projekte
BGH XII ZB 46/10 ΓÇó Requirements for reasoning a legal complaint against fee fixation
BGH XII ZB 46/10Bgh / Civil Chamber 1217.02.2010Inadmissible
The Federal Court of Justice dismissed the Bezirksrevisor's legal complaint against the OLG Frankfurt decision on guardian-ad-litem remuneration in family proceedings. It held that the complaint was inadmissible because it was not properly reasoned under § 71 Abs. 2 and 3 FamFG; a reference to the file or to previous statements does not satisfy the statutory reasoning requirement. The court therefore did not need to decide definitively whether the Bezirksrevisor was entitled to act before the Federal Court of Justice. No court costs were charged.
§ 71 Abs. 2, 3 FamFG; Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde: Die Rechtsbeschwerde muss ihre Gründe in der Rechtsbeschwerdeschrift selbst darlegen; ein bloßer Verweis auf den Akteninhalt oder auf im Verfahren abgegebene Stellungnahmen genügt nicht. Fehlt es hieran, ist das Rechtsmittel unzulässig. Ob die postulationsfähige Vertretung des Bezirksrevisors vor dem Bundesgerichtshof gegeben ist, kann offenbleiben, wenn die Rechtsbeschwerde bereits aus anderen Gründen unzulässig ist (vgl. consid. 2 f.).
Entscheidungsdatum: 2010-02-17
Aktenzeichen: XII ZB 46/10
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 71 Abs 2 FamFG, § 71 Abs 3 FamFG, § 158 Abs 7 S 2 FamFG, § 158 Abs 7 S 3 FamFG
Vorinstanz: vorgehend OLG Frankfurt, 23. Dezember 2009, Az: 5 UF 316/09, Beschlussvorgehend AG Gießen, 4. November 2009, Az: 248 F 1132/09
Spruchkörper: 12. Zivilsenat
Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Familiensache: Anforderungen an die Begründung der gegen die Festsetzung der Vergütungspauschale gerichteten Rechtsbeschwerde
Das Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 5. Senat für Familiensachen - vom 23. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG).
1 Die vom Bezirksrevisor eingelegte - vom Beschwerdegericht zugelassene - Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft; im Übrigen ist sie indessen unzulässig.
2 Es kann dahingestellt bleiben, ob der Bezirksrevisor gemäß §§ 10 Abs. 4 Satz 2, 114 Abs. 3 Satz 2 FamFG vor dem Bundesgerichtshof überhaupt postulationsfähig ist. Voraussetzung ist danach, dass die handelnde Person die Befähigung zum Richteramt hat. Ob der hier handelnde Bezirksrevisor Volljurist ist, lässt sich seiner Beschwerdeschrift nicht entnehmen; regelmäßig verfügen Bezirksrevisoren über die Ausbildung eines Rechtspflegers.
3 Jedenfalls ist die Rechtsbeschwerde deshalb unzulässig, weil sie entgegen § 71 Abs. 2 und Abs. 3 FamFG nicht ordnungsgemäß begründet ist. Der Verweis auf die sich aus dem Akteninhalt ergebenden Stellungnahmen vermag die erforderliche Begründung nicht zu ersetzen (vgl. BGH Urteil vom 24. Januar 2000 - II ZR 172/98 - NJW 2000, 1576 [Revisionsbegründung]; Keidel/Meyer-Holz FamFG 16. Aufl. § 71 Rdn. 36; Bork/Jacoby/Schwab/Müther FamFG § 71 Rdn. 20).
Hahne Weber-Monecke Dose
Klinkhammer Schilling