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7 L 1617/23•Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2023-11-16, 7 L 1617/23
7 L 1617/23Verwaltungsgericht16.11.2023
6 Abs. 1 Nr. 1 lit. y) StVG a.F. ist mit dem Grundgesetz vereinbar, insbesondere hinreichend bestimmt. 3 Abs. 1 FeV stellt sich als verhältnismäßig und hinreichend bestimmt dar. Im Falle des Alkoholmissbrauchs gelten sowohl bei der Beurteilung der Kraftfahreignung als auch bei der Beurteilung der Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Grundsatz dieselben Maßstäbe der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung. Vor dem Hintergrund des auch von einem alkoholisierten Führer fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ausgehenden Gefährdungspotentials für den öffentlichen Straßenverkehr ist die Bewertung der Begutachtungsleitlinien übertragbar, strenge Maßstäbe an eine positive Prognose anzulegen.
Entscheidungsdatum: 2023-11-16
Aktenzeichen: 7 L 1617/23
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2023:1116.7L1617.23.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 7. Kammer
Normen: StVG § 6 Abs 1; FeV § 3 Abs 1
6 Abs. 1 Nr. 1 lit. y) StVG a.F. ist mit dem Grundgesetz vereinbar, insbesondere hinreichend bestimmt.
3 Abs. 1 FeV stellt sich als verhältnismäßig und hinreichend bestimmt dar.
Im Falle des Alkoholmissbrauchs gelten sowohl bei der Beurteilung der Kraftfahreignung als auch bei der Beurteilung der Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Grundsatz dieselben Maßstäbe der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung. Vor dem Hintergrund des auch von einem alkoholisierten Führer fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ausgehenden Gefährdungspotentials für den öffentlichen Straßenverkehr ist die Bewertung der Begutachtungsleitlinien übertragbar, strenge Maßstäbe an eine positive Prognose anzulegen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
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