Verwaltungsgericht Minden, 2020-05-06, 1 K 4435/17.A

1 K 4435/17.AVerwaltungsgericht06.05.2020

Regest

1. Einzelfallentscheidung zur Erlangung internen Schutzes in Mogadischu/Somalia (hier: bejaht). 2. Die Kampfhandlungen in Mogadischu und der Hauptstadtregion Banaadir sind als bewaffneter innerstaatlicher Konflikt i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG zu qualifizie-ren. 3. Der den innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in Mogadischu und der Hauptstadt-region Banaadir kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt erreicht kein so hohes Niveau, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei ihrer Rückkehr dorthin allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der körperli-chen Unversehrtheit ausgesetzt zu sein. Die hierfür erforderliche Gefahrendichte ist in Mogadischu und der Hauptstadtregion Banaadir nicht gegeben.

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgericht Minden — 1 K 4435/17.A — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-05-06

Aktenzeichen: 1 K 4435/17.A

ECLI: ECLI:DE:VGMI:2020:0506.1K4435.17A.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 1. Kammer

Normen: RL 2011/95/EU Art 8, Art 15 lit c; AsylG § 3e, § 4 Abs 1 S 2 Nr 3

Leitsätze

  1. Einzelfallentscheidung zur Erlangung internen Schutzes in Mogadischu/Somalia (hier: bejaht).

  2. Die Kampfhandlungen in Mogadischu und der Hauptstadtregion Banaadir sind als bewaffneter innerstaatlicher Konflikt i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG zu qualifizie-ren.

  3. Der den innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in Mogadischu und der Hauptstadt-region Banaadir kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt erreicht kein so hohes Niveau, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei ihrer Rückkehr dorthin allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der körperli-chen Unversehrtheit ausgesetzt zu sein. Die hierfür erforderliche Gefahrendichte ist in Mogadischu und der Hauptstadtregion Banaadir nicht gegeben.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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