
The court found no error of material law affecting the finding of guilt.
Whether the sentence had to be set aside because the court penalized the defendant again for the furtive nature of the attack.
Yes. The sentencing court improperly used the hidden, surprising nature of the attack as an aggravating factor even though this circumstance already characterized the statutory offense.
Under Art. 46(3) StGB, a circumstance that is already an element of the offense may not be used again to the defendant's detriment in sentencing. The hidden, planned ambush was inherent in the aggravated form of dangerous bodily harm under § 224(1) no. 3 StGB.
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