Verwaltungsgericht Köln, 2020-11-10, 20 L 2092/20

20 L 2092/20Verwaltungsgericht10.11.2020

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgericht Köln — 20 L 2092/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-11-10

Aktenzeichen: 20 L 2092/20

ECLI: ECLI:DE:VGK:2020:1110.20L2092.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Kammer

Tenor

    1. Der Antragsgegner zu 1) wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Versammlungsanmeldung des Antragstellers vom 04.11.2020 zu bestätigen.

Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner zu 1) zu einem Drittel, der Antragsteller zu zwei Dritteln.

    1. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

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