BGH II ZR 105/09•Stock corporation challenge: subsidiary declaration of mootness inadmissible
BGH II ZR 105/09Bgh / II. Zivilkammer16.08.2010Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Court of Justice dismissed the plaintiff’s revision in a shareholder challenge case. It held that attacks on the 2007 general meeting resolutions could no longer be maintained after their confirmation by the 2008 meeting and the final rejection of the challenge to the confirmation resolution. The subsidiary request for a time-limited declaration of nullity failed for lack of any contestation ground and the required special legal interest under § 244 sentence 2 AktG. The court also held that a subsidiary declaration of mootness is inadmissible in this setting because it cannot normally produce a favorable costs decision and lacks an independent declaratory interest. The plaintiff was ordered to bear the costs of the non-admission complaint and revision proceedings.
§ 244 Satz 1, 2 AktG; § 91a Abs. 1 ZPO; § 256 Abs. 1 ZPO; Zulässigkeit einer hilfsweisen Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess. Die Bestätigung von Hauptversammlungsbeschlüssen schließt die weitere Anfechtung des bestätigten Beschlusses grundsätzlich aus, sobald die Anfechtung der Bestätigungsentscheidung rechtskräftig erfolglos geblieben ist. Ein Antrag auf zeitlich beschränkte Nichtigerklärung setzt neben einem Anfechtungsgrund ein besonderes rechtliches Interesse voraus. Eine hilfsweise Erledigungserklärung ist im Anfechtungsprozess regelmäßig unzulässig, weil eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO nicht isoliert über einen Hilfsantrag herbeigeführt werden kann und das für § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse fehlt; nach Abweisung des Hauptantrags wäre die Feststellung der Erledigung zudem widersprüchlich.
Entscheidungsdatum: 2010-08-16
Aktenzeichen: II ZR 105/09
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 244 S 2 AktG, § 91a ZPO, § 256 Abs 1 ZPO
Vorinstanz: vorgehend BGH, 31. Mai 2010, Az: II ZR 105/09, Beschlussvorgehend OLG Frankfurt, 17. März 2009, Az: 5 U 9/08, Urteilvorgehend LG Frankfurt, 14. Januar 2008, Az: 3/5 O 178/07
Spruchkörper: 2. Zivilsenat
Aktienrechtliches Anfechtungsverfahren: Zulässigkeit einer hilfsweisen Erledigungserklärung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2009 wird zurückgewiesen, soweit sie nicht bereits im Beschluss vom 31. Mai 2010 verworfen ist.
Der Kläger trägt die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerde- und des Revisionsverfahrens.
1 Die Revision ist sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch der nunmehr gestellten Hilfsanträge zurückzuweisen. Auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 31. Mai 2010 wird verwiesen. Der Schriftsatz des Klägers vom 5. August 2010 gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass.
2 1. Die Anfechtung der Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten des Jahres 2007 kann nicht mehr geltend gemacht werden, weil die Hauptversammlung des Jahres 2008 die Beschlüsse bestätigt hat und die dagegen gerichtete Beschlussmängelklage durch den Senatsbeschluss vom 19. Juli 2010 (II ZR 208/09), mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde, rechtskräftig abgewiesen ist (§ 244 Satz 1 AktG).
3 2. Der erste Hilfsantrag, die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten des Jahres 2007 für die Zeit bis zur Fassung des Bestätigungsbeschlusses für nichtig zu erklären, ist - unabhängig davon, dass das in § 244 Satz 2 AktG verlangte besondere rechtliche Interesse an der zeitlich beschränkten Nichtigerklärung von Hauptversammlungsbeschlüssen der Beklagten nicht darin bestehen kann, dass der Kläger gegen Beschlüsse einer anderen Gesellschaft Anfechtungsklage erhoben und mit ähnlichen rechtlichen Erwägungen begründet hat - unbegründet, weil kein Anfechtungsgrund besteht. Auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 31. Mai 2010 wird verwiesen.
4 3. Die hilfsweise Erledigungserklärung ist unzulässig. Eine günstige Kostenfolge nach § 91a Abs. 1 ZPO ist mit einem entsprechenden Hilfsantrag, selbst wenn der Gegner der Erledigungserklärung zustimmt, regelmäßig nicht zu erreichen, weil im Rahmen der Kostenentscheidung stets zu berücksichtigen ist, dass die Klage mit dem Hauptantrag abgewiesen worden ist. Auch für den Feststellungsantrag, der in einer einseitigen Erledigungserklärung enthalten ist, fehlt das erforderliche rechtliche Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO), das regelmäßig in einer günstigen Kostenfolge liegt (BGH, Urteil vom 16. März 2006 - I ZR 92/03, NJW-RR 2006, 1378 Rn. 20, vom 27. Februar 2007 - XI ZR 55/06, juris Rn. 36). Außerdem wäre es widersprüchlich, nach einer Abweisung des Hauptantrags als unbegründet auf den Hilfsantrag die Erledigung festzustellen (BGH, Urteil vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87, BGHZ 106, 359, 368). Die Erledigungserklärung ist nicht dahin auszulegen, dass die Feststellung begehrt wird, dass sich das mit dem Hauptantrag verfolgte Klageziel erledigt hat. Eine Erledigungserklärung kann in diesem Sinn ausgelegt werden, wenn ausnahmsweise ein rechtliches Interesse an der Feststellung vorhanden ist, dass der Klageanspruch - hier die Nichtigerklärung der angefochtenen Beschlüsse - bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses bestand, aber nicht mehr für die Zukunft geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1998 - I ZR 264/95, NJW-RR 1998, 1571, 1572 f. "Brennwertkessel"). Für eine solche "Erledigungserklärung" fehlt im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess das Bedürfnis. § 244 Satz 2 AktG lässt eine zeitlich beschränkte Nichtigerklärung zu und trägt einem gegebenenfalls bestehenden rechtlichen Interesse an der Feststellung, dass die Anfechtungsklage bis zur Bestätigung begründet war, Rechnung. Einen solchen Antrag hat der Kläger auch in erster Linie hilfsweise gestellt.
Strohn Reichart Drescher
Löffler Bohn
Von Omnilex extrahiert
Whether the challenge to the 2007 general meeting resolutions remained admissible after their confirmation in 2008.
The challenge could no longer be pursued because the 2008 confirmation resolution was upheld and the earlier challenge was finally rejected.
Under § 244 sentence 1 AktG, confirmed resolutions can no longer be challenged once the confirmation attack has been finally dismissed.
Whether the subsidiary request for a time-limited declaration of nullity of the 2007 resolutions was justified.
The subsidiary request was unfounded.
No ground for contestation existed; in addition, the special legal interest required by § 244 sentence 2 AktG was not shown.
Whether the subsidiary declaration of mootness was admissible.
The declaration of mootness was inadmissible.
A favorable costs decision under § 91a ZPO cannot regularly be achieved through a subsidiary request when the main request is dismissed; moreover, there was no necessary legal interest for a declaratory claim under § 256(1) ZPO, and such an interpretation would be contradictory after rejection of the main request.
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