Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 14 L 690/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-09-20

Aktenzeichen: 14 L 690/22

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2022:0920.14L690.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 14. Kammer

Normen: VereinsG § 10, VereinsG § 3; GG Art 9, GG Art 2, GG Art 14; VereinsGDV § 4

Leitsätze

Die Wirksamkeit einer Beschlagnahmeanordnung nach § 10 VereinsG ist zeitlich nicht begrenzt.Davon zu unterscheiden ist die Verhältnismäßigkeit der Dauer einer konkret bezüglich eines Vermögensgegenstandes erfolgten Sicherstellung.

Tenor

• 1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

• 2. Der Streitwert wird auf 7.500,- € festgesetzt