Verwaltungsgericht Minden, 2021-01-08, 7 L 12/21

7 L 12/21Verwaltungsgericht08.01.2021

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgericht Minden — 7 L 12/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-01-08

Aktenzeichen: 7 L 12/21

ECLI: ECLI:DE:VGMI:2021:0108.7L12.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Kammer

Tenor

    1. Das Verfahren wird getrennt, soweit der Antragsteller sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Ziffer II. der Allgemeinverfügung des Kreises I. zur Anordnung weiterer Maßnahmen des Infektionsschutzes vom 23. Dezember 2020 wendet, und unter einem den Beteiligten noch mitzuteilenden Aktenzeichen fortgeführt.
    1. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
    1. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
    1. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.