Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 12a K 4352/21.A — Gerichtsbescheid

Entscheidungsdatum: 2022-08-03

Aktenzeichen: 12a K 4352/21.A

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2022:0803.12A.K4352.21A.00

Dokumenttyp: Gerichtsbescheid

Spruchkörper: 12a. Kammer

Normen: AsylG § 71 Abs. 1; AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 5; VwVfG § 51 Abs. 3

Leitsätze

Nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH ist die Dreimoantsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG für asylrechtliche Folgeanträge nicht mehr anzuwenden.

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 00. 00 0000 verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.