Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 19 L 242/25 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-03-18

Aktenzeichen: 19 L 242/25

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2025:0318.19L242.25.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Kammer

Normen: § 16 Abs. 6 AG GlüStV NRW

Leitsätze

Die Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 bis 6 AG GlüStV NRW fallen weg, wenn sie im Betrieb der Spielhalle nicht (mehr) gewährleistet sind. Die darin enthaltene Prognose hat ihre Entsprechung in § 16 Abs. 4 AG GlüStV NRW. Denn auch insoweit kann zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung nur prognostiziert werden, ob der Spielhallenbetrieb die besagten Voraussetzungen zukünftig einhalten wird.

Tenor

• 1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

• 2. Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt.