Verwaltungsgericht Köln — 5 I 28/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-09-15

Aktenzeichen: 5 I 28/21

ECLI: ECLI:DE:VGK:2021:0915.5I28.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Kammer

Normen: § 58 Abs. 6 Satz 1 und 3, Abs. 5 Satz 2 sowie Abs. 8 Satz 1 AufenthG; § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG

Leitsätze

Durchsuchungsbeschluss bei möglicherweise bestehendem Abschiebungshindernis aus gesundheitlichen Gründen (hier verneint)

Tenor

Die Durchsuchung der Wohnung der Antragsgegner unter der Anschrift T. Straße 00, 00000 M. , Dachgeschoss, am 17.09.2021 zur Tagzeit (ab 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr) zum Zwecke der Vollziehung der für diesen Tag geplanten Abschiebung der Antragsgegner wird angeordnet.