Verwaltungsgericht Köln — 33 L 927/20.PVB — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-05-22

Aktenzeichen: 33 L 927/20.PVB

ECLI: ECLI:DE:VGK:2020:0522.33L927.20PVB.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen

Normen: § 19a BPersVWO; § 18 BPersVWO

Leitsätze

Zur Neubestimmung des Zeitpunkts der Stimmabgabe für die Wahl des Hauptpersonalrats.

Tenor

Dem Beteiligten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben,

• 1. die Freiumschläge zur schriftlichen Stimmabgabe bei der Wahl des Hauptpersonalrats beim XXXXXXXXXXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXX nicht vor dem 11. November 2020 zu öffnen sowie
• 2. es zu unterlassen, in Bezug auf diese Wahl zu behaupten, für den Zuständigkeitsbereich des Beteiligten ende die Stimmabgabe am 27. Mai 2020.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.