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BGH IX ZR 2/09 ΓÇó Non-admission complaint inadmissible due to value of complaint below threshold
BGH IX ZR 2/09Bgh / Civil Chamber 914.10.2010Dismissed
The Federal Court of Justice dismissed the defendant’s non-admission complaint as inadmissible because the value of the complaint did not exceed EUR 20,000. The appellate judgment had ordered the defendant to pay remaining attorney fees of EUR 18,648.16. The defendant’s additional reliance on an alleged damages claim for faulty legal performance did not create extra complaint value, because the lower court had dealt with it as an objection under § 628(1) sentence 2 BGB rather than as a set-off counterclaim under § 628(2) BGB. Costs were imposed on the defendant.
§ 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO; value of the complaint in a non-admission complaint where an allegedly offset damages claim is invoked only subsidiarily: The threshold for the admissibility of the complaint is determined by the economic interest affected by the appellate judgment. A claim pleaded merely as an objection to the fee claim under § 628(1) sentence 2 BGB does not, by itself, increase the complaint value as a separate counterclaim. An additional value component arises only where the asserted counterclaim would, upon res judicata, be conclusively negated by the appellate judgment under § 322(2) ZPO. If the lower court did not decide the matter as a set-off under § 628(2) BGB, no such additional complaint value exists (consid. 4-6).
Entscheidungsdatum: 2010-10-14
Aktenzeichen: IX ZR 2/09
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 26 Nr 8 ZPOEG, § 544 ZPO, § 628 Abs 1 S 2 BGB, § 628 Abs 2 BGB
Vorinstanz: vorgehend OLG Stuttgart, 16. Dezember 2008, Az: 12 U 152/08, Urteilvorgehend LG Ravensburg, 16. Juli 2008, Az: 3 O 292/07
Spruchkörper: 9. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwerterhöhung bei hilfsweise eingewandtem Schadensersatzanspruch gegen anwaltliche Vergütungsforderung
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Dezember 2008 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 18.648,16 € festgesetzt.
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO).
2 1. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger restliches Anwaltshonorar in Höhe von 18.648,16 € nebst Zinsen zu zahlen. Mit der beabsichtigten Revision will der Beklagte dreierlei geltend machen. Erstens sei das Berufungsgericht bei der Berechnung der Vergütung von einem zu hohen Gegenstandswert ausgegangen; lege man den richtigen Wert zugrunde, stehe dem Kläger nur noch eine Vergütung von 11.900,85 € zu. Zweitens habe der Kläger entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts seine Pflicht verletzt, den Beklagten auf die Abrechnung nach Streitwert und auf die Höhe der entstehenden Gebühren hinzuweisen; bei pflichtgemäßer Aufklärung hätte er eine Vertragsgestaltung gewählt, bei der keine höheren als die bereits bezahlten Gebühren angefallen wären. Drittens habe der Kläger, anders als vom Berufungsgericht angenommen, durch pflichtwidrige Vertragserfüllung die Kündigung des Mandats durch den Beklagten veranlasst; er habe dem Beklagten deshalb die durch die Beauftragung eines anderen Anwalts angefallenen Gebühren von 12.152,28 € zu ersetzen.
3 2. Die mit der Revision geltend zu machende Beschwer beträgt danach 18.648,16 €.
4 a) Mit den ersten beiden Angriffen will sich der Beklagte gegen den Honoraranspruch in der vom Berufungsgericht zugesprochenen Höhe wenden. Insoweit beschwert das Berufungsurteil den Beklagten mit dem Betrag von 18.648,16 €.
5 b) Mit dem dritten Angriff wird keine zusätzliche Beschwer in Höhe von 12.152,28 € geltend gemacht. Zwar hat der Beklagte mit dem behaupteten Schadensersatzanspruch hilfsweise aufgerechnet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die beklagte Partei zusätzlich zur Klageforderung in Höhe des Betrags ihrer vorsorglich zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung dann beschwert, wenn das Berufungsgericht das Bestehen der Gegenforderung verneint hat und im Falle der Rechtskraft des Berufungsurteils das Nichtbestehen der Gegenforderung nach § 322 Abs. 2 ZPO rechtskräftig festgestellt wäre (BGH, Beschl. v. 31. Juli 2001 - XI ZR 217/01, NJW 2001, 3616 m.w.N.). Das Berufungsgericht hat hier die sachlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Schadensersatzes verneint. Es ist jedoch nicht von einer Hilfsaufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB, sondern von einer Einwendung nach § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB gegen den Vergütungsanspruch des Klägers ausgegangen. Mit der Rechtskraft des Berufungsurteils steht deshalb nicht fest, dass der vom Beklagten geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 26. September 1991 - VII ZR 125/91, NJW 1992, 317; v. 31. Juli 2001 - XI ZR 217/01, aaO).
6 c) Eine zusätzliche Beschwer in Höhe von 12.152,28 € lässt sich entgegen der Ansicht der Beschwerde auch nicht mit der Erwägung begründen, der Schadensersatzanspruch des Beklagten sei in rechtskraftähnlicher Weise verbraucht, weil die materiell-rechtliche Aufrechnungserklärung wirksam bleibe. Ob letzteres zutrifft, kann dahinstehen. Dies wäre jedenfalls keine Folge des Berufungsurteils.
Ganter Raebel Kayser
Gehrlein Grupp