BGH IX ZR 4/10•Attorney liability: limitation start and causal link despite court error
BGH IX ZR 4/10Bgh / Civil Chamber 914.10.2010Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Court rejected both non-admission complaints in a legal malpractice dispute. It held that the plaintiffs' primary claim was time-barred at the latest when the first adverse judgment was issued. It also held that the defendant lawyer in the earlier proceedings had to draw the court's attention to the decisive facts and law concerning the transfer of shares and the resulting release from the contribution obligation, even though court error may also have contributed to the loss. The court further found no decisive hearing violation regarding the auditor-related cost damage and no error in the damage calculation. Costs were allocated among the parties in detailed proportions.
§ 51b BRAO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 280, 675 BGB; anwaltliche Haftung, Verjährungsbeginn und Zurechnungszusammenhang: Die Verjährung des Primäranspruchs beginnt spätestens mit der ersten dem Mandanten nachteiligen Entscheidung, auch wenn das schädigende Fehlverhalten schon früher eingetreten sein kann. Ein Sekundäranspruch scheitert nicht daran, dass das Berufungsgericht vorgelegte Unterlagen nicht als entscheidungserheblich würdigt; aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt kein Anspruch auf rechtliche Würdigung in der von der Partei gewünschten Weise. Der Rechtsanwalt hat im Ausgangsverfahren die entscheidenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte nach Kräften herauszuarbeiten und dem Auftreten gerichtlicher Irrtümer entgegenzuwirken; eine Mitursächlichkeit gerichtlicher Fehler schließt die Haftung grundsätzlich nicht aus, sofern das anwaltliche Unterlassen für den Schaden mitursächlich bleibt.
Entscheidungsdatum: 2010-10-14
Aktenzeichen: IX ZR 4/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 51b BRAO vom 02.09.1994, § 280 BGB, § 675 BGB
Vorinstanz: vorgehend OLG Hamm, 26. November 2009, Az: 28 U 27/08, Urteilvorgehend LG Bochum, 3. Januar 2008, Az: 6 O 78/07
Spruchkörper: 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Schadenseintrittszeitpunkts als Verjährungsbeginn; Zurechnungszusammenhang bei anwaltlicher Pflichtverletzung im Ausgangsverfahren und Fehlern des Gerichts
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde des Beklagten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen.
Von den Gerichtskosten tragen der Kläger zu 1 allein 24 %, der Kläger zu 2 allein 30 %, die Kläger als Gesamtschuldner 4 % und der Beklagte zu 2 restliche 42 %.
Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1 tragen er selbst zu 64 % und der Beklagte zu 2 zu 36 %.
Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2 tragen er selbst zu 54 % und der Beklagte zu 2 zu 46 %.
Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 tragen der Kläger zu 1 allein zu 42 %, der Kläger zu 2 allein zu 54 % und die Kläger als Gesamtschuldner zu 4 %.
Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 tragen er selbst zu 82 %, der Kläger zu 1 allein zu 6 %, der Kläger zu 2 allein zu 8 % und die Kläger als Gesamtschuldner zu 4 %.
Der Streitwert wird auf 304.536,95 € festgesetzt.
I.
1 Die Beschwerde der Kläger deckt keinen Zulassungsgrund auf.
2 1. Soweit das Berufungsgericht einen Primäranspruch gegen die Beklagte zu 1 als verjährt ansieht, ist die von der Beschwerde angeführte Divergenz nicht gegeben.
3 Der Bundesgerichtshof hat in dem Beschluss vom 20. Oktober 2005 (IX ZR 147/02, BRAK-Mitt. 2006, 24 Rn. 3) lediglich darauf hingewiesen, dass es keinen in der ständigen Rechtsprechung bekräftigten Grundsatz gibt, wonach sich die Vermögenslage des Auftraggebers nach einem anwaltlichen Fehlverhalten erst mit der ersten nachteiligen Gerichtentscheidung verschlechtert. Demzufolge besteht die Möglichkeit eines Verjährungsbeginns bereits vor Erlass der ersten dem Mandanten nachteiligen Entscheidung. Die Verjährung beginnt jedoch in Übereinstimmung mit der Würdigung des Berufungsgerichts spätestens mit Erlass der ersten dem Kläger nachteiligen Entscheidung zu laufen (BGH, Urt. v. 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 960; v. 27. Januar 2000 - IX ZR 354/98, WM 2000, 969, 970; v. 21. Februar 2002 - IX ZR 127/00, WM 2002, 1078, 1079; Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1347; Fahrendorf in Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Anwaltshaftung 8. Aufl. Rn. 1214).
4 2. Vergeblich rügen die Kläger im Blick auf einen Sekundäranspruch eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG.
5 Ausweislich des Urteilstatbestandes hat das Berufungsgericht den von Rechtsanwalt T. nach Erlass des Ersturteils gefertigten Vermerk zur Kenntnis genommen. Das Berufungsgericht hat den Inhalt des Vermerks jedoch nicht als entscheidungserheblich erachtet und daraus nicht die von den Klägern befürworteten Rechtsfolgen hergeleitet. Das Berufungsgericht ist ersichtlich davon ausgegangen, dass Rechtsanwalt T. weder nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils noch bei Abschluss des Vergleichs einen Anlass hatte, sein Verhalten zu überprüfen. Das Prozessgrundrecht des rechtlichen Gehörs gibt keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit Vorbringen einer Partei in der Weise auseinandersetzt, die sie selbst für richtig hielt. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht der Gerichte, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BGH, Beschl. v. 21. Februar 2008 - IX ZR 62/07, DStRE 2009, 328 Rn. 5 m.w.N.).
