BGH — 2 StR 42/10, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-04-14

Aktenzeichen: 2 StR 42/10

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 344 Abs 2 S 2 StPO

Vorinstanz: vorgehend LG Köln, 2. Juli 2009, Az: 43 Js 366/08 - 101 - 10/09, Urteil

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Titelzeile

Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 2. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Zutreffend hat der Generalbundesanwalt die Verfahrensrügen als unzulässig gewertet, so dass es eines Eingehens auf deren Begründetheit nicht bedarf. Es genügt den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Revisionsvortrag (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) nicht, wenn Aktenbestandteile und Ausschnitte aus dem Hauptverhandlungsprotokoll - wie es in der Revisionsschrift heißt - "der Einfachheit halber in chronologischer Reihenfolge und nicht nach Rügen getrennt überreicht werden". Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem Aktenkonvolut denkbare Verfahrensfehler selbst herauszusuchen und den dazu möglicherweise passenden Verfahrenstatsachen zuzuordnen.

Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck

Appl Schmitt