projekte
BVerwG 1 B 2/10 ΓÇó Non-admission complaint in residence permit case dismissed
BVerwG 1 B 2/10Bverwg / 1. Abteilung17.02.2010Dismissed
The Federal Administrative Court rejected the claimants’ complaint against the denial of leave to appeal in an immigration case. Although the brief had been filed late, the Court granted reinstatement because the delay was shown to be without fault. The complaint still failed on the merits: the asserted question of fundamental importance was not decisive for the intended appeal, and the allegations of a hearing violation and failure to investigate were unsupported because counsel had not used available procedural means, including objections to a decision under § 130a VwGO or evidentiary requests. Costs were imposed on the claimants.
§ 60 VwGO, § 133 Abs. 3 Satz 1 and 3 VwGO, § 132 Abs. 2 Nos. 1 and 3 VwGO; non-admission complaint and reinstatement: A late complaint brief does not lead to inadmissibility if the party credibly shows that the deadline was missed without fault and reinstatement must be granted. A ground of fundamental importance is not properly raised where the purported question is not decisive for the intended revision because it depends on the individual assessment of the facts by the appellate court. A hearing complaint is excluded where the party failed to use available and suitable procedural means to secure hearing; this also applies to objections against a decision by written procedure under § 130a VwGO. A violation of the duty to investigate is not substantiated if no evidentiary motions were made and no concrete further inquiries were shown to have been compelled (consid. 1-4).
Entscheidungsdatum: 2010-02-17
Aktenzeichen: 1 B 2/10
Dokumenttyp: Beschluss
Vorinstanz: vorgehend OVG Lüneburg, 26. Oktober 2009, Az: 8 LB 113/08, Beschluss
Spruchkörper: 1. Senat
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 35 000 € festgesetzt.
1 Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht werden, ist nicht bereits deshalb unzulässig, weil die Beschwerdebegründung verspätet eingegangen ist. Denn nach dem von ihrem Prozessbevollmächtigten glaubhaft gemachten Vorbringen ist den Klägern gem. § 60 VwGO Wiedereinsetzung in die ohne Verschulden versäumte Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO zu gewähren. Soweit die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, ist sie unbegründet.
2 1. Mit den zu § 104a Abs. 1 Nr. 3 AufenthG als grundsätzlich angesehenen Fragen,
„… welche Voraussetzungen für die Feststellung der mangelnden Erfüllung der Schulpflicht erforderlich sind, wie das Gericht bei der Feststellung zu verfahren hat, ob eine reine Aufzählung von Fehlzeiten, Quantifizierung ausreicht, oder ob gleichzeitig festgestellt werden muss, wie sich diese auf die schulische Laufbahn des Kindes negativ ausgewirkt hat.“,
verfehlt die Beschwerde die Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzfrage (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass sich die aufgeworfene Frage in dem angestrebten Revisionsverfahren stellen würde. Denn das Berufungsgericht hat die erheblichen Fehlzeiten der Kläger zu 4 bis 7 in Beziehung zu ihren schulischen Leistungen gesetzt. Dazu hat es in den Gründen der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, es sei nicht zu erkennen, dass diese Fehlzeiten keine negativen Einflüsse auf die schulische und integrative Entwicklung der Kinder hätten und deshalb unerheblich seien (BA S. 8). Daher erweist sich die Fragestellung in einem Revisionsverfahren nicht als entscheidungserheblich, ohne dass es darauf ankommt, ob § 104a Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, der dem Ausländer die Nachweislast für den tatsächlichen Schulbesuch aufbürdet, überhaupt eine prognostische Verknüpfung mit dem Integrationserfolg verlangt (verneinend Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand Dezember 2008, II-§ 104a Rn. 35). Vielmehr rügen die Kläger im Gewande der Grundsatzrüge die ihnen ungünstige Würdigung des Berufungsgerichts im Einzelfall; damit lässt sich die Zulassung der Revision jedoch nicht erreichen.
3 2. Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht habe das rechtliche Gehör der Kläger verletzt und seiner Aufklärungspflicht nicht genügt. Es habe - anders als das Verwaltungsgericht - die Kläger zu 4 bis 7 nicht persönlich angehört, sondern ohne ihre Zustimmung gemäß § 130a VwGO entschieden. Dieses Vorbringen führt nicht auf eine Zulassung der Revision wegen einer Gehörsverletzung oder mangelnder Aufklärung des Sachverhalts.
4 Voraussetzung einer begründeten Gehörsrüge ist die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220 <225> m.w.N.). Auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs kann sich nicht berufen, wer die im konkreten Fall gegebenen prozessualen Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, nicht genutzt hat (vgl. Beschlüsse vom 25. April 1990 - BVerwG 2 B 37.90 -
5 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).
6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.