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BGH 3 StR 32/10 ΓÇó Public hearing and recusal objections rejected in criminal revision
BGH 3 StR 32/10Bgh / III. Strafkammer27.04.2010Dismissed
The Federal Court dismissed the defendants' revisions against the LG Hannover judgment. It held that there was no error in the trial court's handling of courtroom security and public access: the court was not obliged to make an individual discretionary exception to the chairman's security order for four persons who lacked official identification. The court also rejected the recusal complaint concerning a lay judge; the complaint was sufficiently substantiated, but ultimately unfounded. Costs were imposed on each appellant, including the auxiliary prosecutor's necessary expenses.
§ 169 GVG; sitzungspolizeiliche Anordnung und Öffentlichkeitsgrundsatz; das Gericht ist nicht verpflichtet, bei jeder von einer wirksamen Sicherheitsanordnung erfassten Zutrittsverweigerung eine eigenständige Ermessensentscheidung über eine Ausnahme zu treffen. Solange die bestehende sitzungspolizeiliche Verfügung fortgilt, bemisst sich der Zutritt allein nach deren Voraussetzungen; besondere persönliche Umstände einzelner Zuhörer begründen für sich noch keinen Rechtsfehler, wenn das Gericht die Anordnung nicht abändert (vgl. consid. 1). Zur Rüge der Mitwirkung eines befangenen Richters genügt die Darlegung des Beschwerdeführers, wenn aus dem gesamten Vorbringen, der dienstlichen Äußerung und der angefochtenen Entscheidung der behauptete Vorgang ohne Zweifel hervorgeht; die Rüge ist dann nicht schon wegen unvollständiger Protokollwiedergabe unzulässig (vgl. consid. 2).
Entscheidungsdatum: 2010-04-27
Aktenzeichen: 3 StR 32/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 169 GVG
Vorinstanz: vorgehend LG Hannover, 26. Mai 2009, Az: 89 KLs 6413 Js 18563/07 (1/07), Urteil
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Sitzungspolizei: Ermessensentscheidung bezüglich des Abweichens von einer sitzungspolizeilichen Verfügung des Vorsitzenden im Einzelfall
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 26. Mai 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat zur Revision des Angeklagten:
Die Rüge, das Landgericht habe gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz (§ 169 GVG) verstoßen, ist unbegründet. Das Landgericht war rechtlich nicht verpflichtet, auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob die vier erschienenen und Einlass in den Sitzungssaal begehrenden Personen (drei Mitglieder der Familie und eine Freundin des Angeklagten Ö.), die entgegen der bestehenden - von der Revision nicht beanstandeten - Sicherheitsanordnung keinen amtlichen Ausweis, sondern (lediglich) einen Führerschein vorweisen konnten, gleichwohl einzulassen waren. Daher hat die Strafkammer entgegen der Ansicht der Revision bei ihrer Entscheidung, die Sicherheitsanordnung nicht zu ändern, so dass der Einlass (auch) dieser Personen weiterhin allein danach zu beurteilen war, ob sie die Bedingungen der sitzungspolizeilichen Verfügung des Vorsitzenden erfüllten, auch angesichts der vorgetragenen, bei diesen Personen vorliegenden besonderen Umstände nicht fehlerhaft gehandelt.
Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts ist die von der Revision des Angeklagten A. erhobene Rüge der Mitwirkung eines befangenen Schöffen (§ 338 Nr. 3 StPO) nicht unzulässig, weil der Beschwerdeführer bei der Darlegung des vermeintlich prozessrechtswidrigen Vorgangs durch Wiedergabe lediglich des Protokollinhalts offen gelassen habe, ob der abgelehnte Schöffe sich in der Hauptverhandlung tatsächlich so wie behauptet geäußert hat (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Hieran kann nämlich angesichts des Inhalts der vom Beschwerdeführer vorgetragenen dienstlichen Äußerung des abgelehnten Schöffen, der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Ablehnungsgesuch sowie der Entscheidung über dieses, keinerlei Zweifel bestehen. Die Rüge bleibt allerdings aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Übrigen dargelegten Gründen ohne Erfolg.
Becker Pfister Sost-Scheible
Hubert Mayer