Verwaltungsgericht Minden — 7 L 729/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-10-14

Aktenzeichen: 7 L 729/20

ECLI: ECLI:DE:VGMI:2020:1014.7L729.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Kammer

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Az. 7 K 2326/20 erhobenen Klage der Antragstellerin gegen Ziffer 6.2. Satz 1 Alt. 2 der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf Teilhabe und sozialer Kontakte der pflegebedürftigen Menschen wird angeordnet.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

3. Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.