6 3. Soweit das Berufungsgericht den durch die erfolglose Inanspruchnahme des Wirtschaftsprüfers B. entstandenen Kostenschaden als unbegründet erachtet hat, scheidet ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG aus, weil die von den Klägern vermisste Berücksichtigung der Beiakte für sich genommen nicht das rechtliche Gehör verletzt. Die Kläger haben nicht vorgetragen, sich in den Tatsacheninstanzen auf bestimmte Inhalte der Beiakte bezogen zu haben. Im Übrigen wäre ein Verfahrensmangel nicht entscheidungserheblich. Dadurch würde die tragende Würdigung des Berufungsgerichts nicht berührt, dass die Kläger die Beklagte zu 1 unrichtig informiert haben und eine Klage gegen den Wirtschaftsprüfer B. mangels einer Mitwirkung an der Kapitalerhöhung von vornherein aussichtslos war.
II.
7 Die Beschwerde des Beklagten zu 2 ist ebenfalls unbegründet.
8 1. Ohne Erfolg macht der Beklagte zu 2 unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Altern. 2 ZPO) geltend, in dem Vorprozess nicht zu einem näheren Vortrag hinsichtlich der Übertragung der Aktien von den Klägern auf die t. AG verpflichtet gewesen zu sein.
9 a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der mit der Prozessführung betraute Rechtsanwalt seinem Mandanten gegenüber verpflichtet, dafür einzutreten, dass die zugunsten des Mandanten sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich ermittelt und bei der Entscheidung des Gerichts berücksichtigt werden. Mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums ist es Pflicht des Rechtsanwalts, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken (BGH, Urt. v. 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324, 325 Rn. 8 m.w.N.). Deshalb ist der Rechtsanwalt im Rahmen seines Auftrags verpflichtet, seinen Mandanten vor voraussehbaren und vermeidbaren Nachteilen zu bewahren. Er hat, wenn verschiedene Maßnahmen in Betracht kommen, den relativ sichersten Weg zu gehen (BGH, Urt. v. 17. September 2009 - IX ZR 74/08, WM 2009, 2138, 2139 Rn. 7).
10 b) Bei dieser Sachlage war der Beklagte zu 2 in dem Vorprozess gehalten, das Gericht im Einzelnen auf die streitentscheidenden tatsächlichen und rechtlichen Aspekte der Aktienübertragung von den Klägern auf die t. AG sowie auf die mangels einer Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs damit verbundene Enthaftung der Kläger von der Einlageschuld hinzuweisen. Die Haftung des Rechtsanwalt kann im Regelfall auch dann angenommen werden, wenn ein Fehler des Gerichts insbesondere bei der rechtlichen Prüfung des Streitfalls für den Schaden einer Partei mitursächlich geworden ist (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 22. April 2009 - 1 BvR 386/09, NJW 2009, 2945, 2946 Rn. 16). Wie das Bundesverfassungsgericht in dem vorbezeichneten Beschluss ausgeführt hat (aaO Rn. 17), kann aus dem von der Nichtzulassungsbeschwerde angeführten Beschluss vom 12. August 2002 (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats - 1 BvR 399/02, NJW 2002, 2937, 2938) nicht hergeleitet werden, dass die haftungsrechtliche Verantwortung von Verfassungs wegen ausschließlich den Gerichten übertragen sein soll. Im vorliegenden Fall ergab sich die dargestellte Verpflichtung es Beklagten zu 2 insbesondere daraus, dass er als Berufungsanwalt das anzufechtende Urteil der Vorinstanz zu überprüfen und etwaige Fehler dem Berufungsgericht aufzuzeigen hatte. Bei Erfüllung dieser Pflichten hätte er darauf stoßen müssen, dass bereits das Landgericht die Enthaftung der Kläger von der Einlagepflicht übersehen hatte, und seinen Berufungsangriff darauf stützen müssen.
11 2. Im Blick auf die von den Beklagten zu 2 beanstandete Schadensberechnung greift ebenfalls ein Zulassungsgrund nicht durch.
12 Da die Kläger im Vergleichsweg den offenen Einlagebetrag im Wesentlichen an den Insolvenzverwalter nachentrichtet haben, stehen sie wirtschaftlich nicht günstiger, wie wenn die Pflichtverletzung des Beklagten zu 2 nicht stattgefunden hätte. Tatsächlich wurden die Kläger damit einer Einlagepflicht unterworfen, obwohl nach Veräußerung ihrer Aktien eine Enthaftung eingetreten war.
Ganter Raebel Kayser
Gehrlein Grupp
Von Omnilex extrahiert
Whether the plaintiffs' primary claim against defendant 1 was time-barred.
The challenge showed no ground for leave to appeal; limitation began at the latest with the first decision adverse to the plaintiffs.
There is no settled rule that damage occurs only upon the first adverse judgment. In line with prior case law, limitation can begin earlier, but at the latest when the first adverse decision is issued.
Whether the Berufungsanwalt had a duty to address the stock transfer and resulting release from the contribution debt in the prior proceedings.
Yes. The lawyer had to point out the decisive factual and legal aspects of the transfer and the lack of good-faith acquisition.
A lawyer must use the safest available course and counteract judicial errors. Even if a court error contributes to the loss, attorney liability can still arise.
Whether the claimed cost damage from the unsuccessful action against the auditor was recoverable.
No. The criticism did not show a decisive hearing violation and did not undermine the appeal court's core reasoning that the claim was hopeless from the outset.
The file material was not shown to have been relied on in the lower instances, and in any event the plaintiffs had misinformed defendant 1.
Whether leave to appeal should be granted on the defendants' challenge to the damage calculation.
No. The plaintiffs were not economically better off because they later paid the outstanding contribution amount in settlement; they still had been subjected to a contribution obligation despite prior release.
The calculation reflected that the loss corresponded to the continued burden caused by the attorney's breach.
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