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BGH IV ZR 188/07 ΓÇó No binding effect of default judgment in coverage dispute
BGH IV ZR 188/07Bgh / IV. Zivilkammer13.01.2010Dismissed
The Federal Court of Justice rejected the non-admission complaint in a coverage dispute arising from contamination of leased premises. It held that the default judgment in the underlying liability action did not bind the coverage court on whether the loss fell under the exclusion for damage to a borrowed or leased thing under § 4 I Nr. 6 Buchst. a AHB. The liability judgment only established a contractual ancillary-duty breach under § 280 BGB and delayed remediation, not the insurance-law characterization. The appellate court could therefore examine the exclusion itself. Costs were imposed on the complainant.
§ 4 I Nr. 6 Buchst. a AHB; binding effect of a default judgment from the underlying liability action in the coverage process: a default judgment in the liability suit binds the coverage court only as to the operative findings actually necessary for that judgment. It does not preclude independent review of insurance-law questions not decided there, in particular whether the facts satisfy an exclusion for damage to a leased or borrowed thing. A judgment based on breach of ancillary contractual duties under § 280 BGB and delayed performance does not, without more, determine the existence of excluded property damage. The coverage court may therefore assess the exclusion criteria autonomously (consid. 1-4).
Entscheidungsdatum: 2010-01-13
Aktenzeichen: IV ZR 188/07
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 4 Abs 1 Nr 6 Buchst a AHB
Vorinstanz: vorgehend OLG Düsseldorf, 26. Juni 2007, Az: I-4 U 64/06, Urteilvorgehend LG Duisburg, 21. Februar 2006, Az: 4 O 403/05
Spruchkörper: 4. Zivilsenat
Versäumnisurteil im Haftpflichtprozess: Bindungswirkung im Deckungsprozess gegen den Haftpflichtversicherer
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Streitwert: 71.149 €
1 Anders als der Beschwerdeführer meint, hat das Landgericht Duisburg mit dem im Rechtsstreit 3 O 239/04 (Haftpflichtprozess) am 15. Dezember 2004 erlassenen Versäumnisurteil nicht für den vorliegenden Deckungsprozess bindend festgestellt, dass die der früheren Vermieterin des Klägers zuerkannten Mangelbeseitigungs- und Schadensersatzansprüche auf der Beschädigung einer fremden, vom Kläger gemieteten Sache im Sinne des Leistungsausschlusses des § 4 I Nr. 6 Buchst. a AHB beruhen.
2 Auch wenn man das dem Versäumnisurteil zugrunde liegende Vorbringen der dortigen Klägerin (früheren Vermieterin des jetzigen Klägers) in den Blick nimmt (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. März 2003 - IV ZR 233/01 - VersR 2003, 635 unter II 2 b), ergibt sich lediglich, dass dem Kläger (und Versicherungsnehmer) des vorliegenden Rechtsstreits das von ihm 1992 zum Zweck des Betriebs einer chemischen Reinigung angemietete Geschäftslokal von der Vermieterin in mangelfreiem Zustand überlassen worden war und er es bei Beendigung des Mietverhältnisses in mangelhaftem Zustand zurückgegeben, sich ferner mit der Verpflichtung, den Mangel zu beseitigen, in Verzug befunden hat. Der Mangel der Mietsache bestand darin, dass das Erdreich unmittelbar und seitlich versetzt unter der angemieteten Ladenfläche mit leicht halogenisierten Kohlenwasserstoffen (LHKW) kontaminiert war.
3 Soweit der jetzige Kläger in dem genannten Versäumnisurteil zur Beseitigung dieser Bodenverunreinigung und zum Ersatz für Schäden verurteilt worden ist, die auf der verspäteten Erfüllung dieser Verpflichtung beruhen, stützt sich das auf den Anspruch der Vermieterin wegen der Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Mietvertrag nach § 280 BGB. Zwar ist der Mieter gemäß § 546 BGB auch verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzugeben. Für diese Rückgabeverpflichtung ist der Zustand der Mietsache (d.h. die Mangelfreiheit) jedoch grundsätzlich ohne Bedeutung (BGHZ 104, 285, 289; 86, 204, 209). Gibt der Mieter eine mangelhafte Mietsache zurück, so kann dies aber seine Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht begründen (Palandt/Weidenkaff, BGB 69. Aufl. § 546 Rdn. 5). Hier ist der gemietete Laden selbst vollständig geräumt übergeben worden. Für eine Schadensersatzverpflichtung nach § 280 BGB reichte es aus, dass der von der Vermieterin beanstandete Mangel auf einer äußeren Einwirkung auf die Mietsache beruhte (vgl. dazu Weidenkaff aaO § 536 Rdn. 20), nämlich die durch die Ausgasung von LHKW aus dem Boden verursachte Gefahr für künftige Mieter und andere Personen. Insoweit war es für den Erlass des Versäumnisurteils unerheblich, ob die Substanz der Mietsache selbst beschädigt war und ob sich der Mietvertrag auch auf das kontaminierte Erdreich erstreckt hatte. Ebensowenig musste im Haftpflichtprozess die versicherungsrechtliche Frage geklärt werden, ob eine Beschädigung der Mietsache im Sinne des Leistungsausschlusses nach § 4 I Nr. 6 Buchst. a AHB gegeben war. Entsprechende - bindende - Feststellungen können dem Versäumnisurteil deshalb auch nicht entnommen werden.
4 Das Berufungsgericht durfte vielmehr im vorliegenden Deckungsprozess prüfen, ob das kontaminierte Erdreich zur Mietsache gehörte und die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses erfüllt waren.
5 Soweit es beide Fragen verneint hat, ferner soweit es den Vortrag des Klägers zum Vorliegen eines Versicherungsfalles als ausreichend bewertet hat, zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde auch im Übrigen nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
6 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).
Seiffert Wendt Felsch
Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski