Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 8 L 1332/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-02-02

Aktenzeichen: 8 L 1332/20

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2021:0202.8L1332.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 8. Kammer

Normen: AufenthG § 60a Abs 2 Satz 1

Leitsätze

Zur Verpflichtung, einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu erteilen, wenn seine Abschiebung zwar grundsätzlich möglich, aber ungewiss ist, ob innerhalb eines absehbaren Zeitraums die Ausreisepflicht durchgesetzt werden kann.

Tenor

• 1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig eine Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu erteilen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte.
• 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.