OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen — 6 WF 22/15 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-02-23

Aktenzeichen: 6 WF 22/15

ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2015:0223.6WF22.15.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

In Fällen, in denen ein verfahrensleitender Antrag zurückgenommen wird und der Antragsgegner auf Kostenerstattung verzichtet, entsteht eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 RVG-VV. Das Zustandekommen der entsprechenden Vereinbarung kann durch Vorlage der Schriftsätze der Verfahrensbevollmächtigten glaubhaft gemacht werden.

Verfahrensgang

vorgehend AG Zweibrücken, 13. November 2014, 2 F 117/14

Tenor

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der die Kosten des EA-Verfahrens betreffende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Z... vom 13. November 2014 dahingehend abgeändert, dass die der Kanzlei der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung für die erste Instanz auf

935,94 €

festgesetzt wird.

Das in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Rechtsmittel der Antragstellerin führt in der Sache zum erstrebten Erfolg.

Entgegen der Auffassung des Erstgerichts entsteht in den Fällen, dass ein verfahrenseinleitender Antrag zurückgenommen wird und der Antragsgegner auf Kostenerstattung verzichtet, eine Einigungsgebühr gern. Nr. 1000 RVG-VV (vgl. dazu OLG Düsseldorf AGS 2009, 17 und FamRZ 10, 63; KG Rpfleger 2009, 275; OLG Hamm JurBüro 2002, 364; Hartmann, KostG 44. Aufl. VV 1000 Rdnr. 40; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG 21. Aufl. VV 1000 Rdnr. 42; Klees in Mayer/Kroiß, RVG, Nr. 1000 VVG Rdnr. 44 m.w.N.). Das Zustandekommen einer entsprechenden Vereinbarung ist hier durch Vorlage der Schriftsätze der Verfahrensbevollmächtigten vom 29. September 2014 glaubhaft gemacht.

Soweit das OLG München in einem Einzelfall das Entstehen einer Einigungsgebühr verneint hat (AGS 2010, 423), betrifft die Entscheidung einen anderen - mit der hier zur Beurteilung stehenden Sachlage nicht vergleichbaren - Sachverhalt.

II. Gebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; Kosten werden nicht erstattet, § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG.

III. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 260,61 € festgesetzt.