BGH XII ZB 138/10•Guardianship: duty to disclose expert report to the person concerned
BGH XII ZB 138/10Bgh / Civil Chamber 1211.08.2010Annulled
Von Omnilex extrahiert
The Federal Court of Justice dealt with a guardianship matter in which the district court had appointed a guardian and the regional court had dismissed the appeal. The legal complaint was admissible under the post-2009 FamFG transitional rules. The Court held that a fresh personal hearing was not required because the person had been heard shortly before. However, the lower courts violated the right to be heard by relying on an expert report that had not been disclosed to the unrepresented person concerned and without appointing a procedural guardian for that proceeding. The decision was therefore set aside and the case remitted.
Art. 103 GG; § 278, § 68 Abs. 3, § 280, § 281 FamFG; disclosure of expert reports in guardianship proceedings: If a written report is not disclosed because disclosure would seriously endanger the health of the person concerned, a procedural guardian must be appointed, the report must be handed to that guardian, and it must be ensured that the guardian can discuss it with the person concerned. A fresh personal hearing on appeal may be omitted under § 68(3) sentence 2 FamFG if the first-instance hearing is recent and no additional findings are to be expected. A later medical statement does not replace the formal expert opinion required by § 280 FamFG unless the strict conditions of § 281(1) FamFG are met.
Entscheidungsdatum: 2010-08-11
Aktenzeichen: XII ZB 138/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: Art 103 GG, Art 111 Abs 1 S 1 FGG-RG, Art 70 Abs 3 FamFG
Vorinstanz: vorgehend LG Hannover, 29. März 2010, Az: 3 T 23/10, Beschlussvorgehend AG Hannover, 8. März 2010, Az: 667 XVII M 4149
Spruchkörper: 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Pflicht zur Bekanntgabe eines Gutachtens gegenüber dem Betroffenen
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 29. März 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.
I.
1 Durch Beschluss des Amtsgerichts - Betreuungsgericht- vom 8. März 2010 ist die Beteiligte zur Betreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten, insbesondere Wahrnehmung der Interessen der Betroffenen in Sorgerechtsangelegenheiten, bestellt worden. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit der Rechtsbeschwerde.
II.
2 Das Rechtsmittel hat Erfolg.
3 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG statthaft; das Betreuungsverfahren ist auf Anregung des Klinikums W. vom 18./19. Februar 2010, mithin nach dem 31. August 2009, eingeleitet worden (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG).
4 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.
5 a) Zwar durfte das Beschwerdegericht - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde- von einer persönlichen Anhörung der Betroffenen absehen.
6 Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Betreuungsgericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers persönlich anzuhören (Satz 1) und sich - ggf. in der üblichen Umgebung des Betroffenen (Satz 3)- von diesem einen persönlichen Eindruck zu verschaffen (Satz 2). Diese Anhörungspflicht gilt gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG auch im Beschwerdeverfahren. Nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann das Beschwerdegericht allerdings von der Durchführung einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. Dies gilt grundsätzlich auch für die Anhörungspflicht nach § 278 Abs. 1 FamFG (vgl. auch - für den Fall der persönlichen Anhörung nach § 420 FamFG - BGH Beschlüsse vom 17. Juni 2010 - V ZB 3/10 - juris Tz. 9, vom 4. März 2010 - V ZB 222/09 - FGPrax 2010, 154 und vom 28. Januar 2010 - V ZB 2/10 - FGPrax 2010, 163). Im vorliegenden Fall war die Betroffene bereits vom Amtsgericht - am 23. Februar 2010, also nur rund einen Monat zuvor - zur Frage einer Betreuerbestellung persönlich angehört worden. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Diese Einschätzung ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. Besondere sonstige Umstände, die eine erneute Anhörung der Betroffenen geboten hätten (vgl. etwa BGH Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 3/10 - juris Tz. 9), sind nicht ersichtlich.
7 b) Die angefochtenen Entscheidungen verletzen jedoch - von der Rechtsbeschwerde zutreffend gerügt- aus anderem Grund das Recht der Betroffenen auf rechtliches Gehör.
8 Das Amtsgericht hat seinen Beschluss vom 8. März 2010 tragend auf ein Gutachten gestützt, das die Fachärztin Dr. G. am 7. Oktober 2009 - im vorausgehenden Betreuungsverfahren- erstattet hat. Entsprechend der Empfehlung der Gutachterin ist das Gutachten der Betroffenen nicht ausgehändigt worden, um das paranoide Erleben der Betroffenen nicht zu verstärken. Auch im vorliegenden Verfahren ist eine solche Aushändigung nicht erfolgt.
9 Zwar kann von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens abgesehen werden, wenn zu besorgen ist, die Bekanntgabe werde die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden. In einem solchen Fall muss jedoch ein Verfahrenspfleger bestellt werden, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (vgl. MünchKomm/Schwab BGB 5. Aufl. § 1896 Rdn. 182 m.w.N.). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betroffene nicht anwaltlich vertreten ist. Im vorliegenden Verfahren war für die anwaltlich nicht vertretene Betroffene kein Verfahrenspfleger bestellt. Zwar hat das Betreuungsgericht der Betroffenen mit Beschluss vom 8. März 2010 Rechtsanwalt F. als Verfahrenspfleger bestellt. Diese Bestellung erfolgte jedoch zeitgleich mit dem hier angefochtenen Beschluss über die Einrichtung der Betreuung und betraf ausdrücklich nur die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts und die Unterbringung und Zwangsmedikation der Betroffenen, daher nicht den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
10 Dem angefochtenen Beschluss sind mithin Tatsachen zugrunde gelegt worden, zu denen die Betroffene sich - mangels Kenntnis- weder selbst noch durch einen Verfahrenspfleger oder Verfahrensbevollmächtigten verhalten konnte. Dieser Gehörsverstoß wird nicht dadurch geheilt, dass die Entscheidung des Amtsgerichts - ebenso wie die Entscheidung des Beschwerdegerichts - auch auf die fachärztliche Stellungnahme vom 18. Februar 2010 gestützt wird, mit der Ärzte des Klinikums W. erneut die Bestellung eines Betreuers für die Betroffene angeregt hatten. Zum einen wird diese Stellungnahme in den angefochtenen Entscheidungen nur ergänzend - zur Bestätigung des gutachtlichen Befundes und als Beleg für dessen fortdauernde Aktualität - herangezogen. Zum anderen hat gemäß § 280 FamFG der Bestellung eines Betreuers eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit dieser Maßnahme vorauszugehen. Die fachärztliche Stellungnahme erfüllt - schon mangels Einholung durch das Gericht - diese Voraussetzung nicht. Sie könnte - als ärztliches Zeugnis - das von § 280 FamFG geforderte Gutachten nur unter den Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 FamFG ersetzen. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor.
Hahne Wagenitz Vézina
Dose Schilling
Von Omnilex extrahiert
Whether the legal complaint was admissible under the transitional rules.
Yes. The complaint was admissible because the proceedings had been initiated after 31 August 2009.
The Supreme Court referred to Art. 111(1) sentence 1 FGG-RG and held that the remedy was available under § 70(3) no. 1 FamFG.
Whether the appellate court had to hear the person concerned again personally.
No. A renewed personal hearing was not required.
The person had already been heard by the district court only about one month earlier; the appellate court could reasonably expect no additional findings from a new hearing, and no special circumstances required it.
Whether failure to disclose the expert report violated the right to be heard.
Yes. The decisions violated the person concerned's right to be heard.
Although disclosure may be omitted if it would seriously endanger health, a procedural guardian must then receive the report and be expected to discuss it with the person concerned; here no such guardian was appointed for this proceeding, so the person could not respond to the decisive facts.
Whether a later medical statement cured the hearing defect.
No. The defect was not cured by the later psychiatric statement from the clinic.
That statement was used only as corroboration and did not replace the mandatory formal expert evidence under § 280 FamFG; the requirements of § 281(1) FamFG were not met.
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