Verwaltungsgericht Köln, 2020-01-20, 15 L 1284/19

15 L 1284/19Verwaltungsgericht20.01.2020

Regest

Zu den aus der Wissenschaftsfreiheit folgenden Anforderungen an ein Bewertungsverfahren gem. § 132 Abs. 1 Satz 5 BBG.

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgericht Köln — 15 L 1284/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-01-20

Aktenzeichen: 15 L 1284/19

ECLI: ECLI:DE:VGK:2020:0120.15L1284.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Kammer

Normen: § 132 Abs. 1 Satz 5 BBG; Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG

Leitsätze

Zu den aus der Wissenschaftsfreiheit folgenden Anforderungen an ein Bewertungsverfahren gem. § 132 Abs. 1 Satz 5 BBG.

Tenor

    1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den unter dem 26. Januar 2017 gestellten Antrag der Antragstellerin auf Umwandlung ihres Beamtenverhältnisses auf Zeit in eine solches auf Lebenszeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    1. Der Streitwert wird auf 36.132,30 Euro festgesetzt.

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