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3 K 2463/22.A•Verwaltungsgericht Minden, 2022-11-08, 3 K 2463/22.A
3 K 2463/22.AVerwaltungsgericht08.11.2022
1. Der Gegenstandswert in einem Klageverfahren nach dem Asylgesetz beträgt auch dann 5.000,00 € (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 RVG), wenn es sich um eine als Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) erhobene Verpflichtungsklage handelt. 2. Besondere Umstände des Einzelfalls, welche eine Reduzierung des Gegen-standswerts nach § 30 Abs. 2 RVG auf die Hälfte des sich aus § 30 Abs. 1 RVG ergebenden Werts rechtfertigen, liegen hingegen (nur) dann vor, wenn es sich um eine reine Untätigkeitsbescheidungsklage handelt.
Entscheidungsdatum: 2022-11-08
Aktenzeichen: 3 K 2463/22.A
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2022:1108.3K2463.22A.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Kammer
Normen: § 30 Abs. 1 RVG § 30 Abs. 2 RVG § 33 Abs. 3 RVG § 45 Abs. 1 GKG § 75 VwGO
Der Gegenstandswert in einem Klageverfahren nach dem Asylgesetz beträgt auch dann 5.000,00 € (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 RVG), wenn es sich um eine als Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) erhobene Verpflichtungsklage handelt.
Besondere Umstände des Einzelfalls, welche eine Reduzierung des Gegen-standswerts nach § 30 Abs. 2 RVG auf die Hälfte des sich aus § 30 Abs. 1 RVG ergebenden Werts rechtfertigen, liegen hingegen (nur) dann vor, wenn es sich um eine reine Untätigkeitsbescheidungsklage handelt.
Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
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