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BGH VIII ZR 281/09 ΓÇó Price-controlled rent increase after invalid repair clause
BGH VIII ZR 281/09Bgh / Civil Chamber 813.07.2010Withdrawn
The Federal Court dealt with an admitted revision concerning a rent increase in publicly subsidized, price-controlled housing after an invalid cosmetic-repair clause. Relying on its judgment of 24 March 2010, it stated that the landlord may increase the cost rent by the surcharge under § 28(4) II. BV. The court further held that a good-faith objection based on the absence of an offer to replace the clause could not be considered because it was raised for the first time on revision. The note in the decision states that the revision proceedings were later concluded by withdrawal.
§ 552a ZPO; price-controlled housing; invalid cosmetic-repair clause and cost-rent surcharge: where publicly subsidized, price-controlled housing contains an ineffective clause shifting cosmetic repairs to the tenant, the landlord may unilaterally increase the cost rent by the surcharge under § 28(4) II. BV. A defence based on § 242 BGB that the landlord failed to propose a replacement agreement is unavailable if raised for the first time in the revision; new factual allegations are inadmissible under § 559 Abs. 1 ZPO. Where the revision shows no prospect of success and no further reason for admission exists, summary rejection under § 552a ZPO is appropriate (consid. 1–2).
Entscheidungsdatum: 2010-07-13
Aktenzeichen: VIII ZR 281/09
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 10 WoBindG, § 28 Abs 4 BVO 2, § 242 BGB, § 535 BGB, § 552a ZPO
Vorinstanz: vorgehend LG Karlsruhe, 25. September 2009, Az: 9 S 232/09vorgehend AG Karlsruhe, 24. März 2009, Az: 1 C 50/09
Spruchkörper: 8. Zivilsenat
Preisgebundener Wohnraum: Erhöhung der Kostenmiete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Klägerin durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
1 Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht mehr. Die vom Berufungsgericht für klärungsbedürftig gehaltene Frage nach der Berechtigung einer Mieterhöhung im Falle einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel bei preisgebundenem Wohnraum ist durch das Senatsurteil vom 24. März 2010 (VIII ZR 177/09, NJW 2010, 1590) dahin beantwortet worden, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum berechtigt ist, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist.
2 Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg, weil das Berufungsgericht die Mieterhöhung in Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 24. März 2010 (aaO) zutreffend für wirksam gehalten hat. Die Mieterhöhung verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). Es kann dahingestellt bleiben, ob die Wirksamkeit einer Erhöhung der Kostenmiete, wie die Revision meint, davon abhängt, dass dem Mieter vom Vermieter angeboten worden ist, die unwirksame Schönheitsreparaturklausel durch eine neue, den rechtlichen Anforderungen standhaltende Vereinbarung zu ersetzen. Diese Frage wäre im vorliegenden Fall nur dann entscheidungserheblich, wenn die Kläger in den Tatsacheninstanzen vorgebracht hätten, dass die Beklagte zu 2 es versäumt habe, ihnen ein solches Angebot zu unterbreiten. Dies ist jedoch nach dem Berufungsurteil nicht geschehen; übergangenen Sachvortrag zeigt die Revision nicht auf. Erstmals im Revisionsverfahren berufen sich die Kläger darauf, dass die Mieterhöhung nach Treu und Glauben unwirksam sei, weil die Beklagte zu 2 ihnen kein Angebot zur Vertragsänderung gemacht habe. Hierbei handelt es sich um neues Parteivorbringen, das im Revisionsverfahren nicht zu berücksichtigen ist (§ 559 Abs. 1 ZPO).
3 Die Kläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.
Ball Dr. Frellesen Dr. Milger
Dr. Achilles Dr. Fetzer
Hinweis:
Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.