OLG Koblenz Vergabesenat — 1 Verg 3/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-06-10

Aktenzeichen: 1 Verg 3/10

ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2010:0610.1VERG3.10.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 97 Abs 4 S 1 GWB, § 107 Abs 3 S 1 Nr 3 GWB, § 9 Nr 6 Abs 1 S 1 Buchst e VOB A 2006

Rechtskraft: ja

Leitsatz

1. Die Anwendbarkeit des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB setzt keine vorherige Rechtsbehelfsbelehrung voraus, da keine Rechtsmitteleinlegungsfrist im Sinne des Anhangs VII A - Bekanntmachung Nr. 24 zur VKR bestimmt wird (Rn.44) .

2. Hat der Auftraggeber von der Bekanntmachung geforderter Eignungsnachweise und damit auch von der indirekten Bekanntgabe eines Mindestanforderungsprofils für die Eignung im Sinne des § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB abgesehen, darf er die Eignung eines Bieters nicht allein nicht mit der Begründung verneinen, dieser habe noch keine Erfahrungen mit Leistungen der ausgeschriebenen Art (Rn.31) .

3. Bei der TL-Transportable Schutzeinrichtungen 97 handelt es sich um eine nationale technische Spezifikation im Sinne des § 9 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e VOB/A 2006 (Rn.35) .

4. Die Forderung eines Auftraggebers, die Einsatztauglichkeit einer passiven Schutzeinrichtung für Autobahnbaustellen mit einem "kompletten BAST-Prüfbericht" nachzuweisen, entspricht nicht mehr der Prüfpraxis der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) (Rn.38) (Rn.40) .

5. Ein Antragsteller, der die Einsatztauglichkeit der von ihm angebotenen passiven Schutzeinrichtung (noch) nicht auf andere Weise belegen kann, ist nicht antragsbefugt, weil ihm durch die fehlerhafte Forderung der Vergabestelle kein Schaden entstehen kann (Rn.45) (Rn.46) .